Grundrenten-Kompromiss sorgt in Sachsen für geteilte Reaktionen

Überwiegend positive Resonanz löste der von den Koalitionsspitzen in Berlin ausgehandelte Grundrenten-Kompromiss am Montag in Mitteldeutschland aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter das Verhandlungsergebnis. Es sei wichtig, dass die Politik ihre Versprechen halte und die Koalition Handlungsfähigkeit zeige, sagte Kretschmer vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. „Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete für viele Menschen im Osten leider auch eine lange Zeit geringerer Löhne. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, bekommen mehr Geld.“ Die geplante Einkommensprüfung sei bedarfsgerecht und richtig: „Wir müssen auch die jüngeren Generationen im Blick haben.“ Die Menschen hätten nach den Verhandlungen, die sich über mehrere Legislaturperioden gezogen hatten, auf die Grundrente gewartet. „Eine Koalition scheitert nie an Sachthemen, sondern immer nur an Personen“, sagte Kretschmer mit Blick auf den Zustand der schwarz-roten Koalition. „Diese Personen haben sich jetzt zusammengerissen, haben gezeigt, dass sie etwas leisten wollen. Und das ist ein gutes Signal.“ In Sachsen gehe man von einer Zahl von bis zu 200 000 Menschen mit kleinen Einkommen aus, die von der Grundrente profitieren könnten. Die Spitzen der Koalition hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen künftig eine Grundrente erhalten sollen, die höher liegt als die Grundsicherung. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Die Gesamtkosten dafür werden auf bis zu 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Dulig: „Sozialpolitischer Meilenstein“: Mit der Grundrente gebe es ab 2021 mehr Gerechtigkeit für die Rentnerinnen und Rentner im Land, gerade auch in Ostdeutschland. „Lebensleistung verdient Anerkennung – dies geschieht nun. Mit der Grundrente wird dieses Versprechen endlich eingelöst“, erklärte der Ostbeauftragte und Landeschef der sächsischen SPD, Martin Dulig. „Gerade bei uns im Osten ist die Einführung der Grundrente ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein, von dem viele Menschen profitieren werden.“ Menschen mit unterbrochenen und wechselhaften Erwerbsbiografien hätten ein Recht auf eine sichere und würdige Altersvorsorge. Insbesondere für ostdeutsche Frauen ist dies ein wichtiger sozialpolitischer Meilenstein. Die Grundrente leistet einen wichtigen Beitrag, das Kernversprechen unseres Sozialstaates zu erneuern. Dank unseres Bundes-Arbeitsministers Hubertus Heil ist es gelungen, nach langen Diskussionen eine Respektrente einzuführen.“ Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) zeigte sich erfreut, dass es „endlich einen Durchbruch in dieser für uns Sozialdemokraten wichtigen Grundsatzfrage gibt. Damit wird vielen Menschen geholfen.“ Die Frage der Rentengerechtigkeit sei damit allerdings noch nicht gelöst. „Insbesondere mit Blick auf die Härtefälle bei der Rentenüberleitung gibt es noch einiges zu tun“, so Köpping. Wohlfahrtsverband warnt vor Diskriminierung: Als richtigen Schritt bezeichnete Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen, den ausgehandelten Kompromiss: „Insbesondere, dass die Renteneinkünfte nicht mehr voll auf die Altersgrundsicherung angerechnet werden, hilft den Menschen.“ Richter forderte jedoch: „Freibeträge sollten für alle Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung gelten und unabhängig von der Anzahl der Beitragsjahre sein.“ Der Paritätische Gesamtverband mahnte an, die nach langem Ringen gefundene Lösung nun zügig umzusetzen, fordert jedoch zugleich Verbesserungen für den Kreis der Grundsicherungsbeziehenden. „Der Schritt, endlich Renteneinkünfte nicht mehr voll in der Altersgrundsicherung anzurechnen, ist überfällig und richtig“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Es könne jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. „Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung“, so Schneider. Der Paritätische fordert einheitliche Freibeträge auf Renten für alle Grundsicherungsbeziehende. Sachsens Linke kritisiert „Mogelpackung“: Die sozialpolitische Sprecherin der sächsischen Linken Susanne Schaper nannte den Kompromiss alles andere als befriedigend. „Die Behauptung, es sei die Bedürftigkeitsprüfung vermieden worden, ist eine Mogelpackung, wenn das Ziel nun durch automatischen Datenabgleich mit dem Finanzamt erreicht werden soll“, so die Abgeordnete. Durch die Begrenzung auf mindestens 35 Beitragsjahre fielen „gerade in Ostdeutschland viele Menschen aus der Grundrente raus, die infolge der Treuhand-Politik unterbrochene Erwerbsbiografien haben“. Die Linke fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Kompromiss greift sächsischen Grünen zu kurz: Sachsens Grüne begrüßen den Grundrenten-Kompromiss. „Er greift uns aber noch zu kurz. Durch die Beschränkung auf 35 Jahre fallen vor allem viele Frauen durch häufigere Brüche in ihrer Erwerbsbiografie durch das Raster“, erklärte Kathleen Kuhfuß, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Die Bündnisgrünen fordern stattdessen eine Garantierente mit niedrigeren Zugangshürden wie etwa einer Beitragszeit von 30 Jahren. AfD-Kritik: „Tropfen auf den heißen Stein“: Sachsens AfD-Landtagsfraktion moniert: „Während die Bundesregierung in den