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Mitteldeutschland Gruppe um Frauke Petry: Ex-AfD-Abgeordnete klagen gegen den sächsischen Landtag
Region Mitteldeutschland Gruppe um Frauke Petry: Ex-AfD-Abgeordnete klagen gegen den sächsischen Landtag
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20:50 28.03.2019
Fühlen sich im Parlament ausgegrenzt: Uwe Wurlitzer, Landtagsabgeordneter der Blauen Partei, und Frauke Petry, die Vorsitzende der Blauen Partei, erklärten am Donnerstag, warum sie klagen wollen. Quelle: dpa
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Dresden

Die fünf fraktionslosen Abgeordneten der Blauen Partei im sächsischen Landtag wollen mit einer Klage die Anerkennung als Gruppe erreichen - um mehr Redezeit, Stimmrecht in Ausschüssen, Zuschüsse für Sachkosten, Präsenz in der Öffentlichkeit und auch eine eigene Geschäftsstelle zu bekommen.

Deshalb ziehen die Abgeordneten um Frauke Petry, die im Herbst 2017 die AfD und auch deren Landtagsfraktion verlassen hatten, vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig. „Die Macht wird nicht freiwillig abgegeben“, erklärt Frauke Petry, die die aktuelle Geschäftsordnung des Landtags für verfassungswidrig hält, am Donnerstag in Dresden.

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Diese sieht vor, dass eine Fraktion erst ab sieben Abgeordneten gebildet werden kann, ein Gruppenstatus ist im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten nicht vorgesehen.

„Es gibt Abgeordnete erster und zweiter Klasse - und wir zählen zur zweiten, zur Holzklasse“, kritisiert Frauke Petry, die bis zum Herbst 2017 AfD-Bundes- und auch Landesvorsitzende gewesen ist. Seither versucht sie, ihre neue Blaue Partei und die Blaue Wende in der politischen Landschaft zu etablieren. Die 43-Jährige hat ein Bundestagsmandat, das sie in der Sächsischen Schweiz direkt gewonnen hatte, und auch ein Landtagsmandat.

Dass die fünf Abgeordneten erst jetzt - also anderthalb Jahre nach ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion - per Gericht einen Gruppenstatus erzwingen wollen, erklärt Frauke Petry so: „Wir stellen eine gewisse Kommunikationsunwilligkeit seitens des Präsidenten und des Präsidiums fest. Es gab eine umfangreiche Korrespondenz. Doch das Ergebnis ist fast gleich null.“ Ein friedliches Miteinander sei nicht möglich, so Frauke Petry.

Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wird allerdings nicht mehr in dieser Legislatur, die im Sommer endet, gerechnet. Landtagssprecher Ivo Klatte entgegnet auf die Vorwürfe: „Das Präsidium geht weiterhin davon aus, dass die verfassungsmäßigen Rechte der fraktionslosen Abgeordneten durch die derzeit geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung sichergestellt sind.“ Auch eine entsprechende juristische Expertise habe festgestellt, „dass es keinen Anspruch der fraktionslosen Abgeordneten gibt, ihnen durch eine Änderung der Geschäftsordnung in der laufenden Wahlperiode den Status einer Gruppe oder einer Fraktion zuzuerkennen“, erläutert Ivo Klatte

Von Andreas Debski