Geografisch betrachtet spielte Ostsachsen am Freitag im Bundestag eine dominierende Rolle. Gleich zwei Redner aus dem Raum Görlitz traten während der Debatte zum 30. Jahrestag des Mauerfalls ans Pult. Der Görlitzer Michael Kretschmer (44) als sächsischer Ministerpräsident für die CDU und der Gablenzer (Landkreis Görlitz) Abgeordnete Tino Chrupalla (44) – für die AfD als größte Oppositionspartei.
Pikant beim Aufeinandertreffen der beiden Lausitzer in Berlin: Chrupalla hatte bei der Bundestagswahl 2017 Kretschmer das Direktmandat weggeschnappt und dem damaligen sächsischen CDU-General die größte politische Niederlage bereitet. Gut zwei Jahre später steht Kretschmer als Regierungschef mit einem Landtagswahlsieg im Rücken erstmals wieder im hohen Haus und teilt bei seiner Rede kräftig gegen die AfD aus.
Kritik an Merkel
Zuvor hatte Chrupalla – als zweiter Redner nach Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus – in seiner Mauerfall-Bilanz vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier genommen. Sie zeige wenig Mitgefühl für ihr Volk, das sie vertritt.
Beim Anschlag am Berliner Breitscheidplatz und beim tödlichen Zug-Schubser in Frankfurt/Main hätte sie viel zu spät reagiert. Und in der FDJ, so Chrupalla, habe sie die Fähigkeiten zur Zersetzung trainiert. Ein Vorwurf, der im nur dürftig gefüllten Sitzungssaal auf lauten Unmut traf.
Mut der Leipziger Bürgerrechtler
Die auf Chrupalla folgenden Redner gingen darauf nicht unmittelbar ein. Katrin Budde (SPD, Magdeburg) rieb sich noch einmal an dem von Ex-SED-Chef Egon Krenz ins Spiel gebrachten Begriff der „Wende“. Das mache sie „wütend und traurig“.
Linda Teuteberg (FDP-Generalin, Königs Wusterhausen) verwies auf den Mut der Leipziger Bürgerrechtler 1989. „Ohne den 9. Oktober hätte es keinen 9. November gegeben.“ Und: „Ostdeutsche brauchen keine Belehrungen von SED-Nachfolgern.“
Was Gregor Gysi (Linke, Ost-Berlin) natürlich nicht so sah. Er verwies genau wie Katrin Göring-Eckardt (Grünen-Fraktionschefin, Thüringen) auf den Mut der Ostdeutschen im Jahr ’89. „Die Demonstranten von Leipzig und Plauen habe die Mauer zu Fall gebracht, nicht Helmut Kohl.“ Und im übrigen: “Die Ostdeutschen wollten keine neue Mauer wie die AfD errichten.“
Kretschmer: Osten mit unglaublicher Kraft
Den Ball nahm als einer der folgenden Redner auch der sächsische Ministerpräsident auf. Er sei nach zwei Jahren, die er nicht im Bundestag war, erschrocken über die Töne, „die mich an die Nazis erinnern“, sagte Kretschmer Richtung AfD und Chrupalla. Und dann in direkter Ansprache: „Gegenüber Helmut Kohl sind Sie ärmliche Gestalten.“
Mit Blick zurück auf die DDR sprach er erneut klar und deutlich von einem „Unrechtsstaat“. Aber: Der Osten habe 1989 eine „unglaubliche Kraft entwickelt. „Das sollte uns auch wieder Kraft für die nächsten Jahre geben“, fordere Kretschmer.
Von André Böhmer
