Ein Jahr Sachsen-Koalition – So haben die Ministerinnen und Minister bisher gearbeitet

Seit einem Jahr besteht nun Sachsens schwarz-grün-rote Koalition. Zeit, Bilanz zu ziehen und sich die Arbeit der einzelnen Minister*innen genauer anzuschauen. Michael Kretschmer – Der Regierungschef: Michael Kretschmer (45, CDU), Ministerpräsident: Schon mit Amtsantritt im Dezember 2017 wurde klar, dass Michael Kretschmer der Gegenentwurf zu seinem Vorgänger Stanislaw Tillich sein wird – und an dieser Zuschreibung hat sich kaum etwas geändert. Wo Tillich häufig eine Spur zu staatstragend wirkte, sucht Kretschmer die Nähe zu den Menschen, fährt für Viertelstunden-Termine in die entlegensten Orte, antwortet persönlich auf Mails, ruft verdutzte Kritiker zurück. Seine zweite Regierung musste Kretschmer im Herbst 2019 aus drei Parteien bilden, wobei das gegenseitige Fremdeln von Union und Grünen bis heute wirkt und von Zeit zu Zeit auch kräftiger durchschlägt. Durch die Pandemie geriet die gesamte Kretschmer-Regierung unter Handlungsdruck – und der Ministerpräsident im Besonderen. Letztlich zögerte er allerdings zu lange, um die notwendigen Einschnitte durchzusetzen, wie sich leider zeigte. Wolfram Günther – Der Super-Minister: Wolfram Günther (47, Grüne), Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft: Es beschleicht einen das Gefühl, Wolfram Günther macht einfach das weiter, was er immer gemacht hat – grüne Politik im Wortsinn. Dafür ist er vor Jahresfrist mit den besten Voraussetzungen ausgestattet worden, die sich die basisorientierte Partei erhoffen konnte: Günther führt seither ein Super-Ministerium. Dass es der Neu-Minister in dem traditionellen CDU-Ressort und im von Braunkohle geprägten Sachsen nicht einfach haben wird, stand bereits vor Amtsantritt fest. Günther versucht, Bedenken mit vielen Gesprächen auszuräumen. Dennoch fühlen sich alteingesessene Landwirte nicht ausreichend verstanden. Heißt, der Minister liefert kontinuierlich, allerdings überwiegend für die eigene Klientel. Martin Dulig – Der Sympathieträger: Martin Dulig (46, SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:Seit Jahren kultiviert Martin Dulig nun schon den Ruf als Sympathieträger und Aufbauhelfer seiner SPD, versucht immer wieder, das Beste aus der düsteren Ausgangslage seiner Partei zu machen. Die Wähler haben Duligs Engagement allerdings wenig honoriert. Dennoch sitzt der sächsische SPD-Chef wieder am Kabinettstisch – und lässt Beobachter seither häufig staunen. So zeigte er während der jüngsten Haushaltsverhandlungen klare Kante und ging auch bei den Diskussionen um die Leipziger Querdenken-Großdemo in die Offensive. Als Minister kämpft er immer wieder gegen Werkschließungen und legt – ganz sozialdemokratischer Genosse – häufig den Schwerpunkt auf seinen Bereich „Arbeit“. Oliver Schenk – Der Mann für alle Lagen: Oliver Schenk (52, CDU), Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten und Medien: Ein Staatskanzleichef ist gemeinhin die rechte Hand des Regierungschefs, Strippenzieher im Hintergrund und Feuerwehrmann, wenn es brenzlig zu werden droht – all diese Eigenschaften verkörpert Oliver Schenk. In der Sache nicht selten knallhart, im Umgang stets freundlich, mit dem Florett statt durch das Schwert agierend. Dabei kommt ihm seine langjährige politische Erfahrung zu Gute: Schenk war bereits Redenschreiber und Büroleiter von Georg Milbradt, zunächst im Finanzministerium (1999 bis 2002) und danach in der Staatskanzlei (2002 bis 2005); später agierte der umtriebige Netzwerker unter anderem in der CDU-Bundesgeschäftsstelle (2010 bis 2014). Kretschmer holte ihn 2017 nach Sachsen zurück und landete einen personellen Glücksgriff. Katja Meier – Die Reformerin: Katja Meier (41, Grüne), Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sie ist die Jüngste im sächsischen Kabinett – und wahrscheinlich auch das Regierungsmitglied mit den größten Ambitionen. Innerhalb des ersten Jahres ist das vormalige Justizressort wohl das Haus, in dem es die meisten Veränderungen gegeben hat. Mit anderen Worten: Katja Meier hat ihren Bereich auf links gedreht, nicht wenige Mitarbeiter verprellt. Das Hauptaugenmerk lag zunächst auf den Aspekten „Demokratie“ und „Gleichstellung“, was von der Installation neuer Arbeitsbereiche bis zur Gender-Kommunikation reicht. Als (Auch-)Justizministerin blieb sie lange Zeit eher blass, macht jetzt aber umso mehr Wirbel: Mit der Abkehr von der Null-Toleranz-Politik ihres Vorgängers Sebastian Gemkow demonstriert Katja Meier nun, wie sie ihr Amt interpretiert. Die damaligen Strafverschärfungen bezeichnet sie als Symbolpolitik, da nicht die Strafe, sondern der Mensch und die Tat im Fokus stehen müssten. Hartmut Vorjohann – Der Sparkommissar: Hartmut Vorjohann (57, CDU), Minister der Finanzen:Der Kassenwart gilt in einem Kabinett für gewöhnlich als großer Verhinderer, selbst wenn Regierungschef Kretschmer in dem Ressort ein „Ermöglichungsministerium“ sieht. In dieser Konstellation konnte Hartmut Vorjohann in den vergangenen Monaten einen Rekord-Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre bauen. Die ersten Vorschläge fielen durch, die Verhandlungen zogen sich so lange wie selten – vor allem weil Vorjohann seinen Job sehr ernst nahm. Im Regierungsviertel machten bereits Vergleiche mit seinem Vor-Vorgänger Georg Unland die Runde, der als gnadenloser „Mister Njet“ galt. Außerdem könnten seine Mahnungen bald Realität werden: Trotz prall gefüllter Sparstrümpfe stehen Sachsen finanziell schwere Zeiten bevor. Sebastian Gemkow – Der Jurist: Sebastian Gemkow (42, CDU), Minister für Wissenschaft: Möglicherweise hat die CDU-Führung nicht ernsthaft geglaubt, dass Sebastian Gemkow im Leipziger OBM-Wahlkampf tatsächlich dem Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) Paroli bieten könnte – auch deshalb sprachen nicht ganz so wohlgesonnene Zungen von einer „Absicherung“, als Gemkow vor einem Jahr für das Amt des neuen Wissenschaftsministers nominiert worden war. Dabei hatte der Leipziger, immer freundlich und von verbindlicher Art, als überraschender Neu-Minister dem Justizressort (2014 bis 2019) klare Konturen gegeben, selbst in rauen Zeiten. Genauso schnell hat sich Gemkow nach der knappen OBM-Niederlage in seine neue Rolle gefunden. Dennoch gilt das Engagement an den Hochschulen – nicht zuletzt wegen der Corona-Herausforderungen für die Studierenden – als ausbaufähig. Petra Köpping – Die Allrounderin: Petra Köpping (62, SPD), Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:Eines muss man Köpping lassen: Sie ist immer dort, wo es größte Problemlagen zu bewältigen gibt. Im letzten Kabinett von Tillich war die beliebte Allrounderin aus dem Leipziger Land als Integrationsministerin zunächst am Katzentisch gestartet – und bekam es schnell mit dem Dauerbrenner Asyl zu tun. Nun ist Petra Köpping seit einem Jahr für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig – und wieder befindet sich ihr Ressort im Krisenmodus, diesmal wegen der Pandemie. Inzwischen besitzt ihre Stimme das politische Gewicht, das sie haben möchte und auch sollte, selbst wenn die Ministerin nicht selten als Getriebene agieren muss. So scheint es nachvollziehbar, dass Petra Köpping hin und wieder schnelle Antworten schuldig bleibt – doch die (auch eigene) Erwartungshaltung ist hoch. Thomas Schmidt – Der Landwirt: Thomas Schmidt (59, CDU), Minister für Regionalentwicklung:Er