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Mitteldeutschland NSU-Ausschuss: Keine Ermittlungen gegen Sachsens Geheimdienstchef
Region Mitteldeutschland NSU-Ausschuss: Keine Ermittlungen gegen Sachsens Geheimdienstchef
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15:18 26.07.2019
Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird kein Ermittlungsverfahren gegen Sachsens Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath einleiten. Das erklärte Behördensprecherin Dorina Dubrau am Freitag gegenüber der LVZ. Die Behörde hatte Vorwürfe des brandenburgischen Linken-Abgeordneten Volkmar Schöneburg geprüft, der bei Meyer-Plath Falschaussagen im parlamentarischen Ermittlungsausschuss zum NSU-Terror erkannt haben wollte.

„Wir haben die Vorwürfe geprüft und konnten keinen Widerspruch in den Aussagen von Gordian Meyer-Plath zu anderen Zeugenaussagen feststellen“, sagte Dubrau. Entsprechend habe es auch keine Hinweise auf strafbares Verhalten gegeben, die ein Ermittlungsverfahren gegen Sachsens Geheimdienstchef rechtfertigen würden.

V-Mann mit Verbindung zu „Combat 18“

Konkret hatte der Linken-Obmann im brandenburgischen NSU-Ausschuss Meyer-Plath vorgeworfen, unwahre Aussagen bezüglich des von ihm in den 1990er Jahren betreuten V-Manns Carsten Szczepanski alias „Piatto“ gemacht zu haben. Die Brandenburger Abgeordneten hatten herausgefunden, dass Szczepanski trotz Inhaftierung in der JVA Brandenburg/Havel weiter an seinem Fanzine „United Skins“ arbeiten konnte – einer zentralen Informationsquelle für die britische Neonazi-Terrorgruppe „Combat 18“ in Deutschland, die als Vorbild für den NSU-Terror gilt.

Hinsichtlich der Postlieferung ins Gefängnis soll es laut des von Schöneburg veröffentlichen Schlussberichts widersprüchliche Aussagen von Meyer-Plath und dem damaligen JVA-Sicherheitschef geben. Sachsens Verfassungsschutzpräsident bestritt, am Postweg und somit an der Zulieferung von Dokumenten an den Neonazi beteiligt gewesen zu sein. Der JVA-Mann behauptet dagegen, mehrfach persönlich von Meyer-Plath Beutel mit Unterlagen für Szczepanski erhalten zu haben.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Potsdamer Staatsanwaltschaft diese Darstellung allerdings bereits am 9. Juli als „aus dem Zusammenhang gerissen“ gerügt haben. Das Sächsische Innenministerium hatte den Verfassungsschutzchef als Dienstaufsichtsbehörde indes bereits am 7. Juni unmittelbar nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe angehört. „Nach Abschluss des Prüfverfahrens steht fest, dass sich Gordian Meyer-Plath bei seiner Zeugenvernehmung korrekt verhalten hat und die gegen ihn öffentlich geführten Anschuldigungen nicht zutreffen“, teilte die Dresdner Behörde am Freitag mit.

Hinweise werden nicht weitergegeben

Neben seiner Nennung im NSU-Ausschussbericht in Brandenburg spielt Meyer-Plaths früherer V-Mann „Piatto“ auch im Bericht des sächsischen NSU-Ausschusses eine wichtige Rolle. Sczepanski soll demnach Ende der 1990er Jahre konkret vor einem Raubüberfall im Freistaat mit Beteiligung sächsischer Rechtsextremer gewarnt haben – den späteren NSU-Terroristen. Diese Information der Brandenburger Geheimdienstler wurde von den sächsischen Kollegen allerdings nicht an die ermittelnde Polizei weitergegeben. Angeblich, weil es Bedenken wegen Verletzung von Datenschutzrichtlinien gegeben habe. Eine Verhaftung des Terroristentrios schon vor den späteren Morden und Anschlägen wurde damit unter Umständen verhindert.

Politiker von Linken, Grünen und SPD im Sächsischen Landtag hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe Meyer-Plath für nicht länger tragbar erklärt und seine Ablösung verlangt. Sachsens Verfassungsschutzchef steht aufgrund seiner früheren Tätigkeit als V-Mann-Führer seit Längerem in der Kritik. Unter anderem musste er dazu bereits im NSU-Ausschuss des Bundestagesaussagen. Zuletzt sorgte der aktuelle Jahresbericht seiner Behörde bundesweit für Aufsehen, weil darin das als Reaktion auf die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz veranstaltete Konzert #wirsindmehr im Kapitel „Linksextremismus“ genannt wird.

Von Andreas Dunte / Matthias Puppe

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