Frust über Corona-Management: Führt der sächsische Sonderweg ins Chaos?

Pleiten, Pech und Pannen: Das ist der aktuelle Eindruck des Corona-Krisenmanagements in Sachsen. Der Freistaat hatte bei und nach den Bund-Länder-Verhandlungen der vergangenen Woche auf seinen eigenen Weg bestanden. Allerdings erweist sich nun vieles als unausgegoren und halbgar – eine Bestandsaufnahme. Der Ansatz: „Das ist nicht mein Weg gewesen“ – so hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in der vergangenen Woche die Bund-Länder-Beschlüsse zu den neuen Corona-Regeln kommentiert. Deutschland habe sich „für einen anderen Weg“ entschieden, fügte Kretschmer hinzu und mahnte weiterhin zur Vorsicht. Genau deshalb hat der Freistaat einen Sonderweg eingeschlagen. Dieser Ansatz – die Verbindung von Lockerungen mit einer weitreichenden Testpflicht – speiste sich aus den Erfahrungen, als Sachsen deutschlandweit der Corona-Hotspot gewesen war. Doch wie so häufig gilt: Gut gemeint ist nur selten tatsächlich gut. Die Unklarheiten: Schon die neue, zum 8. März in Kraft getretene Corona-Schutzverordnun g ist in weiten Teilen eine Herausforderung: Das Regelwerk ist nicht nur unnötig verkompliziert worden, sondern enthält an entscheidenden Stellen auch etliche verwaschene Formulierungen. Beispielsweise soll die Testpflicht für Selbstständige und Angestellte im direkten Kundenkontakt nur umgesetzt werden, wenn ausreichend Tests vorhanden und deren Beschaffung finanziell zumutbar wäre. Das Gleiche gilt für Kundinnen und Kunden in bestimmten Branchen. Bis heute kann die Staatsregierung aber nicht sagen, wie diese Bedingungen definiert werden – dennoch wird an den ab 15. März beziehungsweise 22. März vorgeschriebenen Tests festgehalten und werden bei Verstößen harte Strafen angedroht. Außerdem bringt ein weiterer Punkt viele Selbstständige in Rage: die Kostenübernahme. „Wer etwas bestellt, der muss es auch bezahlen!“, verlangt unter anderem Claus Gröhn, der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig. Die Versprechen: Durch vielfache Versprechungen wurden und werden Erwartungen geschürt, die gar nicht einzulösen sind. Zwei Beispiele sind die Kapazitäten der Impfzentren und die Verpflichtung von Hausärzten – aufgrund des Impfstoffmangels stockt es hier gewaltig. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Bundesregierung – und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Besonderen – häufig ihre eigenen Ankündigungen nicht umsetzen kann. Dafür steht exemplarisch das Hick-Hack bei der Teststrategie, das nun Sachsen äußerst hart auf die Füße fällt. Spahn hatte zunächst versprochen, dass es ab 1. März kostenlose Corona-Tests geben wird, auf Intervention der Bundeskanzlerin wurde der Termin auf den 8. März verschoben. Doch es gibt immer noch keine flächendeckenden Tests genauso wenig die Selbsttests. Kurzum: Es hakt an vielen Ecken und Enden. Das Krisenmanagement: Da viele Probleme, die es in den vergangenen Monaten beim sächsischen Krisenmanagement gegeben hatte, hausgemacht waren, sollte ein neuer, hochrangig besetzter Corona-Ausschuss die erhoffte Entspannung bringen. Außerdem wurde ein neuer Krisenmanager im Sozialministerium installiert und das Personal konzentriert. Doch weit gefehlt: Die Probleme scheinen sich potenziert zu haben. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ist quasi zum Gesicht der Krise geworden: Sie wirkt zu häufig wie eine Getriebene, die nicht immer souverän agiert und sich zunehmend allein gelassen fühlt. Dem Ministerpräsidenten wird wiederum intern angekreidet, dass sein Führungsstil zumindest für Krisenzeiten zu freundlich ist: Irgendwann scheint wohl die Zeit gekommen, in der mit der Hand auf den Tisch gehauen werden muss. Die Schulöffnungen: Die zum 15. März avisierten Öffnungen von Oberschulen und Gymnasien sind einer der Dreh- und Angelpunkte der Corona-Verordnung – und sorgen gleichzeitig für die größte Verwirrung. Dazu hat auch Regierungschef Kretschmer beigetragen, der noch vor anderthalb Wochen mitgeteilt hatte, dass die Schulöffnungen frühestens nach den Osterferien erfolgen könnten. Bei der folgenden Kabinettssitzung ließ sich der Ministerpräsident von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) umstimmen, der mit der Testpflicht ab Klasse 5 sozusagen eine goldene Brücke gebaut hatte. Die Crux ist nun: Piwarz muss zurückrudern, sein Testziel ist nicht zu erreichen. Doch auch darüber hinaus sind noch zu viele Fragen offen. Das verunsichert und verärgert Eltern und Kinder wie auch Lehrerinnen und Lehrer. Die Konsequenzen: So umsichtig der ursprüngliche sächsische Ansatz auch gewesen sein mag – in der Realität ist das neue Corona-Regelwerk binnen weniger Tage durchgefallen. Erst mangelte es an Absprachen und Entscheidungen, nun an Grundsätzlichem. Die Folge ist: Die Frustration in der Bevölkerung wächst und proportional sinkt das Verständnis für die immer noch notwendigen Maßnahmen. Weil die besten Absichten nur so gut sein können, wie sie auch akzeptiert werden, gibt es für die Landesregierung nur zwei mögliche Konsequenzen: Entweder sie zieht die Notbremse oder sie verbessert ihr Management. Notwendig sind klare und verständliche Regeln, die von jeder und jedem erfüllbar sind. Und das gilt nicht zuletzt für den Freistaat selbst: Wer eine Testpflicht in den Schulen festlegt, muss sie gewährleisten oder die Schultüren geschlossen halten. Von Andreas Debski