Die Bilanz zum Einjährigen der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen

Konstruktives Dreierbündnis oder aufgeregter Hühnerhaufen? Eine eindeutige Antwort fällt nach einem Jahr Kenia in Sachsen nicht leicht. So sehr die Koalition zu Beginn der Corona-Pandemie Handlungsfähigkeit bewies, so sehr tappten die Koalitionäre danach immer wieder in die Misstrauens- und Profilierungsfalle. Was zu Zeitverzug, Verstimmung und Ansehensverlust führte. Erst SPD und CDU gegen Grüne, dann SPD und Grüne gegen CDU. Und morgen? Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher bringt das so auf den Punkt: „Was keine Liebesheirat war, wird morgen nicht eine Liebesbeziehung.“ Muss es aber auch nicht: Uns Wählern würde schon eine Vernunftehe reichen. Der Stand in den einzelnen Ressorts. Soziales und Gesundheit: Gleich vorweg: Es gab jede Menge – unvorhergesehener Baustellen. Allen voran die Corona-Pandemie. Dabei bewiesen sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch die für Soziales verantwortliche Ministerin Petra Köpping (SPD) Stehvermögen. Sachsen verhängte frühzeitig Restriktionen und kam dadurch relativ glimpflich durch die erste Welle. Die Dynamik, mit der sich dann die zweite entwickelte, konnte zwar nicht vorhergesehen werden. Dennoch hoffte das Kabinett zu lange auf die Einsicht renitenter Gruppen und zögerte. Auch in Bezug auf die Schließung der Pflegeheime hätte früher gehandelt werden müssen. Allerdings: Hinterher ist man immer klüger. Mit dem rasanten Aufbau der Impfzentren kann mittelfristig wieder Kontrolle über die Pandemie gewonnen werden. Inneres: Beim Thema Innenpolitik, die in das Ressort von Roland Wöller (CDU) fällt, drängt sich der Vergleich mit Eiskunstlauf-Pirouetten auf. Der Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes, die Fahrradgate-Affäre bei der Leipziger Polizei, der Raub im Grünen Gewölbe, der Einsatz der Sicherheitskräfte in Connewitz und die völlig aus dem Ruder gelaufene „Querdenker“-Demo in Leipzig verschafften dem Ressort mehr Aufmerksamkeit und unbequeme Fragen als gewünscht. Deshalb wurde die Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium einmal komplett auf den Kopf gestellt. Das macht sich positiv bemerkbar. Bei der Polizei sind nach wie vor viele Stellen offen und die Durchsetzung der Corona-Schutzverordnungen erfordert ebenfalls immensen Arbeitsaufwand. Bildung: Der Bildungsbereich von Christian Piwarz (CDU) ist auch nicht gerade das pure Paradies. Auf das Ressort prügeln entweder die Lehrer, die Gewerkschaft, die Eltern oder alle drei auf einmal ein. Der Kultusminister hätte definitiv gern die Schulen und Kitas offen gehalten, musste aber am Ende immer wieder vor der Pandemie kapitulieren und sah dann die Internetplattform LernSax sogar noch Hackerangriffen ausgesetzt. Auf der Habenseite der Koalition ganz oben steht auf jeden Fall das gerade verabschiedete Bildungsstärkungsgesetz, das die Ausbildung für Erzieher und Heilerziehungspfleger endlich kostenfrei stellt. Schulassistenten sollen künftig die gestressten Lehrer ein wenig entlasten. Wirtschaft: Der Bereich von Martin Dulig (SPD) hat mit Coronahilfen und Krediten versucht, die strapazierte Wirtschaft im Freistaat am Leben zu halten. Vielen Unternehmern ist die Unterstützung durch den Freistaat aber noch viel zu gering. Auf der Habenseite steht das neue Vergabegesetz, das die Zahlung von Tariflöhnen vorsieht – zumindest in Unternehmen, die im Staatsauftrag arbeiten wollen. Erst vor wenigen Tagen ist ein neues Zentrum zu Findung und Förderung der dringend benötigten Fachkräfte (nach Chemnitz) vergeben worden. Die Gewerkschaften sehen mit Wohlwollen, dass zu Silvester die Geschäfte bereits 14 Uhr schließen werden. Diese Maßnahme soll helfen, die Mitarbeiter im Einzelhandel zu entlasten. Offene Baustellen sind aber nach wie vor die Landesverkehrsgesellschaft und der einheitliche Sachsentarif. Und Haribo macht Dulig auch nicht froh. Regionalentwicklung: Ein gänzlich neuer und gelegentlich unterschätzter Bereich ist die Regionalentwicklung. Den verantwortet der vormalige Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). Der Aufbau des neuen Ministeriums, das auch für Bau und ländlichen Raum zuständig ist, war an sich schon eine Großbaustelle. Er fiel aber auch noch in eine Zeit, in der mit dem Bund über die Mittel für den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten verhandelt werden musste. Diese Vereinbarungen sind nun in trockenen Tüchern. In Weißwasser wurde für den Wandel ein eigenes Kompetenzzentrum eröffnet. Weiterer Erfolg für die Koalition: Der Bund übernimmt die Kosten für die Sanierung der Altlasten (Ewigkeitslasten). Umwelt & Klimaschutz: Im Bereich Umwelt von Wolfram Günther (Grüne) hat sich auch Einiges getan. Als Reaktion auf den Klimawandel steuert der Freistaat beim Waldbau grundlegend um, wobei sowohl Staatsbetrieb Sachsenforst als auch private Waldbesitzer einbezogen werden. 