Ein Landtag ohne Sorben: Warum jetzt über eine eigene Partei der Minderheit diskutiert wird

Genau einmal im Jahr haben Sachsens Sorben ihren großen Auftritt. Ein Bild für die Zeitung und ein paar Mitschnitte fürs Fernsehen, wenn zwischen Hoyerswerda, Kamenz und Bautzen die Osterreiter durchs Land ziehen und Frauen in Trachten Eier verzieren – um im Anschluss wieder für die kollektive Wahrnehmung in der Versenkung zu verschwinden. Eine Zurschaustellung als Folklorevolk, wie es der sorbische Dichter Benedikt Dyrlich jüngst nannte. Doch was viele derzeit in der Oberlausitz umtreibt, ist keineswegs nur die Präsentation der Minderheit – sondern vor allem ihre Repräsentation. Am 1. September wählen die Menschen in Sachsen und mithin die Oberlausitzer Sorben ein neues, gemeinsames Parlament. Und es droht eine Zäsur. Denn tatsächlich könnte erstmals seit Bestehen des Landtags nach 1990 kein Sorbe mehr im Plenarsaal sitzen. Diese Annahme, die Umstände, wie es dazu kommen könnte, und auch schon die derzeitige Situation eröffneten viel Raum für Gedankenspiele. Nun wird in der Oberlausitz laut über die Gründung einer eigenen Minderheitenpartei nachgedacht. 2014 schafften es drei Sorben ins Parlament: Bereits bei der Landtagswahl vor fünf Jahren konnten scharfe Beobachter erkennen, dass der Konsens zur Beteiligung der autochthonen Minderheit Schwächen hat. Festgezurrt hatten diesen Konsens zu Beginn der 1990er Jahre die damals im Landtag vertretenen Parteien. Sinngemäß sieht er vor, dass die Sorben in den vorhandenen Parteien ihre Interessen besser vertreten können als in einer eigenen Minderheitenpartei. Tatsächlich schafften es bei den Wahlen 2014 zunächst drei Sorben ins Parlament – alle mit dem Parteibuch der CDU. Marko Schiemann, Aloysius Mikwauschk und Stanislaw Tillich holten sich die Direktmandate in ihren Wahlkreisen rund um Bautzen. 2015 rückte mit Heiko Kosel von den Linken ein weiterer Sorbe ins Parlament nach, nachdem dessen Parteikollegin Annekatrin Klepsch zuvor als Kulturbürgermeisterin ins Dresdner Rathaus gewechselt war. Marko Schiemann tritt gegen AfD-Landeschef Jörg Urban an: Nach dem Rückzug von Stanislaw Tillich gibt es somit aktuell drei sorbische Politiker im Landtag. Alle stellen sich am 1. September auch wieder zur Wahl. Es sind zugleich die einzigen Sorben, die Parteien mit einer realen Chance zum Überwinden der Fünfprozenthürde aufgestellt haben. Doch die Vorzeichen lassen vermuten, dass es am Ende tatsächlich nur einer von ihnen schafft. Marko Schiemann hat seit 1990 stets das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Doch in diesem Jahr tritt im Wahlkreis Bautzen 5 ausgerechnet AfD-Landeschef Jörg Urban an – und die AfD hatte hier bereits bei vorangegangen Wahlen der CDU den Schneid abgekauft. Zwar steht der 64-Jährige auch auf der CDU-Landesliste – doch mit einem abgeschlagenen Platz 19 ist auch der Wiedereinzug darüber fraglich. Sein Unionsmitstreiter Aloysius Mikwauschk hat ganz auf die Absicherung über die Liste verzichtet. In seinem Wahlkreis Bautzen 2 (dazu gehören unter anderem auch Kamenz, Arnsdorf und Großröhrsdorf) ist laut aktuellen Einschätzungen das Direktmandat der CDU aber auch nicht akut gefährdet. Deutlich komplizierter ist indes der Fall Heiko Kosel – und zwar wegen der langen Vorgeschichte, die ganz erheblich die nun entfachte Debatte mit angeheizt hat. Nachdem der Sorbe 2015 schon nur einen hinteren Listenplatz auf der Landesliste ergattert hatte (das Direktmandat im Wahlkreis Bautzen 