Experte warnt nach Sturm auf US-Kapitol: In Sachsen kann so etwas auch passieren

Es waren schockierende Bilder, die am Mittwoch weltweit über die Fernseher flimmerten. Tausende Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump griffen den Parlamentssitz Kapitol in Washington an, schlugen Türen ein, drängten Sicherheitskräfte zurück. Abgeordnete mussten mit gezogener Waffe in Sicherheit gebracht werden. Viele der Angreifer trugen nicht nur Trump-Abzeichen, sondern auch einen Buchstaben auf Fahnen und T-Shirts: das Q. Es steht für die Verschwörungstheorie QAnon, die direkt mit Trump verknüpft ist. Diese ist vor allem in den USA, vielfach aber auch in Deutschland und speziell in Sachsen verbreitet. Experte Benjamin Winkler warnt: Auch hierzulande müsse mit ähnlichen Aktionen gerechnet werden. „Angesichts der ersten Bilder gestern vom Kapitol hatte ich ein Déjà-vu: Am Rand der großen Querdenken-Demo am 29. August in Berlin hatten sich ja auch schon Menschen über die Polizeiabsperrungen hinweg auf die Stufen des Reichstages begeben. Schon damals waren dabei neben schwarz-weiß-roten auch einige QAnon-Fahnen zu sehen“, so der Forscher am Donnerstag gegenüber der LVZ. Winkler untersucht im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung Verschwörungsszenen, hat dabei vor allem die in Sachsen im Blick. „Ich denke, es ist gar nicht so abwegig, die Situation gestern in den USA mit den Ereignissen hier zu vergleichen“, sagt er. Die QAnon-Bewegung komme zwar ursprünglich aus Amerika, sei aber mittlerweile vor allem im deutschsprachigen Raum sehr stark verankert. Radikale Gruppen sind stärker vernetzt: Deren Anhänger glauben, nur Donald Trump könne sie vor einer Diktatur retten. Sie glauben aber auch noch absurdere Behauptungen und sind dabei überaus anschlussfähig für andere radikale Gruppen. „Natürlich sind das nicht alles nur QAnon-Anhänger, die wir dort in den USA und hier zusammen sehen. Da sind zum Beispiel auch radikale Christen dabei, viele Rechtsextreme oder Sovereign Citizens – ähnlich wie hier die Reichsbürger“, sagt Winkler. Seit langem warnt er davor, dass der Grad der Radikalisierung gewalttätige Ausmaße angenommen habe und die Szenen sich im Zuge der Corona-Pandemie stark miteinander vernetzten. Sowohl der Attentäter aus Hanau als auch der aus Halle offenbarten im vergangenen Jahr Verbindungen zur Szene. QAnon ist eine über das Internet verbreitete rechtsextreme Verschwörungstheorie. Sie geht auf einen User „Q“ zurück, der seit 2017 behauptet, Zugang zu geheimen Regierungsdokumenten zu haben. Diese beweisen angeblich, dass Entscheidungsträger im Verborgenen an der Errichtung von Diktaturen arbeiten. Zum Kern der QAnon-These gehört die Behauptung, dass hochrangige Politiker einen Satanistenring betreiben, der Kinder entführt und aus ihrem Blut eine Droge gewinnt. Die Anführer dieses Rings sollen – dem antisemitischen Ressentiment folgend – Juden sein. Q behauptet, dass Barack Obama und Hillary Clinton einen Putsch planen. Er behauptet auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler verwandt ist und die Corona-Pandemie nur ein Vorwand sei, um eine Diktatur zu errichten. Einzig Donald Trump bekämpfe diesen „Deep State“ (Tiefen Staat), heißt es. Die Verschwörungstheorie hat weltweit Millionen Anhänger. In Deutschland sollen es mehrere Zehntausend sein. Experten warnen, dass gerade QAnon-Anhänger besonders gewalttätig und extremistisch seien. Der Sturm auf das US-Kapitol könnte nun auch schwerwiegende Folgen für Deutschland haben, prognostiziert Winkler. Die