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Mitteldeutschland Gemkow fordert konsequentere Bestrafung von sexuellen Übergriffen
Region Mitteldeutschland Gemkow fordert konsequentere Bestrafung von sexuellen Übergriffen
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14:04 13.05.2016
Quelle: Kempner
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Dresden

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht geht Sachsen nicht weit genug. „Sexuelle Übergriffe und Gewalt müssen konsequent und umfassend unter Strafe gestellt werden“, forderte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag in Dresden. In dem vom Bundesrat beschlossenen Forderungskatalog werde nach Ministeriumsangaben auch das sächsische Anliegen aufgegriffen, dass künftig auch tätliche sexuelle Belästigungen und sogenannte „Grabschereien“ konsequent unter Strafe gestellt werden.

Der Entwurf gehe in die richtige Richtung. Nötig sei ein Gesetz, mit dem Täter so bestraft werden könnten wie Opfer und Gesellschaft das empfänden - „nämlich als Sexualstraftäter“, sagte Gemkow. „Niemand hat das Recht, Frauen gegen ihren Willen anzufassen.“ Griffe an Gesäß oder Busen verletzten sexuelle Selbstbestimmung und Intimsphäre der Frauen. Nach derzeit geltendem Recht seien sie straflos und könnten bestenfalls als Beleidigung geahndet werden.

Zusammen mit Bayern macht sich Sachsen für die Verschärfung des Sexualstrafrechts stark. Hintergrund sind die massenhaften sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderswo. Nach Vorstellungen der beiden Freistaaten sollen auf Antrag des Opfers sexuell motivierte Körperberührungen künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

dpa