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Mitteldeutschland Freie Wähler wehren sich gegen Vorwurf der rechten Unterwanderung
Region Mitteldeutschland Freie Wähler wehren sich gegen Vorwurf der rechten Unterwanderung
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10:09 14.05.2019
Am 26. Mai wird in Sachsen gewählt. Quelle: Wolfram Kastl/dpa
Dresden

Eine Verwechslung liegt auf der Hand – und ist durchaus genau so gewollt: Mitglieder der rechtsextremen NPD werden bei den sächsischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 nicht nur unter der eigenen Flagge antreten, sondern auch auf sogenannten Freien Bürgerlisten.

Diese sind zumindest in der Anmutung den Wahllisten der Freien Wähler ähnlich: Beide beanspruchen das Siegel der Unabhängigkeit für sich. So geht beispielsweise die Wählervereinigung „Freie Liste Geithain“ mit Manuel Tripp ins Rennen, der eine Vergangenheit bei einer Neonazi-Kameradschaft und als NPD-Kreischef hat. Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete René Despang ist wiederum Protagonist bei „Wir für Dresden Südost“.

Innenminister: Neue Wahlstrategie der Rechten

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärt jetzt in einer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage des Grünen-Innenpolitikers Valentin Lippmann: „Der Staatsregierung ist bekannt, dass vereinzelt Mitglieder der NPD, Mitglieder des rechtsextremistischen Vereins ,Freigeist’ und eine weitere, der rechtsextremistischen Szene zurechenbare Person im Erzgebirgskreis auf parteiunabhängigen Wahllisten zu den Kommunalwahlen 2019 antreten wollen.“ Dabei handele es sich ganz offensichtlich um eine neue Strategie: „Der Wahlantritt vereinzelter Rechtsextremisten auf offenen Wählerlisten ist bei vorherigen Wahlen so bisher noch nicht festgestellt worden“, fügt Wöller hinzu.

Grünen-Politiker fordert Aufklärung über Kandidaten

Die NPD bestätigt gegenüber dem MDR das Vorgehen, weist aber eine vorsätzliche Wählertäuschung zurück: Lediglich vier von mehr als hundert Kandidaten würden auf parteiunabhängigen Wählerlisten antreten, weil dafür einfacher Kandidaten als für eine NPD-Liste zu finden seien. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass Extremisten die Listen gezielt unterwandern sollen, zumal die NPD nur für ihre Mitglieder spricht. Der Grünen-Politiker Lippmann fordert eine klare Aussage von Innenminister und Verfassungsschutz: „Die Bevölkerung muss dafür sensibilisiert werden, wer sich hinter harmlosen Bürgerlisten-Namen als Wolf im Schafspelz tarnt.“

Freie Wählern vermuten Diffamierungsversuch

Steffen Große, der Landesvorsitzende der Freien Wähler, verortet das Kalkül allerdings nicht nur bei den Rechtsextremen, sondern sieht auch einen Diffamierungsversuch der parteipolitischen Konkurrenz: In der Öffentlichkeit würden zu Unrecht Parallelen hergestellt. Große verlangt deshalb ein eindeutiges Statement vom Innenminister: „Wir gehen davon aus, dass Herr Wöller am Dienstag auf seiner Pressekonferenz klarstellen wird, dass es sich um neu gegründete Bürgerlisten handelt, die nichts mit den Listen der unabhängigen Freien Wähler, die es seit 1967 bundesweit und seit 1990 auch in Sachsen gibt, zu tun haben.“

Steffen Große, Vorsitzender Bundesvereinigung Freie Wähler. Quelle: Daniel Karmann/dpa

Gerade, weil „ungeschulte Hörer und Leser“ diesen Unterschied nicht unbedingt auf Anhieb erkennen könnten, „wird er das sicherlich eindeutig und klar vortragen“, legt Große nach. Das erklärte Ziel der Freien Wähler sei es, als stärkste Kraft aus den sächsischen Kommunalwahlen hervorzugehen – deshalb sei es kein Wunder, dass mit zunehmend härteren, auch unfairen Bandagen um jede Stimme gekämpft werde.

Pegida-Anwalt und -Mitgründer auf Wahllisten in Dresden

Dass sich die Freien Wähler überhaupt gegen den Verdacht der Unterwanderung durch Rechtsextreme wehren müssen, hat allerdings auch einiges mit der Personalpolitik vor allem im Raum Dresden zu tun. Dort treten neben Kandidaten, die wie der PR-Experte Olaf Schumann, der Ex-Dynamo-Stürmer Peter Kotte oder der Weihnachtszirkus-Direktor Mario Müller-Milano über einen Bekanntheitsgrad auch jenseits der Landeshauptstadt verfügen, namhafte Pegida-Unterstützer der ersten Stunde an.

Einer von ihnen ist Frank Hannig: Der Rechtsanwalt, frühere Stasi-IM und CDU-Parteigänger leitete im Jahr 2015 die Gründungsversammlung des Pegida-Fördervereins und vertrat unter anderem eine Elterninitiative, die gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Stadtteil Prohlis protestierte. Auch René Jahn, einst Pegida-Mitgründer und -Redner, steht für die Freien Wähler auf der Wahlliste.

Das ehemalige Mitglied des Pegida-Organisationsteams, René Jahn. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Stadtrat Jens Genschmar wiederum sollte im vergangenen Jahr von der FDP wegen nationalistischer Tendenzen und als Anhänger von Verschwörungstheorien vor die Tür gesetzt werden, dazu gab es sogar einen Parteitagsbeschluss. Weitere Kandidaten sind die Ex-PDS- und Linke-Stadträtinnen Barbara Lässig und Monika Aigner, die inzwischen ins konservative beziehungsweise rechte Lager gewandert sind.

Freie-Wähler-Chef: Menschen an aktuellen Handlungen messen

Außerdem kandidiert auch Susanne Dagen: Die Buchhändlerin und Publizistin gilt ebenfalls als Pegida-nahe und Sympathisantin der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Zuletzt machte Susanne Dagen Schlagzeilen, als sie sich gegen den Rauswurf aus einem Workshop „Rechte Netzwerke“ im Deutschen Hygiene-Museum juristisch wehrte. Ihr Anwalt in dem Verfahren war Maximilian Krah – der Spitzenkandidat der Sachsen-AfD für die Europawahl.

„Wir sind auf beiden Augen, rechts wie links, hellwach“, sagt Freie-Wähler-Landeschef Steffen Große. Über die aktuellen, insbesondere Dresdner Kandidaten betreffenden Diskussionen sagt er: „Ich messe alle an ihren aktuellen Handlungen und breche nicht rückwirkend den Stab über Menschen, übernehme keine Erbschaften.“ Für die Landtagswahl überprüfe die Bundespartei jeden Kandidaten einzeln, erklärt Große.

Landesgeschäftsführerin Hermenau: Kommunale Vereine entscheiden

Ähnlich äußert sich Antje Hermenau, die Landesgeschäftsführerin der Freien Wähler: „Unabhängig, ob mal die eine oder andere Person grenzwertig zu sein scheint – das obliegt den Freien Wählern in der kommunalen Struktur, mit der wir frei und unabhängig zusammenarbeiten.“ Zudem werde die soziale Verträglichkeit der Kandidaten in den kommunalen Vereinen festgestellt. „Die Mischung besteht aus normalen Menschen von rechts bis links. Wir wollen die Bevölkerung wieder zusammenbringen, nicht noch weiter spalten.“

Von Andreas Debski

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