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Mitteldeutschland Freie Wähler wollen in Sachsen zweistellig werden
Region Mitteldeutschland Freie Wähler wollen in Sachsen zweistellig werden
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15:44 09.03.2019
Der OBM von Grimma, Matthias Berger (parteilos) mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus Bayern, Steffen Große (Landervorsitzender Freie Wähler Sachsen) (v.l.) Quelle: Frank Schmidt
Grimma

Nach ihrem Wahlerfolg in Bayern wollen die Freien Wähler auch in Sachsen in den Landtag einziehen – und möglichst auch gleich in die Regierung. Landeschef Steffen Große kündigte beim offiziellen Wahlkampf-Auftakt am Sonnabend in Grimma (Kreis Leipzig) einen „neuen Politikstil“ und ein „konstruktives Vorschlagsgewitter“ an. „Im Landtag wollen wir zweistellig werden“, gab Große als Ziel aus.

Zweitstärkste Kraft in den Kommunen

Bislang sind die Freien Wähler vor allem in den Kommunen stark: Die 996 Wahlvereinigungen zählen in Sachsen rund 10.000 Mitglieder, stellen 49 Prozent der Ortschafts- und 24 Prozent der Stadträte. Aktuell werden von solchen Wählervereinigungen fast hundert Bürgermeister und etwa 3000 kommunale Mandate gestellt. „Wir sind schon jetzt die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft. Die Chancen stehen gut, dass wir die Nummer 1 werden“, machte Große mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai klar.

Landeschef Große: Erheblicher Zulauf

Ein Achtungszeichen hatten die Freien Wähler im Herbst in Bayern gesetzt, als sie knapp zwölf Prozent erreichten und seither gemeinsam mit der bislang dominierenden CSU regieren. In Sachsen waren sie bei der letzten Landtagswahl 2014 mit rund 30.000 Stimmen nur auf 1,6 Prozent gekommen.

„Diesmal wird es viel besser laufen“, sagt Große und spricht von einem erheblichen Zulauf, den die Freien Wähler momentan verzeichneten. Für Schlagzeilen hatte zuletzt unter anderem der Brandiser CDU-Stadtverband gesorgt, der geschlossen gewechselt war, in Leipzig ist gerade ein früherer SPD-Ortsverbandschef zu den Freien Wählern übergetreten.

Berger und Hermenau führen neue Bürgerbewegung

Am 1. September greifen die Freien Wähler nun mit der neuen „Bürgerbewegung für Sachsen“ an, die unter dem Dach der Freien Wähler antritt, da nur Parteien gewählt werden können. „Die Zeit ist reif, um die Vernunft von der Basis wieder in die Politik zu bringen. Wir müssen es schaffen, den gesunden Menschenverstand zurück in die Politik und endlich ein Spiegelbild der Gesellschaft in den Landtag zu bringen“, sagte der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos), der die Sammlungsbewegung gemeinsam mit der ehemaligen Grünen-Spitzenfrau Antje Hermenau initiiert hat und anführt.

Der OBM von Grimma, Matthias Berger (parteilos) mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus Bayern (v.l.) Quelle: Frank Schmidt

Der Landesregierung warf Berger „hilflose Symbolpolitik“ vor. Ihm graue schon jetzt vor der heißen Wahlkampfphase, fügte der OBM hinzu: „Dann kommen der Ministerpräsident oder seine Minister und überreichen wieder Fördermittelbescheide - dabei sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land Geld für Schulen oder Kitas gibt.“

Aiwanger kritisiert „parteipolitische Ideologien“

Auch Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und seit November 2018 auch Vize-Ministerpräsident in Bayern, prangerte in Grimma die Politik an: „Wir sind zu viel in parteipolitischen Ideologien verhaftet. Stattdessen brauchen wir wieder Boden unter den Füßen.“ Die Freien Wähler seien weder Denunzianten noch „Hinterfotzige, die die Dinge schlecht reden“, machte Aiwanger im tiefsten Niederbayrisch in Richtung seiner Kritiker klar, sondern Pragmatiker und „Menschen, selbst anpacken und das Herz an der richtigen Stelle haben“.

Die Leute im Land seien frustriert, weil sich die Politik - insbesondere in Talkshows - mit Gender- oder Frauenquoten-Debatten beschäftige, „aber nicht mit den wahren Problemen vor Ort“. Zudem unterstützte der Bayer das sächsische Wahlziel: Man dürfte das Fell des Bären zwar nicht verteilen, bevor er erlegt sei - „doch man muss definieren, dass man den Bären überhaupt erlegen will“.

Listen-Parteitag folgt im Mai

Mit dem Auftritt von Aiwanger, der am Sonnabend nach Grimma auch in Freiberg (Mittelsachsen) und Pirna (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Stationen machte, begann für die Freien Wähler auch offiziell der Wahlkampf. Mit welchen Listenkandidaten die Freien Wähler in die Landtagswahl gehen werden, wird am 4. Mai entschieden: Dann findet die Nominierung der ersten zehn bis zwölf Bewerber statt, die der „Bürgerbewegung für Sachsen“ landesweit ein Gesicht geben sollen. Sowohl Matthias Berger als auch Antje Hermenau haben eine eigene Kandidatur bislang ausgeschlossen. An der Spitze dürfte Landeschef Große stehen.

Berger: Wollen Mut-Bürger ansprechen

„Wir wollen die Leute mobilisieren – Menschen, die mit der ganzen Parteipolitik nichts mehr anfangen können“, erklärt Berger. Dabei gebe es keine Parallelen zu anderen Sammlungsbewegungen – weder zu der linken von Sahra Wagenknecht, noch zu der wertkonservativen von Frauke Petry. Der OBM stellt klar: „Wir wollen nicht den Wut-Bürger, sondern die Mut-Bürger in Sachsen ansprechen und zum Mitmachen bewegen.“

Von Andreas Debski

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