Ex-Justizminister aus Naunhof: Merkel muss zurücktreten!

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Februar im Fernsehen verkündete, bei der Impfstoffbeschaffung sei „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“, platzte Manfred Kolbe der Kragen. Der frühere sächsische Justizminister und Bundestagsabgeordnete ließ ein Protestbanner anfertigen, das er außen an sein Naunhofer Büro befestigte. Und er fordert scharfe politische Konsequenzen. Auf Eigenschutz legt der 67-jährige Christdemokrat viel Wert. Er geht so wenig wie möglich aus dem Haus, an seinem Schreibtisch trennt ihn eine Plexiglaswand von den Mandanten, um die Übertragung des Coronavirus zu verhindern. „Wir befinden uns in einer neuen Situation, da herrscht viel Unsicherheit in der Politik. Dafür muss man Verständnis haben“, meint er. In einem Punkt kann er aber keins aufbringen: „Bei der nicht stattfindenden Impfstoffbeschaffung.“ Kolbe: „Größtes Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik“: Seit einem Jahr würde dem Volk das Impfen als Licht am Ende des Tunnels verkauft. Diskutiert werde über Maßnahmen gegen jene, die sich der Spritze verweigern. Und dann sei die Bundesregierung nicht in der Lage, genügend Impfstoff bereitzustellen, obwohl dieser unter anderem in Deutschland entwickelt wurde. „Das ist das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik, und dafür trägt die Bundeskanzlerin die Verantwortung“, erklärt Kolbe, der hofft, dass auch andere Bürger ihren Protest mit Plakaten äußern. Seiner Meinung nach hätte Merkel das Thema nicht nach Europa delegieren sollen. „Es war zu ahnen, dass die EU nicht funktioniert, weil sie sich auch in den vergangenen Jahren nicht als effektive Organisation erwiesen hat“, argumentiert der Notar. Seiner Meinung nach war es „falsch, Gesundheitsminister Jens Spahn zurückzupfeifen, der mit drei anderen Staaten zusammen Impfstoff bestellen wollte.“ Und wenn jetzt zusätzliche Mengen geordert würden, sei das viel zu spät, da sie erst Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres geliefert würden. Merkels Politik führe zu Zweiteilung der Gesellschaft: Die gegenwärtige Politik führe zu einer bedenklichen Zweiteilung der Gesellschaft. „Es gibt die Menschen, die um ihre Existenz bangen, keine Einkünfte haben und am Boden zerstört sind“, sagt Kolbe. „Und es gibt jene, deren Gehälter weiterlaufen und die jeden Morgen wie Frau Merkel von ihrer ,Assistentin’ frisiert werden. Gerechter wäre es, wenn die wirtschaftlichen Folgen auch die Politik treffen würden!“ Kolbe vermisst Selbstkritik und ein Schuldeingeständnis. „Es handelt sich hier zumindest um unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht sogar fahrlässige Körperverletzung. Wenn das kein Grund zum Rücktritt der Regierung ist, was dann?!“, urteilt der Jurist. „Die verschlampte Impfstoffbeschaffung kostet uns täglich Milliarden Euro und hunderte Leben.“ Immer mehr Bürger würden ihn, Kolbe, fragen, warum sie für kleinste Verstöße zum Beispiel gegen die Maskenpflicht, mit Bußgeldern belegt werden, während solch gravierendes Verhalten straffrei bleibt. Kolbe hält Plädoyer für freie Meinungsäußerung: Den Lockdown an und für sich kritisiert er nicht und erklärt: „Ich halte ihn als Vorsichtsmaßnahme für richtig.“ Zugleich betont er, dass es eines jeden Recht ist, darüber unterschiedlicher Meinung zu sein. „Bei den Querdenkern gleich mit dem Verfassungsschutz zu kommen, empfinde ich für übertrieben. Es scheint sich doch eher um einen sehr bunten Haufen zu handeln“, schätzt er ein, auch wenn er sich an derartigen Demonstrationen nicht beteiligt hat. Lesen Sie auch: Die Corona-Impfung – eine Enttäuschung auf der ganzen Linie Von Frank Pfeifer