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Mitteldeutschland Entscheidung in Leipzig: Verfassungsgerichtshof verhandelt über AfD-Beschwerde
Region Mitteldeutschland Entscheidung in Leipzig: Verfassungsgerichtshof verhandelt über AfD-Beschwerde
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15:46 25.07.2019
Verfassungsbeschwerde der AfD vor dem Verfassungsgerichtshof im Saal 115 im Landgericht Leipzig. Großer Medienrummel im Gerichtssaal. Quelle: Kempner
Leipzig

Unter großem Medienandrang verhandelt Sachsens Verfassungsgerichtshof am späten Donnerstagnachmittag über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl. Der Landeswahlausschuss hatte entschieden, dass zur Wahl am 1. September nur die ersten 18 Kandidaten auf der AfD-Liste antreten dürfen. Für die Plätze 19 bis 61 wurde die Aufstellung wegen formaler Mängel für ungültig erklärt.

Als Hauptgrund wurde Anfang Juli angeführt, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmte und auch das Wahlverfahren später änderte. Die AfD widerspricht dieser Auffassung.

Höchstes Bundesgericht verweist nach Sachsen

Am Mittwoch hatte die Partei in dieser Sache bereits beim Bundesverfassungsgericht einen Rückschlag erlitten. Ihre Beschwerde wurde vom höchsten deutschen Verfassungsgericht zurückgewiesen. Karlsruhe erklärte dazu unter anderem, dass die Länder den Schutz des Wahlrechts gewährleisten. Nun kann die AfD nur noch auf die sächsischen Verfassungsrichter hoffen.

Wird die Beschwerde abgewiesen, müsste die rechtspopulistische Partei bei der Wahl vor allem Direktmandate gewinnen, wenn sie zahlreich in den Landtag einziehen will. Andernfalls könnte sie womöglich nicht alle Mandate besetzen, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden.

Erste Verfassungsbeschwerde dieser Art

Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses hatte die sächsische AfD sowohl in Karlsruhe als auch in Leipzig Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Angabe des Gerichts in Leipzig gingen daneben noch vier weitere Beschwerden ein. Zudem seien Anträge auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden. Damit werde die vorläufige Zulassung der Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 61 gefordert. Es sei die erste Verfassungsbeschwerde dieser Art, sagte eine Gerichtssprecherin.

Das Gericht verhandelt nun zwei der fünf vorliegenden Verfassungsbeschwerden, wie die Sprecherin weiter mitteilte. Die Beschwerden hatten zum einen der AfD-Landesverband sowie zum anderen acht Bewerber auf hinteren Listenplätzen eingereicht.

AfD sieht sich als Opfer von „Willkür“

Von „Tricks“ hatte Parteichef Alexander Gauland im Vorfeld gesprochen, als „politische Willkür“ hatte AfD-Landeschef Jörg Urban die Entscheidung des Wahlausschusses kritisiert, in dem Vertreter der etablierten Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Sitzverteilung vertreten sind. Auch unter Juristen ist die Entscheidung des Ausschusses durchaus umstritten. Den Vorsitz des Gremiums hat die Landeswahlleiterin und Rechtswissenschaftlerin Carolin Schreck, die sich seit Wochen Anfeindungen von AfD-Anhängern ausgesetzt sieht. Auch vor der heutigen Verhandlung wird mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen gerechnet.

Bleiben Landtagssitze leer?

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen könnte die Entscheidung des Landeswahlausschusses aufheben und ihn beauftragen, erneut zu entscheiden. Ob dieses Szenario sogar Einfluss auf den Wahltermin am ersten Sonntag im September hätte, sei noch nicht absehbar, hieß es aus der Landeswahlleitung. Sie wolle zunächst die Entscheidung der Verwaltungsrichter abwarten, so Schreck.

Für den Fall, dass die Richter in Leipzig die Entscheidung des Ausschusses bestätigen, wäre das Urteil abschließend. Theoretisch wäre zwar noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich, doch hatte sich dieser Versuch schon einmal als vergeblich herausgestellt.

Sollte die AfD, die laut Umfragen in Sachsen so großen Rückhalt hat wie in keinem anderen Bundesland, bei der Landtagswahl dann nicht genügend Direktmandate einfahren, dann könnten erstmals etliche Sitze im künftigen Landtag leer bleiben. Eine Entscheidung dazu wird noch am Donnerstagabend erwartet.

Von Theresa Held und Winfried Mahr

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