5 lag und liegt für die Linke außer Reichweite), landete er diesmal auf dem letzten Listenplatz. Eine Wiederwahl: faktisch ausgeschlossen. Angespanntes Miteinander von Heiko Kosel und der Partei: Die Abstrafung auf der Landesliste durch die Genossen, und das ist kein Insiderwissen, hängt keineswegs am sorbischen Attribut, sondern ist vielmehr im angespannten Miteinander von Heiko Kosel und der Partei zu suchen. Doch atmosphärisches Kleinklein hin oder her – der Politiker verweist auf seine besondere Legitimation und Absprachen mit dem Landesverband, die außer acht gelassen wurden, so seine Auffassung. Denn erstmals überhaupt hatte die Landesarbeitsgemeinschaft Sorbische Linke in einer Vorwahl einen Kandidaten nominiert – Heiko Kosel –, der dann entsprechend auf einem aussichtsreichen Listenplatz unterkommen sollte. Die Vorwahl, so heißt es von der Arbeitsgemeinschaft, sei eine Konsequenz aus der Empfehlung der Landesschiedskommission der Partei vom März 2015 zur geeigneten Berücksichtigung von Minderheitenrechten bei der Aufstellung der Landesliste gewesen, nachdem es bei den Linken schon zuvor Knatsch darum gegeben hatte. Nun mag es für Heiko Kosel und seine Mitstreiter eben dieses Gefühl einer parteiinternen „Demütigung“ sein, die den Ruf nach einer eigenen Minderheitenpartei gerade jetzt laut werden lässt. Im Mai hatte aber auch die Zeitung „Serbske Nowiny“, gewissermaßen eines der sorbischen Leitmedien, die Frage nach der Gründung einer eigenen sorbischen Minderheitenpartei gestellt. Festgemacht an der Tatsache, dass praktisch nur noch die Union dem Konsens von einst gerecht wird, die Wiederwahl angesichts der Stärke der AfD aber zu scheitern droht – und so die Interessen der Sorben im Landtag nicht mehr durch eigene Abgeordnete wahrgenommen werden können. Vor wenigen Wochen hatte sich dann auch noch der Serbski Sejm – , ein von Sorben selbst proklamiertes, allerdings auch nicht unumstrittenes Parlament – aktiv eingeschaltet. Von einer „sinkenden Bereitschaft der politischen Parteien, die Mit- und Selbstbestimmungsrechte des sorbischen Volkes zu gewährleisten“ ist die Rede, die Platzierung von Heiko Kosel auf dem letzten Listenplatz wird als „Affront gegen den Serbski Sejm“ verurteilt. In der Konsequenz daraus hat sich der Serbski Sejm selbst beauftragt, „Verhandlungen für ein geeignetes Partizipationsmodell“ vorzubereiten – in Sachsen ebenso wie in Brandenburg, wo auch viele Sorben zuhause sind. Und: Das sorbische Parlament stellt die Forderung auf, im sächsischen Wahlgesetz analog zu entsprechenden Regelungen im Bundeswahlgesetz und dem Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein (Stichwort: Dänische Minderheit) politische Parteien der Sorben von der Fünfprozenthürde zu befreien. Es wäre die Grundlage dafür, dass eine Minderheitenpartei überhaupt Erfolgsaussichten hätte. Gemeinsame Sorbische Partei denkbar: In Brandenburg gibt es eine solche Partei bereits, die Lausitzer Allianz (Łužiska Alianca) war 2010 aus der Wendischen Volkspartei hervorgegangen. In Sachsen trat sie Ende Mai bei der Kommunalwahl bereits an, jedoch ohne Erfolg. Für Heiko Kosel ist eine gemeinsame Sorbische Partei mit zwei Landesverbänden durchaus denkbar. Ein Anliegen, das im Grundsatz nicht auf Widerspruch trifft, durchaus aber auch mit Skepsis gesehen wird. Die Domowina, der sorbische Dachverband und im Gegensatz zum Serbski Sejm vom Freistaat gesetzlich anerkannter Wahrnehmer der sorbischer Interessen, äußert ihr Bedauern darüber, „wenn ein sorbischer Politiker, egal welcher Parteizugehörigkeit, keinen aussichtsreichen Listenplatz erhält.