Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will ihren Bericht und damit auch ihre Empfehlung offiziell erst am 20. Februar vorlegen, doch sickerten Details daraus bereits vorher durch. Von 17,50 Euro auf voraussichtlich 18,36 Euro monatlich – und damit um 86 Cent – soll der Rundfunkbeitrag ab kommenden Jahr steigen.
Die geplanten 86 Cent wären die erste spürbare Erhöhung seit 2009. Seinerzeit stieg der Obulus gleich von 17,03 auf 17,98 Euro, wurde aber sechs Jahre später wieder auf 17,50 Euro abgesenkt. 2013 erfolgte die Umstellung von der Rundfunkgebühr (die zuvor pro Gerät galt) auf einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt.
Widerstand aus der Politik
Zwar wurden von den öffentlich-rechtlichen Anstalten in diesen Zeiten auch Rücklagen gebildet. Diese schmolzen aber angesichts der Tatsache ab, dass die tatsächlich anfallenden Kosten pro Haushalt mittlerweile auf 18,35 Euro pro Monat gestiegen sind. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk meldete daher im vergangenen Frühjahr einen Finanzbedarf bis 2024 an, der – heruntergerechnet auf den Einzelhaushalt – über 19 Euro pro Monat lag.
Bleibt es jedoch bei 18,36 Euro, droht aus Sicht der Sender nun quasi eine vierjährige Nullrunde, in der absehbare Kostensteigerungen noch gar nicht eingepreist sind. Dass die KEF letztendlich doch bei 18,36 Euro blieb, rührt daher, dass höhere Einnahmen der Sender unterstellt und der ungedeckte Finanzbedarf heruntergerechnet wurde.
Widerstand gegen eine weitere Erhöhung kommt jedoch auch aus der Politik. So sammelt die sächsische AfD derzeit mit einer Initiative „Genug GEZahlt“ Unterschriften für einen Volksentscheid. Die frühere medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Karin Wilke, begründet das so: „Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk missbraucht seine Macht und politischen Einfluss immer weiter. Staatlich garantierte Wettbewerbsvorteile werden schamlos für Manipulation, ineffiziente Doppel- und Dreifachstrukturen und persönliche Bereicherung wie üppige Intendantengehälter ausgenutzt.“
Schenk wirbt um Zustimmung
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Zustimmung des Sächsischen Landtages bekommen, weil wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen und ihn auch weiterentwickeln wollen“, hält Sachsens Staatskanzleichef und Medienminister Oliver Schenk (CDU) entgegen. „Weiterentwickeln“ zielt auf eine Reformfähigkeit der Sender, die beinhaltet, dass angesichts der vorhandenen technischen Möglichkeiten bestimmte Projekt gemeinsam erarbeitet werden, beispielsweise im Bereich der Sportübertragungen, aber auch im technischen Bereich.
Möglicherweise wird auch ein konkreter Reformbeschluss festgeschrieben, um die Gehälterstruktur, die über der privaten Medienwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst liegt, in Teilen und langfristig abzusenken. Im Raum steht dabei auch eine Selbstverpflichtung der Anstalten.
Der Beitragserhöhung müssen alle 16 Länderparlamente – darunter auch die Landtage in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt – zustimmen, damit der entsprechende Staatsvertrag in Kraft treten kann. Dabei ist das Problem noch nicht einmal Thüringen, wo ein amtsführenden Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) und ein gewählter Landtag zustimmen könnten. Widerstand wird eben eher aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Bayern erwartet.
Letzter Termin Dezember
Im Dezember aber spätestens muss die Zustimmung aller Parlamente erfolgt sein, damit der Staatsvertrag ab 1. Januar 2021 in Kraft tritt und der neue Rundfunkbeitrag erhoben werden kann. Kommt es zu keiner Einigung, wird das Bundesverfassungsgericht angerufen und zunächst weiter der alte Beitrag eingezogen. Kommt dann aus Karlsruhe grünes Licht, folgte später ein erhöhter Rundfunkbeitrag für die Gebührenzahler, um am Ende wieder auf die ursprünglich geplanten 18,36 Euro zu kommen. Einen solchen Fall hat es aber noch nicht gegeben.
Schenk hält „eine informierte Öffentlichkeit für eine wichtige Grundlage einer funktionierenden Demokratie“. Angesichts der Tatsache, dass in den sozialen Medien immer wieder Erregungsblasen geschaffen würden, sei es notwendig, mit sachlich aufbereiteten, qualitativ hochwertigen Beiträgen und entsprechenden Formaten gegenzuhalten. Der öffentlich-rechtlich Rundfunk garantiere, „dass wir auch künftig noch Informationen beispielsweise aus Zittau und Olbernhau erhalten, die wir von anderen Sendern nicht bekommen.“
Auch nach EU-Recht zulässig
Vom Tisch ist aber offenbar die Idee, den Rundfunk-Beitrag auf ein Indexierungsmodell umzustellen. Dies hätte in der Praxis bedeutet, dass die Kosten an die Inflationsrate angekoppelt und sich unabhängig von den 16 Länderparlamenten entwickeln würden. Der AfD-Argumentation wäre dann weitgehend der Boden entzogen worden. Allerdings fand sich dafür unter den Ländern am Ende keine Mehrheit.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist jedenfalls auch nach EU-Recht zulässig. Nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Abgabe bestätigt hatte, entschied Ende 2018 auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zugunsten des deutschen Finanzierungsmodells. Die Abgabe verstoße nicht gegen das europäische Beihilferecht.
Von Roland Herold
