Halle: Stadtrat suspendiert OB Wiegand wegen verfrühter Corona-Impfung

Halles Stadtrat hat am Mittwoch auf einer Sondersitzung im nichtöffentlichen Teil Oberbürgermeister Bernd Wiegand (64, parteilos) von seinen Ämtern auf unbestimmte Zeit suspendiert. 34 Abgeordnete stimmten dafür, 13 dagegen, es gab eine Enthaltung. Wiegand selbst erschien zur Sitzung nicht. Hintergrund der Sondersitzung ist die vorzeitige Impfung des Oberbürgermeisters gegen das Coronavirus Mitte Januar, die Anfang Februar publik geworden war. Pikant: Mindestens zwei jener zehn Stadträte votierten für die Suspendierung, die sich selbst vorzeitig hatten impfen lassen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich unter ihnen auch der CDU-Landtagsabgeordnete, Stadtrat und 1. Stellvertretende Vorsitzende des Stadtrats, Andreas Schachtschneider, befindet. Von insgesamt 56 Abgeordneten waren am Mittwoch 48 anwesend. Laut LVZ-Informationen stimmten die anwesenden Stadträte der OB-Unterstützerfraktion „Hauptsache Halle“ sowie der AfD geschlossen gegen die Suspendierung. Von der Fraktion „MitBürger & Die Partei“ kamen zwei weitere Nein-Stimmen sowie die eine Enthaltung. Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt: Die Sondersitzung sollte ursprünglich bereits im März stattfinden. In deren Vorfeld hatte sich eine Mehrheit der Fraktionen für die Suspendierung ausgesprochen, Wiegand die Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu untersagen. Grund: Der OB habe wegen seiner Impfung die Öffentlichkeit und den Stadtrat belogen. Wiegand selbst begründete seine Impfung vom 17. Januar dieses Jahres damit, dass der Impfstoff an jenem Tag übrig gewesen sei. Niemand anderes habe für die Impfung spontan zur Verfügung gestanden. Der Impfstoff wäre laut OB wegen der begrenzten Haltbarkeit ansonsten im Müll gelandet. SPD-Forderung und neue Vorwürfe: Nur wenige Stunden vor der Sondersitzung am Mittwoch forderte die Landes-SPD den Rücktritt Wiegands, den dieser zuletzt mehrfach abgelehnt hat. Zudem wurde ein Schreiben der Staatsanwaltschaft bekannt, die wegen des Verdachts „der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff“ ermittelt. Der OB solle die Impfung von Stadträten, Mitgliedern des Katastrophenschutzstabs und Verwaltungsangestellten systematisch betrieben haben. Mitarbeiter könnten zudem zum Stillschweigen verdonnert worden sein. Allerdings sei die Impfung von Wiegand selbst wohl „rechtlich nicht zu beanstanden“. Der OB rechtfertigte sich in einem 14-seitigen Schreiben an die Stadträte vor der Sondersitzung erneut. Einzelner Stadtrat will Beschlüsse anfechten: Unterdessen hat Stadtrat Johannes Menke (Freie Wähler) – ebenfalls vorzeitig geimpft – bereits angekündigt, sämtliche Beschlüsse, die am Mittwoch gefasst werden, vom Verwaltungsgericht Halle überprüfen zu lassen. Sein Vorwurf: die aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäße Einladung. Menke hatte vom Verwaltungsgericht bereits erfolgreich die für März geplante Sondersitzung des Stadtrats wegen nicht fristgerechter Einladung stoppen lassen. Wiegand: „In keinem Fall unrechtmäßig“: Wiegand selbst hatte sich bereits Mitte März auf seiner Internetseite ausführlich zu den Vorwürfen geäußert: „Im Nachhinein ist es leicht, meine Entscheidung, das Impfangebot anzunehmen, zu kritisieren. Sie mag, wenn ihre Folge nicht der zwingende Verlust des Impfstoffrestes gewesen wäre, auch politisch unklug gewesen sein. In keinem Fall aber war sie unrechtmäßig. Moralisch stellt sich für mich zudem die Frage, was verwerflicher ist: eine Impfdosis anzunehmen, die ansonsten verfallen wäre, oder daraus ein solches Politikum zu machen, um einen parteiunabhängigen Oberbürgermeister aus dem Amt zu entfernen.“ Wie es weitergeht – darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Grundsätzlich ist seine Suspendierung unbefristet, die vom Ausgang des im Februar eingeleiteten Disziplinarverfahrens seitens der Kommunalaufsicht (Landesverwaltungsamt) abhängt. Der Betroffene kann hiergegen nach persönlicher Zustellung der Suspendierung per Widerspruch und – sollte der Stadtrat einen Sofortvollzug beschließen – mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vorgehen. Womit beim nicht gerade als prozessscheu bekannten Wiegand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. Bis zu einer Klärung der Angelegenheit übernimmt Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier (SPD) – ebenfalls vorzeitig geimpft – die Amtsgeschäfte. Mögliche weitere Szenarien: Ein mögliches Abwahlverfahren hat in Sachsen-Anhalt recht hohe Hürden. Mindestens zwei Drittel der Stadträte müssten einen entsprechenden Antrag einbringen, für dessen Beschluss wiederum drei Viertel der Stimmen notwendig sind. Sollte dies erreicht werden, benötigt es eine einfache Mehrheit von mindestens 30 Prozent aller stimmberechtigten Bürger. Von Martin Pelzl