“ Grundsätzlich, so sagt Domowina-Vorsitzender Dawid Statnik, würde man „die Gründung einer sorbischen Wählervereinigung auf Landesebene immer begrüßen.“ Auf kommunaler Ebene gibt es diese bereits. Bei den Wahlen im Mai konnte die Sorbische Wählervereinigung beispielsweise einen Sitz im Bautzener Kreistag erobern. Auch nichtsorbische Wähler ansprechen: Zugleich weist Dawid Statnik jedoch auf praktische Schwierigkeiten hin. So sei die Domowina in Brandenburg in den 1990ern schon einmal zur Wahl angetreten, konnte aber ungeachtet der dort für sorbische Parteien nicht bestehenden Fünfprozenthürde nicht genügend Wählerstimmen sammeln, um auch nur ein Mandat zu gewinnen. Der Vergleich mit dem Südschleswigschen Wählerverband in Schleswig-Holstein sei zwar naheliegend – aber „nicht immer gelingend.“ Tatsächlich lässt sich das mit Zahlen einfach verdeutlichen: In dem nördlichen Bundesland leben über 70 000 Angehörige der dänischen Minderheit – bei nicht einmal knapp drei Millionen Einwohnern. In Sachsen leben über vier Millionen Menschen, aber nur geschätzt etwas mehr als 40 000 Sorben. Auch Heiko Kosel ist das bewusst. Eine sorbische Partei müsse aus seiner Sicht aber nicht zwangsläufig nur die Interessen der Angehörigen der Minderheit vertreten – sondern sollte sich für die gesamte Region einsetzen. Das könnte auch nichtsorbische Wähler ansprechen und letztlich ausreichend Stimmen einbringen. Arbeitskreis der Sorben in der SPD: Eine mögliche minderheitenspezifische Vereinigung, so argumentiert derweil Dawid Statnik weiter, sollte zudem nicht andere Parteien davon entbinden, selbst minderheitenpolitisch aktiv zu sein. Ein Argument, für das sich der Domowina-Chef selbst als Beispiel heranziehen lässt. Denn seine Wahl in den Bautzener Kreistag im Mai 2019 schaffte er über das Ticket der CDU, wo die Verantwortlichen ohnehin in der Frage der Berücksichtigung sorbischer Kandidaten den Ball im Spielfeld bei den anderen Parteien sehen. Tatsächlich aber sehen die Mitbewerber dazu aber gar keine zwingende Notwendigkeit. Die SPD hatte schon in den letzten Legislaturen keine gebürtigen sorbischen Kandidaten. „Trotzdem ist unsere Bilanz gut“, so Julian Hoffmann, Sprecher beim Landesverband, der den Einsatz und das Mitwirken der Sozialdemokraten an zahlreichen Projekten hervorhebt. Und: In der SPD gebe es einen Arbeitskreis der Sorben, in dem sich Genossen aus der Region und Mitglieder, denen sorbischen Interessen am Herzen liegen, engagieren. Aktive Pflege der sorbischen Sprache: Auch die Grünen haben keinen sorbischen Bewerber auf der Landesliste – seit Mai aber eine Landesarbeitsgemeinschaft Sorbisches Leben. Jens Bitzka, der Chef des Bautzener Kreisverbandes, sieht darin landespolitische Belange gut aufgehoben. Vonseiten der Sorben im Kreisverband habe es auch keine Ambitionen gegeben, sich für die Wahlen zum Landtag aufstellen zu lassen. Sie hätten aber im Mai auf kommunaler Ebene kandidiert. Wichtige Fragen sorbischer Belange, die es zu klären gilt, gibt es jedenfalls genug, im Kleinen, wie im Großen. Die Gewinnung sorbischsprachiger Lehrkräfte, die aktive Pflege der sorbischen Sprache – das sind entscheidende Grundlagen für das Fortbestehen einer mehr als eintausendjährigen, facettenreichen Kultur, die sich eben nicht auf Osterreiter und bunte Eier reduzieren lässt. Von Sebastian Kositz

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