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Mitteldeutschland „Erhebliche Straftat“: Bewährungsstrafe nach Silvesterkrawallen in Leipzig
Region Mitteldeutschland „Erhebliche Straftat“: Bewährungsstrafe nach Silvesterkrawallen in Leipzig
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16:11 10.01.2020
Bewährungsstrafe: Straßenkünstler Satpal A. (27) mit seinem Verteidiger Andreas Meschkat im Landgericht. Quelle: Foto: A. Kempner
Leipzig

Eine Lappalie war der Fall für Amtsrichter Uwe Berdon keineswegs: „Es handelt sich um eine erhebliche Straftat“, sagte er gestern zum Ende des ersten Prozesses wegen der schweren Silvesterkrawalle in Leipzig-Connewitz. „Wer Polizeibeamte angreift, stellt auch das staatliche Gewaltmonopol infrage.“ Sein Urteil gegen Satpal A. (27), der einen Polizisten zu Fall gebracht hatte: Sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 60 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Angeklagter ohne Wohnsitz

Satpal A. soll am Neujahrsmorgen gegen 1.15 Uhr einem Gruppenführer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), der am Connewitzer Kreuz zu einem Einsatz rannte, ein Bein gestellt haben. Nach Aktenlage waren die Bereitschaftspolizisten zur Unterstützung angefordert, um Gewalttäter festzunehmen. Daher liefen sie von der Selneckerstraße, in Richtung Karl-Liebknecht-Straße.

„Ich haben den Angeklagten im Augenwinkel gesehen“, erinnerte sich der 29-jährige BFE-Mann vor Gericht. „Als ich ihn passiert hatte, rastete ich schon volle Kanne im Boden ein.“ Infolge des Sturzes sei er mehrere Meter in seiner Schutzausrüstung über die Straße gerutscht. Ein Kollege, der unmittelbar hinter ihm lief: „Es war eher ein Tritt in die Beine.“ Umfassende Schutzausrüstung bewahrte den Polizisten vor ernsthaften Folgen. Er zog sich ein schmerzendes Hämatom am Unterarm und einen geschwollenen Knöchel zu, war mehr als eine Woche krank geschrieben.

„Es tut mir leid, das war eine riesengroße Dummheit“, sagte Satpal A., den die Untersuchungshaft, während der er auch Geburtstag hatte, sichtlich beeindruckt hat. „Ich weiß nicht, was mich da geritten hat.“ Er sei das erste Mal zu Silvester am Connewitzer Kreuz gewesen, habe Bier und Schnaps getrunken. Nach der Festnahme wurden bei ihm etwa 0,7 Promille Alkohol gemessen. Bei dem verletzten Polizisten entschuldigte er sich.

Randfigur bei Ausschreitungen

Verteidiger Andreas Meschkat forderte für ihn eine Geldstrafe: 90 Tagessätze á drei Euro. „Seine Tat ist nicht zu rechtfertigen, aber sie ist nicht zu vergleichen mit dem, was sich zuvor dort ereignet hat“, sagte er. An den Angriffen auf Polizisten mit Flaschen, Böllern und Steinen sei sein Mandant nicht beteiligt gewesen. Obwohl in der linksextremen Szene zur Solidarität mit ihm aufgerufen wurde: Satpal war bei den Randalen in der Silvesternacht offenbar eher eine Randfigur. Er hat einen Hauptschulabschluss und keine abgeschlossene Ausbildung, schlug sich stattdessen als Straßenkünstler durch. „Ich kann mit sieben Bällen jonglieren“, berichtete er. Nachdem er allerdings vergessen hatte, Hartz-IV neu zu beantragen, hat er derzeit keinerlei Einkünfte und lebt bei seiner Freundin.

Richter Berdon folgte nach knapp einer Stunde Prozess dem Antrag von Staatsanwalt Andreas Ricken, der für ein halbes Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung sowie gemeinnützige Arbeit plädiert hatte. Die Tatvorwürfe: Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung. Ohnehin ist in beschleunigten Verfahren maximal ein Jahr Freiheitsstrafe möglich. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) begrüßte die schnelle Entscheidung. „Die heutige Verurteilung zeigt, dass sich der Rechtsstaat dieses brutale Vorgehen nicht gefallen lässt und mit aller Konsequenz diese schweren Straftaten verfolgt“, erklärte er. „Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz waren von Linksextremisten bewusst provozierte Auseinandersetzungen und gezielte Angriffe auf unsere Polizisten. Ziel einiger Krimineller war neben blinder Zerstörungswut, die Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzbeamten.“ Das Urteil sei ein klares Signal an alle Extremisten, dass man keine rechtsfreien Räume dulde.

Drei weitere Männer in Haft

Satpal A. ist einer von zwölf mutmaßlichen Gewalttätern, gegen welche die auf Linksextremismus spezialisierte Soko „LinX“ nach der Silvesternacht Ermittlungen aufnahm. Neben ihm kamen drei weitere Männer (29, 30, 32) in U-Haft, da jedoch nicht im Rahmen von Eilverfahren. Hinsichtlich der Ermittlungen wegen versuchten Mordes nach dem brutalen Angriff auf einen 38-jährigen Bereitschaftspolizisten haben die Behörden noch immer weder einen konkreten Tatverdacht noch Zeugenhinweise.

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