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Mitteldeutschland Grüne: Regierung muss Gewaltspirale in Sachsen durchbrechen
Region Mitteldeutschland Grüne: Regierung muss Gewaltspirale in Sachsen durchbrechen
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15:13 31.01.2016
Jürgen Kasek. Quelle: dpa
Dresden

Angesichts um sich greifender Gewalt in Sachsen fordern die Grünen von der Landesregierung ein härteres Vorgehen. „Die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt ist bei vielen Bürgern und Bürgerinnen deutlich gesunken – eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft ist unübersehbar“, sagte der Landesvorsitzende Jürgen Kasek am Samstag anlässlich einer Sitzung des Parteirates in Dresden.

Das Land brauche mehr Polizeibeamte, eine stringente Ahndung politisch motivierter Straftaten und keine Toleranz gegenüber Bürgerwehren. Waffenbesitzer müssten strenger kontrolliert und der Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufgelöst werden. Kasek selbst war vor einiger Zeit Ziel von Hass-Mails und Morddrohungen geworden, nachdem er Pegida-Chef Lutz Bachmann angezeigt hatte.

Der Anstieg rassistischer Straftaten und politisch motivierter Kriminalität sei eng mit Pegida, Legida und der AfD verbunden, die Panik und Ängste schürten und zu Gewalt gegen Demokraten, Medienvertreter oder die Staatsmacht aufriefen, sagte der Grünen-Chef. „Die Staatsregierung muss handeln und die Gewaltspirale in Sachsen durchbrechen.“

dpa

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