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Mitteldeutschland Grüne: Kompromiss zum Polizeigesetz ist ein „Treppenwitz“
Region Mitteldeutschland Grüne: Kompromiss zum Polizeigesetz ist ein „Treppenwitz“
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13:37 08.02.2019
Lippmann kritisiert den Kompromiss von SPD und CDU in Sachsen Polizeigesetz Sachsen (Symbolbild) Quelle: dpa
Dresden

Die Grünen haben den Kompromiss der schwarz-roten Koalition in Sachsen kritisiert und als „Treppenwitz“ bezeichnet. „Eine Beschwerdestelle und vor allem ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht deshalb unabhängiger, weil sie in der Staatskanzlei angesiedelt werden“, sagte der Innenexperte Valentin Lippmann am Freitag in Dresden. Da habe sich die SPD über den Tisch ziehen lassen.

Mit den Bodycams erhält die Polizei überdies nach Lippmanns Auffassung die Möglichkeit einer individuellen Videoüberwachung nach Gutdünken. Die automatisierte Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung wiederum müssten vor dem Verfassungsgerichtshof geklärt werden. Der Grünen-Politiker forderte die Regierung auf, den Gesetzentwurf zu beerdigen.

CDU und SPD hatten am Donnerstag ihre Einigung bei zwei Streitpunkten des Gesetzes verkündet. Demnach soll die Polizei wie von der Union gewünscht in ganz Sachsen Körperkameras (Bodycams) tragen dürfen. Im Gegenzug setzte die SPD durch, die Beschwerdestelle der Polizei nicht im Innenministerium anzusiedeln.

Die Linke sprach am Freitag von einer „Win-win-Situation für die CDU und auch die Jungsozialisten meldeten Kritik am neuen Polizeigesetz an. „Im Ergebnis stehen auf der einen Seite diverse Verschärfungen, wohingegen die wenigen gestärkten Kontrollrechte zum Teil wirkungslos sind“, sagte Juso-Chef Stefan Engel. Der Kompromiss sei alles andere als ausgewogen.

dpa

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