Bilder seien zeitgeschichtlich deshalb bedeutend, weil das staatliche System überwunden, sogar in hohe repräsentative Gebäude eingedrungen wurde. „Man sollte wissen: Es geht den Leuten, die so etwas machen, gar nicht so sehr um den Erfolg der Aktion. Es geht um die Bilder davon, die danach gepaart mit Fakenews einen Sog in sozialen Netz erzeugen“, sagt Winkler. Und er warnt: „Was dort passiert ist, kann auch bei uns passieren. Wenn der Sächsische Landtag das nächste Mal zu den Corona-Maßnahmen tagt, warum sollen sich nicht auch in Dresden Menschen angespornt fühlen?“ In Leipzig wurden Polizeiketten überrannt: Winkler ist sich sicher, dass die Bilder aus Washington die radikalen Verschwörungsszenen in Sachsen beeindruckt haben. Auch hier werde sich jetzt vielleicht schon Gedanken gemacht, Ähnliches selbst auszuprobieren. „Am 7. November bei der Querdenken-Demo in Leipzig haben wir bereits gesehen, wie Polizeiketten überrannt wurden. Die Bilder aus Leipzig haben danach sehr motivierend auf die Szenen gewirkt. Es wird jetzt sehr darauf ankommen, ob sich die Behörden und die Polizei auf solche Szenarien vorbereitet“, sagt der Forscher Winkler richtet angesichts der sich zuspitzenden Situation einen direkten Appell an die Verantwortlichen in der sächsischen Landeshauptstadt: „Ich denke, gerade die QAnon-Szene sollte definitiv vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Sicherheitsbehörden sollten sich die Kanäle, aber auch die Personen sehr genau anschauen, die damit zu tun haben. Man muss sehen, welche Aktionen daraus entstehen – damit die Polizei eben nicht wie am 7. November in Leipzig wieder von der Mächtigkeit überrascht wird.“ Darüber hinaus sei es auch dringend notwendig, dass die Institutionen im Freistaat deutlich mehr in die Prävention investierten: „Es muss alles dafür getan werden, damit nicht noch mehr Menschen von diesen Theorien verhetzt und radikalisiert werden“, so der Wissenschaftler weiter. Sachsens Innenministerium sieht keine erhöhte Gefahr: Der Dresdner Landtag ist nicht annähernd so imposant, wie das Washingtoner Kapitol. Das fast unscheinbare Gebäude steht am Elbufer unweit der Semperoper. Außerhalb des harten Lockdowns lassen sich hier täglich Besuchergruppen und Schulklassen durch die Räume führen – eine Bannmeile rings um die staatliche Institution gibt es nicht. Die Volksvertreter tagen direkt hinter einer Glasfassade, vom Eingang sind es nur ein paar Meter bis in den großen Saal. Auf Nachfrage hieß es am Donnerstag aus dem zuständigen Sächsischen Innenministerium von Roland Wöller (CDU), „für den Sächsischen Landtag, die Sächsische Staatskanzlei und die Ministerialgebäuden werden polizeiliche Objektschutzmaßnahmen durchgeführt“. Konkrete Angaben zur Ausgestaltung der Sicherungen seien aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Grund zur Sorge gibt es aus Sicht der Behörden in Dresden bisher nicht. „Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei den Vorkommnissen in den USA um Protestaktionen von Anhängern des abgewählten Präsidenten Trump gegen die Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses. In diesem Sachzusammenhang wird keine erhöhte Gefährdung für staatliche Einrichtungen im Freistaat Sachsen gesehen“, so eine Einschätzung des Innenministeriums. Die Entwicklungen in den Szenen von Reichsbürgern, QAnon und Corona-Leugnern „werden im Rahmen der polizeilichen Lagebeurteilung beachtet. Hinweise für eine erhöhte Gefährdung staatlicher Institutionen liegen dem Polizeivollzugsdienst derzeit nicht vor.“ Von Matthias Puppe