Sachsens Migrantenorganisationen haben am Freitag sehr wohlwollende Signale in Richtung der neuen Regierung versendet und dabei vor allem den Koalitionsvertrag gelobt. Mit dem am Vormittag unterzeichneten Abkommen zwischen CDU, Grünen und SPD mache Sachsen „einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft“, teilte der Migranten-Dachverband DSM mit. Dabei sei es besonders erfreulich, dass auch zentrale Forderungen von Sachsens Migranten mit aufgenommen wurden.
Dazu gehören laut Kanwal Sethi, Vorstandsvorsitzender des DSM, vor allem die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen, die im Ausland erworben worden sowie die Einstellung einer unabhängigen Ombudsperson beim Sächsischen Kultusministerium, an die sich von Diskriminierung Betroffene künftig direkt wenden können. Zudem sei die Stärkung der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) vor allem in den ländlichen Regionen wichtig. Wie Kanwal Sethi weiter sagte, fühlen sich Sachsens Migranten mit dem neuen Koalitionsvertrag ernst genommen. Alle drei Koalitionsparteien hätten die Migranten-Vertreter mit offenen Armen empfangen und zugehört.
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Gleichwohl bewertet die DSM den den Koalitionsvertrag auch als ersten Schritt, auf den nun weitere folgen müssten. „Bei der politischen Teilhabe für Migrantinnen bleibt noch viel Luft nach oben“, so Emiliano Chaimite. Er verweist dabei auf die bisher eher vage formulierte interkulturelle Öffnung in der Verwaltung, die Weiterentwicklung und gesetzliche Verankerung von Ausländer- und Migrantenbeiräten auf kommunaler Ebene sowie auf eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. Hoffnungen legen Sachsens Migranten dabei vor allem auch in die Ausarbeitung eines neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes. „Dieses Gesetz bietet eine große Chance, dringende Probleme in Sachsen gemeinsam zu lösen“, so Tatjana Jurk.
Der Forderungskatalog der Migranten: dsm-sachsen.de
Von Matthias Puppe
