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Mitteldeutschland Freie Wähler fordern Grenzpolizei und Soko Linksextremismus
Region Mitteldeutschland Freie Wähler fordern Grenzpolizei und Soko Linksextremismus
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17:12 12.08.2019
Die Freien Wähler (FW) in Sachsen fordern eine Grenzpolizei unter Regie der Landespolizei.+++ Quelle: dpa
Altenberg

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen fordern eine Grenzpolizei unter Regie der Landespolizei. In ihr sollten neben Landespolizisten auch Bundespolizisten mitwirken, sagte FW-Spitzenkandidatin Cathleen Martin am Montag in Altenberg (Osterzgebirge).

Auch die Finanzierung sollten sich Bund und das Land teilen. Martin begründete das vor allem mit der Grenzkriminalität. Eine Verlegung der Bundespolizei vom Standort Altenberg nach Dippoldiswalde lehnen die Freien Wähler zudem vehement ab.

FW für Einrichtung einer Sonderkommission

Zugleich sprachen sich die Freien Wähler für die Einrichtung einer Sonderkommission Linksextremismus (Soko Linx). FW-Chef Steffen Große nannte als Grund die Zahl von Straftaten von Linksextremen. Außerdem schwebt den Freien Wählern eine höhere Präsenz von Polizisten in den Dörfern vor. Große brachte die Formel „ein Polizist pro Dorf“ ins Gespräch.

Martin und Große hatten am Montag nahe der deutsch-tschechischen Grenze FW-Bundeschef Hubert Aiwanger empfangen. Er ist in Bayern Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Aiwanger berichtete unter anderem über Erfahrungen der bayerischen Landespolizei bei der Schleierfahndung im Grenzraum.

Von RND/dpa

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