38 Millionen Euro sollen bis 2023 für die Entstehung vielfältiger Mischwälder fließen. Das Naturschutzgesetz ist mittlerweile auch auf der Zielgeraden, die Renaturierung von Flüssen und Auen wird in Angriff genommen, worüber vor allem die Leipziger froh sein dürften. Für die Realisierung der Energiewende ist ein Energie- und Klimaplan in Arbeit. Ein grünes Konjunkturprogramm zur Wirtschaftsförderung wurde ebenfalls aufgelegt. Justiz: Der Bereich Justiz, Europa und Gleichstellung von Katja Meier (Grüne) bietet ein breites Spektrum. Um Volksentscheide durchzuführen und Gesetze per Volkseinwand zu kippen, soll die Zahl der notwendigen Unterschriften deutlich gesenkt werden. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden im Justizvollzug des Freistaats Videotelefonie-Möglichkeiten geschaffen, nachdem die Anstalten für Besucher verschlossen blieben. Erstmals wird es auch eine Weihnachtsamnestie in Sachsen geben. Drei Institute – zwei in Leipzig und eines in Dresden – wurden auf den Weg gebracht. Beim neuen Finanzausgleich mit Brüssel bis 2027 sind die Verluste kleiner als befürchtet. Finanzen: In kaum einen Jahr wurde so viel Geld umgewälzt wie während der Corona-Krise. Der für Finanzen verantwortliche Minister Hartmut Vorjohann (CDU) musste immer wieder auf die Bremse treten. Dabei fing die Legislaturperiode generös an. Um die Grünen als neu hinzugekommenen Regierungspartner einzubeziehen, wurde ein 220-Millionen-Euro-Programm beschlossen, das nach Ausbruch der Pandemie heftig gestreckt wurde. Mehr noch: Um unter anderem die Steuereinnahmeverluste bei den Kommunen auszugleichen, musste ein Sechs-Milliarden-Euro-Kredit aufgenommen werden. In welchem Zeitraum er zurückgezahlt werden kann und in welcher Höhe damit auch Zinsen anfallen, steht noch in den Sternen. Darum war auch der neue Landeshaushalt 2021/22 heftig umstritten. Auf SPD-Druck blieben geplante Kürzungen im Sozialbereich aus. Wissenschaft: Kein leichtes Los hat Sebastian Gemkow (CDU) im Bereich Wissenschaft. Digitale Lehre unter Corona-Bedingungen ist vermutlich nicht einmal die zweitbeste Lösung. Im Hochschulfreiheitsgesetz soll künftig die Regelstudienzeit verlängert werden – eine Initiative der beiden anderen Koalitionspartner. Zu den größten Herausforderungen zählt die Ansiedlung von zwei Forschungseinrichtungen, die im Zuge des Strukturwandels neue Arbeitsplätze schaffen sollen. Kultur & Tourismus: Für Kultur und Touristik bestand in diesem Jahr wenig Grund zur Freude. Schlimmer noch: Es gab sie über Monate hinweg nicht. Ostern fiel komplett aus. Immerhin schaffte es das Ressort von Barbara Klepsch (CDU) nach der ersten Coronawelle, Konzerte und Veranstaltungen unter Einhaltung des Mindestabstandes und der Hygieneregeln in kleinem Rahmen stattfinden zu lassen. 68 Millionen Euro flossen an betroffene Einrichtungen und Akteure in Kultur und Tourismus. Weitere Millionen kommen freien Theatern, Festivals, Vereinen, Kinos und Tourismusregionen zugute. Was viele am Ende dennoch nicht retten dürfte. Heller Lichtblick: der Chemnitzer Sieg im Rennen um die Kulturhauptstadt-Bewerbung 2025. Rundfunkbeitrag: Eine der größten Baustellen für die Staatskanzlei beim Thema Medien war die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent. Spätestens nach den Querelen in Magdeburg dürfte jedem in Dresden klar geworden sein, welcher Zündstoff dort unter der Oberfläche lauerte. Auch wenn Erhöhung nun vorerst an der Ablehnung Sachsen-Anhalts scheitert, so hat Minister Oliver Schenk (CDU) doch den Spagat geschafft: Die Zustimmung seiner Partei zu erlangen unter der Voraussetzung von Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Von Roland Herold

Happy Birthday, Kenia - ein Jahr Sachsenkoalition