Fahrraddeals: Druck auf Sachsens Innenminister wächst

Die Affäre um den Handel mit sichergestellten Fahrrädern bei der Leipziger Polizei bringt Innenminister Roland Wöller (CDU) zunehmend in die Bredouille. Mehr als 1000 teils hochwertige Fahrräder aus Asservatenkammern sollen Beamte der Spezialeinheit „Zentrale Bearbeitung Fahrradkriminalität“ (ZentraB) zwischen 2015 und 2019 illegal vertickt haben. Die Vorgänge in der Polizeidirektion Leipzig bestürzten ihn, räumte der Minister am Dienstag ein. „Das Fehlverhalten einiger Polizeibeamter ist unentschuldbar und geeignet, das Vertrauen in die Polizei nachhaltig zu beschädigen.“ Wöller wusste seit mindestens Dezember 2019 von den illegalen Machenschaften, wie ein internes Schreiben belegt, über das die „Dresdner Morgenpost“ berichtete und dessen Eingang das Innenministerium bestätigte. Doch hielt es der Minister nicht für nötig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, obwohl das der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze vorgeschlagen hatte. Vorwurf der Strafvereitelung im Amt: Wegen des mutmaßlichen An- und Weiterverkaufs ermittelt die Leipziger Staatsanwaltschaft gegen zahlreiche sächsische Polizisten. Seit Mitte 2019 liefen mehrere Ermittlungsverfahren, die sich „gegen eine Vielzahl von Beschuldigten“ richteten, darunter „zahlreiche Beamte der sächsischen Polizei“, so die Anklagebehörde. Die Tatvorwürfe reichen demnach von Strafvereitelung im Amt über Diebstahl, Unterschlagung bis hin zu Tatbeständen des Korruptionsstrafrechts wie Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Bestechung. Polizeichef warnt vor Skandal-Potenzial: Leipzigs Polizeipräsident hatte den Innenminister Ende Dezember ersucht, bei der Außendarstellung „größtmögliche Transparenz“ herzustellen. Über kurz oder lang könnten die Vorwürfe sonst „publik und – das Potenzial ist erkennbar – gegebenenfalls skandalisiert werden“, hatte Schultze in dem Schreiben gewarnt. „Spätestens mit der abschließenden Aktenvorlage bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erscheint nach hiesiger Auffassung ein proaktives Vorgehen angezeigt, um dem Vorwurf zu entgehen, man habe den ,Mantel des Schweigens‘ ausbreiten wollen“, heißt es in dem Brief. SPD nennt Verschwiegenheit „ungeheuerlich“: Doch Wöller entschied sich offenbar anders. Das bringt ihm jetzt harsche Kritik ein. „Die neuen Vorwürfe gegen Innenminister Wöller sind hart“, konstatierte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der mitregierenden SPD-Fraktion. „Wenn sich bewahrheitet, dass er gegen ausdrückliche Empfehlung des Leipziger Polizeipräsidenten den Vorgang gegenüber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen hat, wäre das ungeheuerlich“, so Pallas. Für ihn sei das „nichts anderes als eine Vertuschung des Vorgangs. Innenminister Wöller muss sich unverzüglich gegenüber der Öffentlichkeit erklären. Alles andere wäre für einen Innenminister inakzeptabel.“ AfD spricht von untauglichem Versuch: Deutliche Kritik an Wöllers Einstellung zur Öffentlichkeit kommt auch von der sächsischen AfD. „Spätestens nachdem alle Beweise gesichert waren und der Verdacht konkretisiert wurde, hätte sich der Innenminister mit der Staatsanwaltschaft abstimmen müssen und auf seinen Polizeipräsidenten hören sollen“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Sebastian Wippel, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit selbst im gehobenen Polizeidienst tätig war. „Da schlechte Nachrichten offenbar nicht in Wöllers Image passen, hat er sich wohl für den untauglichen Versuch entschieden, die Sache klein zu halten“, so der Görlitzer. „Allein, dass das interne Schreiben an die Presse gespielt wurde, zeigt, dass es immer Lücken gibt.