Grüne: Gewässersanierung in Sachsen kostet zehn Milliarden Euro

Sachsen Grüne dringen vehement auf Nachbesserungen beim Ausstieg aus der Braunkohle. Dabei geht es insbesondere um die entstandenen Folgekosten aus dem Bergbaubetrieb. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sagte am Montag in Dresden, er sehe in den Hinterlassenschaften ein unkalkulierbares Risiko: „Hier tickt eine finanzielle Zeitbombe.“ Flüsse in Mitleidenschaft gezogen: Weder im Kohleausstiegs- noch im Strukturstärkungsgesetz, die am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen, werde dieser Aspekt ausreichend berücksichtigt. Insbesondere das Wasserregime der Flüsse sei durch den Bergbau extrem in Mitleidenschaft gezogen worden, der Grundwasserspiegel gesunken. Schätzungen des Umweltministeriums gehen deshalb davon aus, dass rund zehn Milliarden Euro notwendig wären, um die sogenannten Ewigkeitslasten langfristig in den Griff zu bekommen. Das entspräche der Gesamtsumme, die nach Sachsen fließen soll, um mit innovativen Projekten die strukturellen Folgen des Braunkohlebergbaus zu lindern. In Brandenburg wären wohl drei Milliarden Euro erforderlich. Hauptsache Fortschritt in der Sache: Zwar erhalte der Stromanbieter Leag insgesamt 1,75 Milliarden Euro für diesen Zweck. Die Differenz sei aber augenscheinlich enorm. „Das kann man nicht so laufen lassen“, so Günther. Andernfalls sei unter anderem eine Absenkung der Gewässerspiegel und eine erhöhte Sulfatkonzentration zu befürchten. Mit diesem Einwand habe man sich auch in einem Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei gewandt. Ob am Ende eine Formulierung im Gesetz oder eine verbindliche Absichtserklärung des Bundes steht, sei relativ egal, solange in der Sache Fortschritt erzielt werde. Elf Milliarden in DDR-Bergbaulandschaften geflossen: Gleichzeitig machte Günther auch klar, dass das lange erwartete und zäh verhandelte Strukturstärkungsgesetz an den Grünen nicht scheitern werde: „Wir wollen das Gesetz nicht blockieren.“ Insgesamt sind seit 1990 knapp elf Milliarden Euro in die Sanierung der ehemaligen DDR-Bergbaulandschaften geflossen. Am Dienstag soll es auf Antrag der Linken eine Anhörung im Landtag geben, um die von der Abbaggerung bedrohten Orte Pödelwitz, Mühlrose und Obertitz zu erhalten. Zeitgleich werden vor dem Plenum Protestaktionen verschiedener Gruppen stattfinden. Von Roland Herold