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Mitteldeutschland Grüne Katja Meier: „Regieren um jeden Preis – dafür stehen wir nicht zur Verfügung“
Region Mitteldeutschland Grüne Katja Meier: „Regieren um jeden Preis – dafür stehen wir nicht zur Verfügung“
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21:33 28.03.2019
Die designierte Spitzenkandidatin Katja Meier (39) zieht im Interview rote Linien und schreibt Rot-Rot-Grün längst noch nicht ab. Quelle: dpa
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Dresden

Die Grünen könnten nach der sächsischen Landtagswahl das Zünglein an der Waage sein. Die designierte Spitzenkandidatin Katja Meier (39) zieht im Interview schon mal rote Linien und schreibt Rot-Rot-Grün längst noch nicht ab. Die gebürtige Zwickauerin, die inzwischen in Dresden lebt, ist Politikwissenschaftlerin und seit 2015 Landtagsabgeordnete.

Frau Meier, in der jüngsten LVZ-Umfrage liegen die Grünen bei 16 Prozent. Was überwiegt: der Freudentaumel - oder die Angst vor dem bösen Erwachen?

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Freude, ganz klar! Doch wir bleiben auf dem Boden. Die guten Werte haben viel mit den Themen zu tun, für die wir uns seit Langem engagieren und die für viele Menschen wichtiger geworden sind als noch vor Jahren.

Sie haben keine Befürchtung, dass es in fünf Monaten anders aussehen könnte? Der Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist in bester Erinnerung.

Die Umfrageergebnisse sind das eine. Das andere ist die Dynamik bei uns Grünen. Wir verzeichnen in Sachsen einen deutlichen Mitgliederzuwachs – und er reißt nicht ab. Auf unseren Listen für die Kommunalwahlen kandidieren so viele Menschen wie noch nie. Darunter sind auch Kandidaten aus der Wirtschaft, für die wir Grüne interessant geworden sind. Die Sicht vieler Menschen auf uns hat sich verändert.

Resultieren die Zuwächse aus originär sächsischer Grünen-Kraft - oder profitieren Sie eher vom Habeck-Effekt?

Natürlich hat die Entwicklung auch mit dem Bundestrend zu tun. Sachsen ist ja keine Insel. Doch in erster Linie sind wir erfolgreich, weil wir eine ganz klare Haltung bei den Themen Weltoffenheit, Vielfalt und Klimaschutz beweisen. Die Menschen wissen, woran sie bei den Grünen sind. Wir lavieren nicht wie andere herum.

Sie meinen, diese Haltung zahlt sich nun aus?

Absolut. Diese Rückmeldung bekomme ich, wenn ich unterwegs bin, etwa bei den Demonstrationen von Fridays for Future. Gerade junge Leute wissen sehr genau: Da ist eine Partei, die uns ernst nimmt, wenn es um unsere Zukunft geht.

Wird sich der Wahlkampf insbesondere an Jugendliche richten?

Ich freue mich, dass so viele junge Menschen für ihre Zukunft auf die Straße gehen. Doch das darf man nicht instrumentalisieren. Die Demonstranten wissen sehr genau, was sie wollen. Das Schöne ist auch, dass sie von tausenden Wissenschaftlern unterstützt werden, die ihnen mit ihrer Fachexpertise den Rücken stärken – eine großartige Symbiose.

Es gibt Kritik am Zeitpunkt: Freitagvormittag. Weshalb kann nicht außerhalb der Schulzeit demonstriert werden?

Ganz einfach: Weil es dann kaum interessieren würde. Aktionen brauchen ein starkes Druckpotenzial, um gehört zu werden. Es hieß ja lange, Jugendliche wären unpolitisch. Wir sollten froh sein, dass sie das gerade nicht sind. Junge Menschen haben das Recht mitzubestimmen, wie sie in 20 oder 30 Jahren leben. Als Erwachsene haben wir nicht das Recht, ihnen die Zukunft zu verderben.

Bei jungen Leuten liegt Rot-Rot-Grün als mögliche Koalition vorn – obwohl die Parteien diese Option abgeschrieben haben. Wie sehen Sie die Entwicklung?

