Gericht: Grundschullehrerin muss in Sachsen ohne Mindestabstand unterrichten

Der Sicherheitsabstand von anderthalb Metern zum Schutz gegen Corona gilt nicht an Sachsens Grundschulen und in Kindertagesstätten. Eine entsprechende Regelung in der aktuellen Corona-Schutzverordnung wurde am Donnerstag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem Eilverfahren bestätigt. Der Richterspruch war mit Spannung erwartet worden und dient nun auch anderen Bundesländern, die ebenfalls eine Aufhebung der Abstandspflicht planen, als Blaupause. Eine Grundschullehrerin aus dem Raum Leipzig wollte die Regelung in einem Normenkontrollverfahren kippen. Sie argumentierte mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr und sah ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als verletzt an. „Kinder können Abstand nicht einhalten“: Dieser Argumentation ist der 3. Senat allerdings nicht gefolgt. Eine Gefährdung von Pädagogen durch infizierte Kinder auch bei weniger als anderthalb Metern Abstand sei wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen, meinten die Richter. Zu beachten sei auch, dass Kinder im Grundschulalter den Mindestabstand noch gar nicht einhalten könnten und auch entsprechende Lehrkonzepte dies nicht ermöglichten. Dauerhaftes Homeschooling sieht der Senat nicht als Alternative an. Es hindere Eltern, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und könne auch zu dauerhaften Entwicklungsdefiziten führen. Weitere mögliche Gefahren für Kinder seien fehlende Fürsorge, Förderung und eine ausgewogene Verpflegung, meinte der Senat. Aus diesen Gründen seien gleich mehrere Grundrechte gefährdet: die Berufsfreiheit, Ehe und Familie und das Recht auf Bildung und körperliche Unversehrtheit. Die angegriffene Vorschrift habe auch aus einem anderen Grund bestand. Der Freistaat hat mit einer weiteren Verordnung ein Paket gegen die Ansteckung von Lehrer und Schülern geschnürt. So müssten Angehörige von Risikogruppe nicht die Grundschule besuchen, führen die Juristen aus. Kultusminister Piwarz: Dankbar für Beschluss: Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) begrüßte den Beschluss des Gerichts, schließlich untermauert dieser auch seine seit 18. Mai verfolgte Strategie bei der Wiedereröffnung der Schulen und Kitas im Freistaat. „Wir sind dankbar für den wegweisenden Beschluss. Das Gericht ist unserer Auffassung vollumfänglich gefolgt“, so Piwarz. Sein Ministerium sehe sich bestärkt, dem Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe schrittweise wieder vollständig zur Geltung zu verhelfen. „Der Beschluss ist auch beispielhaft für Deutschland. Zahlreiche Bundesländer haben sich zwischenzeitlich dem Vorgehen Sachsens angeschlossen«, so der Unionspolitiker am Donnerstag. Laut Sachsens Kultusminister sei es nun auch leichter, nach den Sommerferien an den Schulen in wieder in den kompletten Normalbetrieb zurückzukehren. Bei der Vorstellung des Vorgehens bis zu den Sommerferien hatten Piwarz bereits angekündigt, im neuen Schuljahr wieder in den Regelbetrieb übergehen zu wollen. Wahlrecht an Grundschulen bleibt bestehen: In zwei anderen Verfahren hatten Eltern vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig gesiegt. Sie wehrten sich gegen eine Ungleichbehandlung von Grundschülern und Schüler an weiterführenden Schulen. Während Kinder in der ersten bis vierten Klasse in voller Klassenstärke unterrichtet werden, wurden die Klassen an Oberschulen und Gymnasien geteilt und abwechselnd im eingeschränkten Regelbetrieb in A- und B-Wochen unterrichtet. Das Kultusministerium hatte nach der juristischen Niederlage festgelegt, dass Eltern von Grundschülern selbst entscheiden dürfen, ob ihre Kinder am Unterricht teilnehmen oder zu Hause Aufgaben lösen. Auch nach dem Beschluss an Bautzen vom Donnerstag gilt dieses Wahlrecht weiter. Es ist in der aktuellen Allgemeinverfügung für Schulen verankert, die noch bis zum 29. Juni gültig ist. Danach müsse weitergesehen werden, hieß es aus dem Ministerium. Allerdings ist dann nur noch eine Zeit von gut zwei Wochen zu überbrücken. Danach beginnen in Sachsen die Sommerferien. Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar. Beschluss vom 11. Juni 2020 – 3 B 194/20 Lesen Sie auch: Aussetzung der Schulpflicht in Sachsen: Freistaat wehrt sich vor Gericht Ministerium: Vorübergehend keine Schulbesuchspflicht für Grundschüler Neue Corona-Verordnung: Betrieb in Sachsens Schulen bleibt wie bisher Von Matthias Roth