“ Linke sieht politischen Scherbenhaufen: Die Linke im Landtag fordert ein Ende der Spielchen um den Schwarzen Peter. „Vier Jahre lang haben Schnäppchenjäger und Hehler in Uniform offenbar mehr als 1000 sichergestellte Fahrräder illegal verscheuert – und der Innenminister entschied sich, trotz anderslautender Empfehlungen des Polizeipräsidenten vor Ort, den Korruptionsskandal zu verschweigen“, prangert die in der Fraktion für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz an. Wo ,größtmögliche Transparenz‘ gefordert und empfohlen wurde, entschied Wöller sich gegen jegliche Transparenz. Nun ist der politische Schaden, den er erlitten hat, umso größer.“ Der Minister müsse spätestens in der nächsten Innenausschusssitzung am 2. Juli „endlich die Karten auf den Tisch legen. Und gegenüber der Öffentlichkeit sollte er sich umgehend erklären, warum er den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat.“ Nach Ansicht der Linken wirkt Wöller „hilflos, wenn er den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft Leipzig zuschieben will.“ Ministerium weist auf gefährdete Aufklärung hin: Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, hatte Wöller vorgeworfen, die Vorfälle nicht früher öffentlich gemacht zu haben und forderte umfassende Aufklärung. Zudem müssten bei der sächsischen Polizei nun alle korruptionsanfälligen Arbeitsbereiche umfassend überprüft werden, betonte er. „Ich habe Vertrauen in die Staatsanwaltschaft Leipzig, dass die Ermittlungen zügig abgeschlossen werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Wöller am Dienstag. Auch für Polizisten gelte bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung. „Unabhängig davon habe ich den Landespolizeipräsidenten beauftragt, durch die Innenrevision mögliche korruptionsbegünstigende Strukturen in der Asservatenverwaltung der Polizeidirektion Leipzig zu untersuchen.“ Gegen die betreffenden Bediensteten seien bereits personalrechtliche Maßnahmen getroffen worden. „Zudem wurden erste disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Weitere Prüfungen laufen.“ CDU stellt sich hinter Wöller: Für die Öffentlichkeitsarbeit in einem laufenden Ermittlungsverfahren sei die Staatsanwaltschaft zuständig. „Außerdem war eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Leipzig nicht angezeigt, da sie die Aufklärung des Sachverhaltes gefährdet hätte“, so der Minister weiter. „Schließlich richten sich die Ermittlungen gegen einen noch nicht abschließend bestimmbaren größeren Personenkreis potenziell ‚Bevorteilter‘.“ Rückendeckung gab es vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Roland Wöller genießt unser Vertrauen! Er hat als Innenminister unverzüglich das LKA mit den Ermittlungen beauftragt.“ Auch für Polizisten gelte die Unschuldsvermutung. Es sei deshalb ein Zeichen verantwortungsvollen Handelns gegenüber den eigenen Bediensteten, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und sich erst dann in der Öffentlichkeit zu äußern. Pressekonferenz ohne Innenminister: Bei der turnusmäßigen Kabinetts-Pressekonferenz in Dresden am Dienstag war der Innenminister selbst nicht anwesend. Laut Regierungssprecher Ralph Schreiber und Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) habe das Thema aber weder während der Kabinettssitzung noch am Rande eine Rolle gespielt. Auch Schreiber verwies darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen handele. Es gehe nun darum, ein solches Verfahren nicht zu gefährden, „indem man hier mit großem Tam-Tam an die Öffentlichkeit geht“. Schreiber: „Hier geht es um Ermittlungen, es geht um Vorwürfe. Auch hier ist es so, dass noch nicht klar ist, ob hier wirklich eine Schuld vorliegt.“ Das würden die Ermittlungen ergeben. Schenk ergänzte, sein Eindruck sei, dass Wöller gehandelt habe, unmittelbar nachdem die Vorwürfe bekannt wurden. 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