Fahrrad-Affäre: Wöller kündigt Hotline an

Als Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Generalstaatsanwalt Hans Strobl am Mittwochnachmittag nach über zwei Stunden Innenausschuss vor die versammelten Medien in Dresden treten, steht die Anspannung noch immer in ihre Gesichter geschrieben. Wöller bemüht sich um Schadensbegrenzung. „Es geht um die umfassende Aufklärung des Falls, die Ermittlung der Täter und deren Bestrafung.“ Die im Raum stehenden Taten seien „ungeheuerlich, unentschuldbar und geeignet, das Vertrauen in die gesamte Polizei nachhaltig zu beschädigen“. Umgang mit Diebesgut wird hinterfragt: Er kündigt – neben dem von der Staatsanwaltschaft geführten Verfahren – weitere Aufklärung an. So soll im Rahmen der Innenrevision der Umgang mit sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen auf den Prüfstand. Die Leitung liegt in den Händen des ehemaligen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann (68). Er sei erfahren und vor allem unabhängig, so Wöller. Fleischmann war von 2005 bis 2007 Landespolizeipräsident und danach bis 2017 Generalstaatsanwalt. Es gehe darum, Schwachstellen im System aufspüren, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Informationsflüsse müssten selbstkritisch geprüft werden. Dafür schaltet die Polizeidirektion (PD) Leipzig ab Donnerstag eine Hotline zum Anti-Korruptions-Beauftragten. Unter 0341 96644444 können sich Behördenmitarbeiter, aber auch Bürger melden, wenn sie einen Verdacht haben. Auf Nachfrage verkündet der Innenminister, dass die Zahl der ermittelnden Beamten in der Affäre erhöht wurde – von zwei auf acht. Strobl springt Wöller bei: Strobl springt Wöller in Sachen Öffentlichkeitsarbeit im Wesentlichen bei. Seine Behörde sei gegenwärtig dabei, die Ermittlungen der Leipziger Staatsanwaltschaft nachzuvollziehen. Deshalb gebe es derzeit auch keine neuen Informationen. „Das sieht vielleicht in einer Woche anders aus.“ Er habe Anfang Dezember von den Ermittlungen gegen die einzelne Beamtin in Leipzig erfahren. Die Tragweite sei ihm erst nach den Presseberichten bewusst geworden. Strobl bestätigt auch, dass gegen einen Beamten der Staatsanwaltschaft Leipzig sowie 41 „Nichtpolizeibeamte“ ermittelt wird. Die ansonsten erschienenen Presseberichte seien im Großen und Ganzen richtig. AfD unentschlossen, Linke ist empört: Für die Opposition ist das alles nicht genug. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Sebastian Wippel, erklärt schon vor der Aussschuss-Sitzung, Wöller sei nicht mehr zu halten. „Um die überwältigend große Mehrheit der gesetzestreu und integer arbeitenden Polizisten zu schützen, hätte CDU-Innenminister Roland Wöller unverzüglich reinen Tisch machen müssen.“ Vize-Ausschuss-Chef Lars Kuppi dagegen eiert rum: Dem „Herrn Minister“ sei zwar in der konkreten Sache wenig vorzuwerfen, aber in der Gesamtschau plädiere auch er für einen Rücktritt. Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz dankt der Presse: „Ohne Ihren Druck wären wir heute nicht an diesem Punkt.“ Das Verfahren sei viel zu lang, die Ermittler zu wenige. Köditz spricht von „doppelten Skandal“ – dass so etwas bei der Polizei möglich sei und wie die Öffentlichkeit darüber informiert werde. In Fleischmann habe sie wenig Vertrauen, er komme aus dem System, sei kein „Externer“. Grüne fordern Vertrauensanwalt: Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann spricht von einem „massiv korruptiven Netzwerk“. Er fordert einen Vertrauensanwalt für Korruptionsfälle in der Verwaltung. Wöller sei gut beraten, mit der Polizeiführung darüber zu sprechen, wann ein Innenminister informiert werden muss. Es bleibe zu hoffen, dass Wöller im Zweifelsfall belegen könne, dass er erst im Januar informiert wurde. Für Rico Anton (CDU) hat die Anhörung „nichts Überraschendes zutage gefördert“. Die Frage sei aber, wie solche Vorgänge über fünf Jahre hinweg möglich seien. SPD-Mann Albrecht Pallas begrüßt das Anti-Korruptions-Telefon. „Ich erwarte mir allerdings auch davon, dass das als Spiegel für die anderen Polizeidirektionen angewandt wird.“ Realität ist schneller: Mit dem Auftritt im Innenausschuss werden Wöllers Probleme aber nicht wesentlich kleiner: Die Hauptakteure laufen den aktuellen Ereignissen hinterher. Am Tag der Innenausschusssitzung zitierte die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ aus einem internen Aktenvermerk des Justizministeriums vom 15. Juni. Danach richteten sich die Ermittlungen im Zuge der Korruptionsaffäre bei der Leipziger Polizei gegen knapp 120 Personen. Es handele sich unter anderem in 10 Fällen um Beamte der Bereitschaftspolizei Sachsen, in mindestens 50 Fällen um Beamte und Angestellte der Polizeidirektion Leipzig, um zwei Beamte des Landeskriminalamtes sowie um einen verbeamteten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Innenminister unter Druck: Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Sachsen und die Landespressekonferenz Sachsen (LPK) kritisieren deshalb die Informationspolitik Wöllers. Aus dem sächsischen Regierungskabinett kommt dagegen derzeit nur Schweigen. Das Thema habe in den beiden vergangenen Sitzungen nicht auf der Tagesordnung gestanden, hieß es lapidar. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird sich laut Staatskanzlei dazu auch nicht äußern. Nicht auszuschließen, dass in den kommenden Tagen weitere Details und Informationen durchgestochen werden, von dem einen oder anderen Weggefährten, der mit Wöller womöglich noch eine Rechnung offen hat. Von Roland Herold