Wir haben nichts abgeschrieben. Die aktuelle Dynamik entsteht momentan vor allem aus unserer Stärke, also dem Zuwachs bei uns Grünen. Es gibt eine Stimmung, dass sich in Sachsen etwas ändern soll, dass die Verkrustungen aufgebrochen werden müssen. Dazu braucht es neue Mehrheiten. Das können wir nicht allein schaffen.

Wenn wir bei der Frage bleiben, kämen Sie als Ministerpräsidentin infrage.

Darüber mache ich mir jetzt überhaupt keine Gedanken. Wir Grünen haben Anfang März unser Wahlprogramm verabschiedet. Daran haben mehr als ein Jahr viele Menschen mitdiskutiert. Wir stellen Mitte April unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl auf. Dieses Team wird einen engagierten Wahlkampf führen. Wer wie wir Grünen den Freistaat modernisieren will, braucht dafür ein starkes Landtagswahlergebnis.

Was wäre denn ein gutes Wahlergebnis?

Wir wollen zweistellig werden, das ist klar. Unsere Fraktion im Landtag soll spürbar wachsen. Und wir sagen deutlich, dass wir Verantwortung übernehmen wollen, aber nur mit der Möglichkeit, Sachsen wirklich zu verändern. Regieren um jeden Preis - dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Werden die Grünen nach der Wahl das berühmte Zünglein an der Waage?

Noch mal: Es geht zuerst um unsere eigene Stärke. Nach dem 1. September sehen wir weiter. Unser Anspruch ist allerdings, Sachsen moderner, gerechter, demokratischer und ökologischer zu machen. Die meisten inhaltlichen Schnittmengen dafür gibt es mit SPD und Linken.

Wo sind die roten Linien, bei denen Sie keine Kompromisse eingehen?

Es dürfte nicht verwundern, dass für uns Fortschritte beim Klimaschutz und beim Kohleausstieg ganz oben stehen. Das Aussitzen der Probleme, die sich in den letzten Jahren bis zur Unerträglichkeit gesteigert haben, muss ein Ende haben. Wir werden uns auch nicht – wie zuletzt die SPD – in einem Koalitionsvertrag mit Prüfaufträgen beim Klimaschutz zufriedengeben. Da ist der Misserfolg vorprogrammiert.

Stichwort Kohleausstieg - da liegen Sie mit einem möglichen Koalitionspartner CDU diametral auseinander.

Es geht darum, den Kompromiss der Kohlekommission auch in Sachsen umzusetzen. Der Interpretation der sächsischen CDU, die Kraftwerke laufen bis 31. Dezember 2038 weiter als wäre nichts gewesen, widersprechen wir vehement. Es geht um ein sukzessives Herunterfahren der Kraftwerke. Und es wird definitiv nicht erst am allerletzten Tag abgeschaltet. Dagegen spricht schon die energiewirtschaftliche Vernunft. Wer etwas anderes sagt, macht den Leuten etwas vor. Es gibt viele Vorschläge, was wir mit den vom Bund zugesagten Gelder für den Strukturwandel in der Lausitz und im Leipziger Raum machen können. Nur, wir müssen jetzt loslegen – und zwar richtig, und nicht nur wieder in Leuchttürme und Asphalt investieren.

Mit den Grünen verbindet man ganz bestimmte Themen. Inwieweit muss sich Ihre Partei noch breiter aufstellen?

Natürlich haben wir unsere Schwerpunkte, doch wir arbeiten beileibe nicht nur zum Natur- und Umweltschutz. Wir streiten für eine nachhaltige Landwirtschaft, mehr sozialen Wohnungsbau und eine würdevolle Pflege. Für eine gute Bildungspolitik – sowohl um qualitative Verbesserungen in den Kitas als auch um eine ausreichende Anzahl an Lehrkräften – werden wir uns noch Jahre engagieren müssen. Das gilt ebenso für den Breitbandausbau wie für die Kulturförderung abseits der Zentren. Der Schutz der Bürgerrechte ist für uns entscheidend. In der Verkehrspolitik reden wir über vollgestopfte Städte und um abgehängte ländliche Regionen, für die wir eine Mobilitätsgarantie entwickelt haben. Und auch bei der Gleichstellungspolitik muss sich einiges in Sachsen bewegen. Das Gleichstellungsgesetz hätte die SPD mit weit mehr Nachdruck verhandeln müssen. Nun ist es am Widerstand der CDU gescheitert.

Von Andreas Debski