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Mitteldeutschland Großes Stühlerücken im Landtag
Region Mitteldeutschland Großes Stühlerücken im Landtag
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08:03 11.09.2019
Der Linken-Abgeordnete Enrico Stange räumt sein Büro. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Papierstapel, wohin man auch blickt. Auf dem Schreibtisch, im Regal, sogar auf dem Fußboden. Mittendrin steht Enrico Stange. Nach zehn Jahren im Landtag packt der Noch-Linke-Abgeordnete in diesen Tag zusammen – es hat sich einiges angestaut. Nicht zuletzt, weil es Stange, immer ganz genau wissen wollte: Der Innenexperte hat sich den Ruf als Vielfrager des sächsischen Landtags hart erarbeitet, in 29 Parlamentsjahren brachte es kein anderer Abgeordneter binnen einer Legislatur auf so viele Kleine Anfragen an die Staatsregierung wie er.

Vielfrager Stange: Politik sollte faktenbasiert sein

„Politik, auch Oppositionspolitik, sollte faktenbasiert sein und somit dicht an der Wirklichkeit“, erklärt der 50-Jährige nüchtern und fügt hinzu: „Weil die Staatsregierung in ihren Berichten an das Parlament mit wichtigen Informationen und Daten gern zurückhaltend umgeht, ist die Kleine Anfrage zu einem wichtigen und häufig genutzten Instrument geworden.“ Und letztlich gehe es auch um die Kontrolle von Behördenhandeln, fügt der Linkspolitiker hinzu.

Abgeordnete waren so wissbegierig wie noch nie

Tatsächlich ist das, was Stange mit einem Lächeln und einer gewissen Süffisanz umschreibt, heftig untertrieben. Von den insgesamt 15 427 Kleinen Anfragen, die seit dem Herbst 2014 über die Elbe ins Dresdner Regierungsviertel gereicht wurden, geht mit 2769 etwa ein Fünftel auf sein Konto. Nicht nur, dass die Abgeordneten insgesamt 3800 Anfragen mehr als in der vorangegangenen Legislatur gestellt haben und damit so wissbegierig wie noch nie zuvor gewesen sind – Stange verdrängt mit seiner Fragenflut den bisherigen Rekordhalter Heiko Hilker (Linke), der es einst auf 1729 Anfragen gebracht hatte, von der Spitze.

Neuer Rekord an Kleinen Anfragen

Weil Regierungsfraktionen traditionell einige Beißhemmungen aufweisen, bringen es CDU wie auch SPD nur auf durchschnittlich drei Kleine Anfrage an die Ministerien pro Abgeordneten in fünf Jahren. Dagegen sind auch noch andere Oppositionspolitiker sehr aktive Fragesteller gewesen: Hinter Stange kommen André Schollbach (1179, Linke), Valentin Lippmann (855, Grüne), Sebastian Wippel (843, AfD), Kerstin Köditz (703, Linke) und André Barth (653, AfD) auf die folgenden Plätze.

Linke-Innenexperte nicht wieder im Parlament

Das alles sei kein Selbstzweck und solle auch nicht allein der Beschäftigung von Ministeriumsmitarbeitern dienen, erklärt Stange, der durch eine schlechte Listenplatzierung auf Rang 26 schon im Vorfeld der Landtagswahl von seiner Partei aussortiert worden war,„so konnte ich beispielsweise schon frühzeitig das Personalchaos bei der Polizei nachweisen und auch den Bericht der Polizeikommission ab absurdum führen.“

Auch weitere Fachpolitiker sind nicht mehr dabei

Der Innenexperte steht exemplarisch für eine ganze Reihe von Fachpolitikern, die entweder nicht wiedergewählt wurden oder frühzeitig auf eine Kandidatur verzichtet haben. Den größten Aderlass hat in dieser Beziehung zweifellos die Linksfraktion: Neben Stange müssen sich unter anderem Jana Pinka (Umwelt), Verena Meiwald (Finanzen), André Schollbach (Recht) und René Jalaß (Hochschule) aufgrund der Stimmenverluste bei der Landtagswahl verabschieden, zudem waren Cornelia Falken (Bildung) und Klaus Bartl (Recht) aus Altersgründen nicht noch einmal angetreten. Über die Parteigrenzen hinweg trifft der Kahlschlag den Bildungsbereich am härtesten: Hier sind außer Cornelia Falken auch die Fachpolitiker Lothar Bienst und Patrick Schreiber von der CDU sowie Petra Zais (Grüne) und Kirsten Muster (Blaue) nicht mehr im neuen Landtag.

