Fragen und Antworten zum Thüringer Machtwechsel

Warum ist der Thüringer Regierungswechsel ein Tabubruch? Weil erstmals zwei bürgerliche Parteien mit Hilfe der rechtspopulistischen AfD einen Ministerpräsidenten gewählt haben. Ein Schritt, vor dem die CDU in Thüringen bisher zurückschreckte, und den nun ausgerechnet die liberale FDP gegangen ist. Wieso ist dieser Regierungswechsel ein Triumph für die AfD? Weil sie es geschafft hat, die bürgerlichen Parteien vor sich herzutreiben, um die rot-rot-grüne Regierung zu stürzen. Damit wurde sie zum Königsmacher. Dass sie dabei ihren eigenen Kandidaten, den parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater letztendlich verraten hat, war vermutlich von Beginn an geplant. War der parteilose Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, ein Bauernopfer in einem lange geplanten Spiel? Vieles spricht dafür. Ob es darüber hinaus Vorabsprachen zwischen AfD, CDU und FDP gegeben hat, wird vermutlich nie beantwortet werden Wer wird jetzt Minister in der neuen Regierung? Das ist noch völlig unklar, es gibt ja noch nicht einmal eine Regierungskoalition. Allerdings hat die SPD im Vorfeld ein Angebot von FDP-Chef Thomas Kemmerich, dass ihre Minister im Falle eines Machtwechsels im Amt bleiben könnten, abgelehnt. Die ursprünglich geplante Vereidigung der Minister einer Ramelow-Regierung in der Thüringer Staatskanzlei wurde logischerweise kurzfristig abgesagt. Herrschen nun wieder stabile Verhältnisse in Thüringen? Eher nicht. Im Gegenteil: Die Koalitionsverhandlungen gehen von vorn los. Eine eventuelle CDU/FDP-Landesregierung mit 26 von 90 hätte noch weniger Mandate als die geplante rot-rot-grüne Regierung Ramelow. Selbst mit SPD und Grünen wäre das maximale Ergebnis 39 von 46 zur Mehrheit benötigten Mandaten. Wäre es trotz aller gegenteiligen Beteuerungen einer gelb-schwarzen Regierung Kemmerich auch möglich, sich von der AfD tolerieren zu lassen? Theoretisch ja. Ein solches Lager hätte eine komfortable Mehrheit von 48 der 90 möglichen Stimmen. Wie lang hält eigentlich eine Minderheitsregierung? Das wird von den auftretenden Fliehkräften abhängen und davon, welche Kompromisse das Kabinett Kemmerich eingehen muss. Fest steht, dass bisherige Minderheitsregierungen in Deutschland bisher stets eine geringe Halbwertzeit hatten. Platzt das Projekt, käme es wohl zu Neuwahlen. Was wird aus den Regierungsvorhaben von Rot-Rot-Grün? Vermutlich wenig. Beispiel: Der Bau von Windrädern im Wald. Die Ramelow-Regierung wollte ihn ermöglichen, CDU und FDP aber haben bereits einen Antrag gestellt, genau das zu verbieten. Begründung: Es werde wertvoller Wald geopfert. Dem halten die Grünen entgegen, es gäbe durch Windschäden und Borkenkäfer genügend geeignete Flächen. Kommt es zu keiner Einigung, ist das Projekt tot. Ein Schicksal, das auch anderen Vorhaben drohen könnte. Ist die CDU, die Thüringen so lange regiert hat, nun wiedererstarkt? Eher nicht. Mike Mohrings Stellung als Parteichef ist nach der herben Wahlniederlage ohnehin angekratzt. Mit der Kemmerich-Wahl unter AfD-Duldung gerät seine Partei noch mehr in die Zwickmühle. Hat die Wahl auch bundespolitische Auswirkungen? Auf jeden Fall. Die CDU wird sich mit dem Tabubruch intensiv auseinandersetzen müssen und dabei auch mit der Frage, warum ihr in Thüringen die AfD näher war als die Linke eines gemäßigten Parteichefs Bodo Ramelow. Bundespolitisch dürfte es auch die Fliehkräfte in der Großen Koalition weiter befeuern. Wer war eigentlich schuld, dass sich Thüringen so schwer getan hat mit der Regierungsbildung? „Die Politiker!“, sagen die Menschen, die man in Erfurt befragt. Doch das ist falsch.Entschieden hat letztendlich der Wähler. Und die instabilen politischen Verhältnisse im Freistaat widerspiegeln nur, wie fragil auch die Kräfteverhältnisse in der Wählerschaft sind. Von Roland Herold

Regierungswechsel - Nach der Thüringen-Wahl: Was wir wissen und was nicht