Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Leipzig will Familien und Kinder aufnehmen

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der griechisch-türkischen Grenze macht sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für die Aufnahme von betroffenen Familien und Kindern in der Messestadt stark. „Wir stehen als Stadt Leipzig bereit – wie wir es zusammen mit dem Stadtrat auch schon bei der Seenotrettung getan haben, Flüchtlinge aufzunehmen – um die Situation zumindest ein klein wenig zu lindern“, sagte das Stadtoberhaupt am Mittwoch. Der Vorstoß der Messestadt ist dabei Teil einer Initiative von zahlreichen deutschen Städten, die sich bereits als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete positionierten. „Wir haben im vergangenen Jahr im Stadtrat beschlossen, dass wir zusätzlich zu den üblichen Quoten noch 100 weitere Menschen – Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige – aufnehmen wollen. So wie das fast 140 andere Kommunen auch angekündigt haben“, ergänzte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Innenminister gegen Aufnahme: Problem an der Sache ist allerdings: Einfach Herholen geht nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsste einer solchen Aufnahme zustimmen, erteilt dem Ansinnen bisher aber eine klare Absage. Seehofer will das Drama an der Ägäis vor Ort lösen. Wie Leipzigs OBM Jung, der zugleich auch Präsident des Städtetags ist, am Mittwoch aber ebenfalls durchblicken ließ, stünden die Kommunen diesbezüglich mit Seehofer in Kontakt. Zudem stellte Jung klar, die Bereitschaft der Städte „hebelt die formalen Asylverfahren in Deutschland nicht aus“. Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und der Türkei bisher ab. „Eine unkontrollierte Grenzöffnung wäre fatal und wir hätten aus 2015 nicht gelernt.“ Wöller pocht stattdessen darauf, den Pakt mit der Türkei wiederzubeleben und die EU-Grenzwache Frontex zu stärken. Bemühungen, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, lehnt er strikt ab. „Das ist das falsche Signal an Schlepper und Menschenhändler und würde den Sog der Wanderung noch verstärken.“ „Sachsen muss vorangehen“: Für die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marika Tändler-Walenta (beide Linke) ist jener von Ankara derzeit einseitig gelöste EU-Türkei-Deal aber ohnehin Grund für das humanitäre Drama. Über 40.000 Menschen seien seit Jahren am Bosporus menschenunwürdig untergebracht, darunter auch 13.000 Kinder. Die Bundesrepublik müsse intervenieren. „ Wir erwarten, dass Sachsen vorangeht und sich auf Bundes- und Europaebene für die geordnete Aufnahme der Geflüchteten und das Abwenden einer humanitären Katastrophe einsetzt“, erklärten die Politikerinnen. Beide forderten von Wöller, mindestens 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wie die Leipziger Grünen-Stadträtin Katharina Krefft am Mittwoch erklärte, bereiteten Grüne, Linke und SPD derzeit eine gemeinsame Initiative vor, die Sachsens Innenminister umstimmen und ihn zur Aufnahme von Familien und Kindern bewegen soll. Leipzig wäre dafür bereit, verfügt seit 2015 ohnehin über kaum noch genutzte Unterbringungskapazitäten. Mehr zum Thema: Hitzige Flüchtlingsdebatte im Leipziger Stadtrat 1000 Leipziger demonstrieren für Aufnahme von Flüchtlingen Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland: Die Fakten Von Matthias Puppe

„Sicherer Hafen“ in Sachsen - Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Leipzig will Familien und Kinder aufnehmen