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Mitteldeutschland Empörung über Semperopernball-Orden für Ägyptens Präsidenten
Region Mitteldeutschland Empörung über Semperopernball-Orden für Ägyptens Präsidenten
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11:46 28.01.2020
Kairo: Hans-Joachim Frey (l), künstlerischer Leiter des Semperopernballes, gibt Abdel Fattah Al-Sisi, Präsident von Ägypten, die Hand nach der Übergabe des St.-Georgs-Orden im Präsidentenpalast. Quelle: Egyptian Presidency/dpa
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Dresden

Das ging gehörig daneben. Der Dresdner Semperopernball hat den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mit einem St.-Georgs-Orden ausgezeichnet und damit massive Kritik auf sich gezogen.

„Der Semper-Orden könnte sich umbenennen in Orden wider Sinn und Verstand“, sagt Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach. „Erst kürzlich hat die bei der UNO angesiedelte Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Ägypten festgestellt. Ein neues Arbeitsrecht erschwert es Beschäftigten in dem nordafrikanischen Staat massiv, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen“, zählt der Gewerkschafter auf. „Ganz abgesehen davon, dass dies ein Menschenrecht ist, unterminiert die Politik des ägyptischen Präsidenten den inneren sozialen Frieden in diesem krisengeschüttelten Land. Ein solcher Hintergrund hat nichts mit Kultur zu tun, sondern mit Diktatur.“

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stellt seine Teilnahme am Semperopernball in Frage. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie diese Ehrung zustande gekommen ist und nach welchen Kriterien diese erfolgte. Mit einem Schreiben, das am Montag herausgegangen ist, habe ich die Organisatoren um sofortige Information gebeten. Dies betrifft nicht nur diesen Vorgang, sondern auch Informationen zu weiteren Ehrengästen und Preisträgern“, sagte OB Dirk Hilbert am Montag.

Verleihung „an einen ägyptischen Diktator“

Auch der Dresdner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stephan Kühn, reagierte bestürzt über die Ordens-Verleihung „an den ägyptischen Diktator“. Nicht nur die kulturellen Leistungen von Abdal-Fattah Al-Sisi seien zweifelhaft. Auch „seine Menschrechtsverletzungen dürfen bei der Verleihung einer solchen Anerkennung auf keinen Fall ausgeblendet werden. Oppositionelle Politiker, Aktivisten und Journalisten werden inhaftiert oder entführt. Die Zahl der Hinrichtungen ist in den letzten Jahren stark gestiegen“, so Kühn. Der Semper Opernball rolle einem Diktator den roten Teppich aus und beschädige so „die schönste Nacht des Jahres“ in Dresden, empört sich der Grünen-Politiker. „Das beschämt mich zutiefst und lässt mich an den Werten des Semperopernballs mehr als zweifeln.“

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirft den Semperopernball-Organisatoren Verantwortungslosigkeit vor. Es sei beschämend, dass der Verein „aus PR-Gründen einen Autokraten und Unterdrücker wie Al-Sisi auszeichnen“ wolle.

Chef des Semperopernballs: „Das war mit der Staatskanzlei abgestimmt“

Hans-Joachim Frey, Künstlerischer Leiter des Semperopernballs, hat mit Kritik an der Verleihung des St.-Georgs-Ordens an Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi gerechnet. „Es überrascht mich nicht“, sagt er. Der Ball sei aber eine Kultur- und keine politische Veranstaltung, also in einer anderen Rolle. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, mit der Sprache der Kultur Dialog herzustellen.“ Afrika sei wichtig für Europa, Al-Sisi aktuell Präsident der afrikanischen Union und die Kultur Brückenbauer. Man habe sich vorher abgesichert, auch mit der Sächsischen Staatskanzlei. „Die Preisverleihung an Herrn Al-Sisi wird als unproblematisch angesehen.“ Man würdige einen „Hoffnungsträger und Mutmacher eines ganzen Kontinents“.

Abdel Fattah al-Sisi hat den Preis bereits erhalten. Eine Delegation überreichte ihm die Auszeichnung im Bereich Politik und Kultur bereits am Sonntag in der Hauptstadt Kairo. Der Ball selbst findet am 7. Februar statt.

Der ehemalige General und Armeechef Al-Sisi war 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen und 2014 als Präsident vereidigt worden. Seitdem geht er mit harter Hand gegen Oppositionelle und Kritiker vor. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Ägypten stark eingeschränkt.

FDP-Stadtrat fordert Verein zur Korrektur auf

Auch aus dem Dresdner Stadtrat kommt heftige Kritik an der Entscheidung: Der Dresdner FDP-Chef Holger Hase spricht von einem „Unding für jeden politisch urteilsfähigen Bürger“. Al-Sisi habe sich 2013 mit militärischer Gewalt gegen eine demokratisch gewählte Regierung an die Macht geputscht, einen Polizeistaat geschaffen und werde nun in Dresdens guter Stube geehrt. Hase fordert den Verein Semper Opernball e. V. auf, seine Entscheidung zu korrigieren. „Wenn in Dresden unter dem Motto ‚Gegen den Strom‘ weiter Autokraten geehrt werden, hätten wir aus der Friedlichen Revolution nichts gelernt.“

Zu den bisherigen Preisträgern gehören Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, der frühere EU-Kommissionspräsident Claude Juncker, Alt-Bundespräsident Christian Wulff und Russlands Präsident Wladimir Putin und sein rumänischer Amtskollege Klaus Johannis. Der undotierte Preis ist eine Nachbildung eines barocken Anhängers mit dem Heiligen Georg als Drachentöter, der für den Sieg des Guten über das Böse stand.

Von Andreas Dunte

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