Minister ziehen sich aus der Politik zurück

Auch die schon als angehende Ministerin gehandelte Hochschulexpertin Aline Fiedler (CDU) zieht sich zurück. Mit Christine Clauß, Markus Ulbig und Frank Kupfer (alle CDU) sowie Eva-Maria Stange (SPD) verabschieden sich auch drei ehemalige Minister und eine noch amtierende Ministerin aus freien Stücken aus dem Parlament, während es der so strenge wie akribische Haushälter Jens Michel (CDU) genauso wie die frühere AfD-Chefin Frauke Petry für die Blauen nicht in den Landtag geschafft hat.

Aus-, Um- und Einzüge bis 1. Oktober

Unterm Strich steht: Die Rotation ist wohl noch nie größer gewesen – immerhin 54 der bisher 126 Abgeordneten verlassen das Parlament. Deshalb nimmt das große Stühlerücken, das üblicherweise nach Wahlen einsetzt, in diesem September ungekannte Ausmaße an. Aktuell arbeitet die Landtagsverwaltung daran, die 249 zur Verfügung stehenden Räume aufzuteilen – was einem Tetris gleichzukommen scheint. Fest steht bislang nur, dass die CDU nicht umziehen, allerdings etliche Räume abgeben muss. Pikant ist bei allen Planspielen, dass die von neun auf 38 Abgeordnete gewachsene AfD möglicherweise in die bisherige, deutlich größere Etage der Linken einziehen könnte. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst kommende Woche erwartet. Daneben beginnt ab dem 23. September der Umbau des Plenums: Aufgrund des neuen Parteienproporzes muss auch die Sitzordnung für die nun 119 Abgeordneten angepasst werden. Das erste Plenum, also die Konstituierung des Landtags, wird wahrscheinlich am 1. Oktober stattfinden.

Ausgeschiedene Abgeordnete erhalten Übergangsgeld

Die ausscheidenden Abgeordneten behalten ihr Mandat bis zu dieser konstituierenden Sitzung. Danach haben sie Anspruch auf ein Übergangsgeld: Für jedes Jahr der Landtagsmitgliedschaft erhalten sie einen Monat lang ihre Diäten (derzeit 5943,50 Euro) weiter – höchstens jedoch 18 Monat lang. Wenn zum Beispiel jemand seit Oktober 1990 dem Parlament angehört hat, wie es bei einigen CDU-Abgeordneten der Fall war, kann dieser Zeitraum voll ausgeschöpft werden. Wer erst seit 2014 drin gewesen ist, erhält das Übergangsgeld entsprechend fünf Monate lang, wobei Erwerbs- und Versorgungseinkünfte angerechnet werden.

Stange will der Politik treu bleiben

Stange – Versicherungsfachmann und ehemaliger IT-Unternehmer, der Politikwissenschaft studiert hat – will der Politik und auch dem Bereich der Inneren Sicherheit irgendwie treu bleiben, sagt er. Im Gespräch sind unter anderem die Gründung einer Beratungsagentur sowie Fachpublikationen. Dass seine Expertisen durchaus auch von der politischen Konkurrenz anerkannt werden, zeigte vor einiger Zeit eine Aussage des damaligen innenpolitischen Sprechers und heutigen CDU-Fraktionschefs Christian Hartmann: „Auch wenn ich oftmals nicht seiner Meinung bin, schätze ich ihn als fachlich kompetenten Politiker.“

Von Andreas Debski

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