letzten Jahren Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe für die Bankenrettung, den Euro, die Asyl- und Klimapolitik bewilligte, hat sie für Verbesserungen bei der Rente leider nur 1,5 Milliarden Euro übrig“, so deren Sozialpolitische Sprecher André Wendt. Etwa 100 Euro mehr für Rentner, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet haben, seien „ein Tropfen auf den heißen Stein, der fast nichts bewirken wird. Die Altersarmut wird damit nicht bekämpft“. Wirtschaftswissenschaftler kritisiert sozialpolitische Last: Das ifo-Institut sieht die Grundrente kritisch. „Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten“, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung Dresden des ifo Instituts. Ragnitz bemängelt vor allem, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an zuvor gezahlten Beiträgen orientiert. „Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung, sondern wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut“, sagte Ragnitz. „Außerdem ist das eine Politik zu Lasten der jüngeren Generation als Steuer- und Beitragszahler, die langfristig zu Problemen führen wird, weil die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner künftig enorm steigen wird.“ Kein Beitrag gegen Altersarmut: Zur Bekämpfung der Altersarmut leiste der Kompromiss zur Grundrente so gut wie keinen Beitrag, da die besonders bedürftigen Personen, nämlich jene mit weniger als 35 Beitragsjahren, weiterhin keinen Anspruch auf Grundrente haben. „Hier hätte es bessere Lösungen gegeben, wie die Einführung eines anteiligen Freibetrags in der Grundsicherung“, so Ragnitz. „Aber der SPD ging es offensichtlich um den Systemwechsel. Den hat sie jetzt erreicht.“ Der Wirtschaftswissenschaftler fügte hinzu: „Im Übrigen sieht die beschlossene Lösung in Wirklichkeit die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung vor, sie heißt lediglich anders - Einkommensprüfung. Da sie nur auf Einkommen von mehr als 1250 Euro im Monat bei Alleinstehenden angewandt wird, profitieren weiterhin viele Personen von der Grundrente, die nach geltender Rechtslage eben nicht als bedürftig einzuschätzen sind.“ Mohring erwartet keine Revolution in Leipzig: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen als „schlüssiges Gesamtpaket“ verteidigt. Auf die Frage, ob sich die CDU von der SPD habe über den Tisch ziehen lassen, da es eine Einkommens- und keine Bedürftigkeitsprüfung geben solle, sagte Mohring am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin: „Nein, hat sie nicht.“ Es sei ihm wichtiger, dass es eine Lösung gebe, anstatt über Begriffe zu streiten. Die Lösung entspreche auch der CDU-Programmatik, sie sei ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Er freue sich vor allem für die Ostdeutschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen, dass nach langen Verhandlungen der Durchbruch gelungen sei. Auf die Frage, ob er angesichts der anhaltenden internen Kritik an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Leipzig in zwei Wochen eine Art Revolution erwarte, sagte Mohring: „Nein. Die CDU ist keine Partei der Revolution.“ Man werde auf dem Parteitag inhaltlich diskutieren. Die öffentlichen Erwartungen an den Ablauf des Parteitags seien höher als das, was tatsächlich auf dem Delegiertentreffen passieren werde. Teilzeitjobber nicht bestrafen: „Es ist gut, dass es nun keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird“, sagte Diana Lehmann, Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dieses Kriterium müsse auch eingehalten werden, wenn der Einkommensfreibetrag ermittelt werde. „Wir wissen aktuell noch nicht, wie viele Menschen in Thüringen von diesem Kompromiss bei der Grundrente profitieren werden. Wir wollen, dass auch Teilzeitbeschäftigte die Grundrente beziehen können“, so die Abgeordnete. Für viele Frauen im Osten war die Teilzeitbeschäftigung nach der Wende kein selbstgewählter Zustand. Dafür dürfen sie bei der Grundrente nicht bestraft werden.“ Werner fordert Neustart in der Rentenpolitik: Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hält den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen für unzureichend. „Die Einigung der großen Koalition zur Grundrente ist nur der kleinste gemeinsame Nenner und leider kein großer Wurf“, teilte sie am Montag mit. „Insbesondere Menschen, die im Niedriglohnsektor und unter prekären Bedingungen arbeiten müssen, erreichen oft nicht die 35 Beitragsjahre“, so Werners Kritik. Sie forderte einen Neustart in der Rentenpolitik: „Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, vom Arbeiter bis zum Abgeordneten, und eine solidarische, armutsfeste Mindestrente, damit niemand im Alter in Armut leben muss.“ AfD sieht neue Ungerechtigkeiten: „Die durch das jahrzehntelange rentenpolitische Versagen der Altparteien entstandene Altersarmut wird durch diese Flickschusterei nicht wirksam bekämpft. Stattdessen schafft die Grundrente neue Ungerechtigkeiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. Besonders benachteiligt würden Frauen und Mitbürger, die in deindustrialisierten Gebieten leben. „Der Rentenmurks zeigt einmal mehr, dass das Ende der Großen Koalition eine Erlösung für Deutschland wäre“, so Möller. Von Winfried Mahr

Reaktionen - Grundrenten-Kompromiss sorgt in Mitteldeutschland für geteiltes Echo