Geeiere um Ostern: Kritik an Kretschmer

„Eigentlich haben wir heute Rosenmontag, aber es ist wie Aschermittwoch.“ Das sagt eine Mitarbeiterin aus dem sächsischen Tourismusgewerbe, die nicht zitiert werden will. Zu trist ist die Stimmung, zu mies die Perspektive derzeit in der Branche. Mitten ins schönste Winterwetter platzte am vergangenen Wochenende eine Meldung, die nicht nur Wirte und Hoteliers eiskalt erwischte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte in der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Osterurlaub kann es in diesem Jahr leider nicht geben.“ Zu große Mobilität durch Reiseverkehr und Tourismus bereits im April sei Gift. Damit würde alles zerstört, was seit Dezember aufgebaut wurde. „Keine Einrichtungen vor Ostern“: Nun herrscht nicht nur in Dresden Rätselraten, was Kretschmer zu diesem frühen Zeitpunkt zu solch einer Aussage veranlasst haben könnte. Ostern ist in diesem Jahr erst Anfang April. Und zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeigt der Trend der 7-Tages-Inzidenzen klar nach unten. Grundschulen und Kitas nehmen wieder – wenn auch eingeschränkt – den Betrieb auf, um Kindern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Pro und Contra: Ist Kretschmers Absage an den Osterurlaub richtig? Mehr noch: Am Donnerstag zuvor, in einer Pressekonferenz mit Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) klang Kretschmer noch ganz anders. Der Ministerpräsident sagte, man brauche ein Stück weit Perspektive und Zuversicht in der Bevölkerung, ohne eine falsche Sicherheit zu verströmen. Und er fügte wörtlich hinzu: „Wir haben auch hier eine klare Sprache. Wir haben gesagt: Es wird keine gastronomischen Einrichtungen geben, die öffnen können, und keine Hotels vor Ostern.“ Im Umkehrschluss: ab Ostern schon. Frust in der Branche wächst: Nicht auszuschließen, dass der Ministerpräsident wieder einmal vorgeprescht ist. Denn ausgerechnet am vergangenen Wochenende tagte eine innerministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit dem genauen Gegenteil, nämlich möglichen Öffnungs- und Ausstiegsszenarien aus der Corona-Pandemie beschäftigte. Branchenkenner kritisieren inzwischen, es habe bereits im Januar aus der Runde der Ministerpräsidenten die Zusage gegeben, dass man an einem Ausstiegsszenario aus dem Lockdown für die Tourismusbranche arbeite. Deshalb hätten viele in der vergangenen Woche bereits fest damit gerechnet. Stattdessen aber seien noch nicht einmal die versprochenen Hilfeleistungen des Bundes ausgezahlt. Darum mache sich nunmehr allgemeine Resignation breit. Denn es sei klar, dass auch bei der nächsten Corona-Schutzverordnung, die dann ab 8. März gelten wird, Gastronomie und Hotellerie außen vor bleiben werden. Kritische Reaktionen: Die Reaktionen auf Kretschmers Aussage waren am Montag darum auch eher kritisch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im ZDF: „Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube, es ist auch verfrüht, das so festzulegen.“ Ähnlich äußerte sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der darauf verwies, dass Ostern ja erst „in ungefähr sieben Wochen“ sei. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer meinte auf Facebook: „Unsere Gastronomie und Hotellerie braucht eine Perspektive und keine Schwarzmalerei!“ Dagegen stützte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Kretschmers Aussagen in der „Welt“. Für den Sächsischen Landestourismusverband mahnte dessen Präsident Rolf Keil: „Die Inzidenzwerte fallen seit Wochen, bis Ostern sind es noch sieben Wochen. In dieser Zeit können noch niedrigere Werte erreicht sein.“ Sowohl die Branche als auch die Menschen, die zunehmend Sehnsucht nach einem normalen Leben hätten, brauchten Ermutigung und Perspektiven. „Solche Nachrichten führen einzig zu erheblichen Verunsicherungen bei den Unternehmen und Gästen“, kritisierte Keil. Furcht vor Mutationen: Sachsens AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf Kretschmer vor, dessen Gebaren nehme „neo-totalitäre Züge“ an. Willkürlich würden neue Grenzwerte und Voraussetzungen für Öffnungen erlassen. Auch der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst widersprach auf Twitter: „Hier irrt @MP Kretschmer gewaltig. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind rechtlich nur zulässig, wenn sie bei der Pandemiebekämpfung wirksam und verhältnismäßig sind.“ Gingen die Zahlen weiter zurück, könne niemand am Urlaub gehindert werden, so Herbst. Eine mögliche Erklärung für sein Vorpreschen hatte Kretschmer am vergangenen Donnerstag selbst geliefert. Er sagte, es gebe die Erwartung, dass die Mutationen des Corona-Virus das Infektionsgeschehen in Sachsen nachhaltig beeinflussen würden. „Die Prognosen für die Bundesrepublik Deutschland gehen davon aus, dass das Mitte März, Ende März sein könnte. Und je niedriger wir dann sind, je besser sind wir dann geschützt“, so Kretschmer. Möglicherweise war es auch die Furcht, die Fehler vom Herbst zu wiederholen, als Hotels und Gaststätten noch aufblieben, während die Zahl der Corona-Infektionen längst stieg. So oder so: Der Zeitpunkt für eine solche Aussage war wohl eher suboptimal. Von Roland Herold