ist der große Stille – unauffällig, um nicht zu sagen farblos. Der Agraringenieur musste vor einem Jahr sein angestammtes Revier räumen und die Landwirtschaft dem grünen Koalitionspartner überlassen, was ihm bis heute nachzuhängen scheint. Doch Schmidt, der innerhalb seiner Partei als bestens vernetzt gilt und große Sympathien in der CDU-Landtagsfraktion genießt, soll seither ein immens wichtiges Feld beackern: die regionale Entwicklung, den ländlichen Raum, das Bau- und Wohnungswesen, den Strukturwandel. Das dafür zuständige Ministerium war von der Kenia-Koalition neu geschaffen worden. Doch Schmidt scheint immer noch nicht richtig in seiner Aufgabe angekommen zu sein, tröstet schon mal enttäuschte Bauern und tut sich spürbar schwer, mit dem neuen Ressort eigene Marken zu setzen. Das Kompetenzgerangel, da in dem Ressort diverse Abteilungen neu gebündelt werden, wirkt sich auch nicht gerade positiv aus. Christian Piwarz – Der Souveräne: Christian Piwarz (45, CDU), Minister für Kultus: Er war zweifellos das As im Ärmel von Michael Kretschmer, als dieser im Dezember 2017 sein erstes Kabinett präsentierte: Piwarz kniete sich in den neuen Job als Kultusminister, wie es ihm Beobachter kaum zugetraut hätten und Respekt abnötigt. Der bis dato als eher spröde geltende, ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ging und geht keiner Diskussion aus dem Weg – und davon gab es seit seinem Amtsantritt reichlich. Erinnert sei nur an die Lehrer-Verbeamtung, für die auch er über seinen Schatten springen musste, an die zahlreichen Demonstrationen oder an die Probleme mit der Internet-Plattform LernSax im Homeschooling-Corona-Frühjahr – und jetzt wieder. Dass auch Piwarz nicht den goldenen Schlüssel für die Rekrutierung von neuen Lehrern finden konnte, liegt vor allem an der Natur der (Arbeitsmarkt-)Sache. Doch er versucht, auch bei den Themen Unterrichtsausfall und Schulabschlüsse einiges zu verbessern. Nebenbei muss der Minister bisweilen mit der nicht selten starren Kultusverwaltung kämpfen, wo er intern einiges verändert hat. Unterm Strich steht: Piwarz wirkt so souverän wie kaum ein anderes Kabinettsmitglied. Barbara Klepsch – Die Minimalistin: Barbara Klepsch (55, CDU), Ministerin für Kultur und Tourismus: Sie ist eine der Langgedienten im Kabinett und galt auch für die neue Kretschmer-Regierung vor einem Jahr als gesetzt – Barbara Klepsch wechselte vom Sozial- und Verbraucherschutzressort in das eigens geschaffene (Unter-)Ministerium für Kultur und Tourismus. Mit diesen Nischen hätte die frühere Kämmerin und Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz sehr wahrscheinlich gut leben können, wenn nicht nach ihrem Amtsantritt die Corona-Pandemie dazwischengekommen wäre. Gerade die von ihr verantworteten Bereiche werden seither gebeutelt, wie es nicht vorstellbar gewesen ist: Existenzängste beherrschen den Kulturbetrieb und den Tourismus, eine Pleitewelle droht. Dieser Bedeutung wird die zuständige Ministerin (noch) nicht ausreichend gerecht. Roland Wöller – Der Problemfall: Roland Wöller (50, CDU), Minister für Inneres: Der Innenminister gilt weithin als Problemfall der Regierung – weil Roland Wöller von der einen Affäre zum nächsten Skandälchen zu tappen scheint, außerdem immer wieder die beiden kleinen Koalitionspartner gegen sich aufbringt. Der Missmut bei Grünen und SPD ging nach der Leipziger Querdenken-Demonstration sogar soweit, öffentlich die Vertrauensfrage zu stellen und den Minister zum Rücktritt aufzufordern.Tatsächlich macht Wöller allerdings den Job in der Regierung, den eigentlich niemand haben will. Dass es dafür ein dickes Fell braucht, haben schon seine Amtsvorgänger bewiesen. Nicht zuletzt agierte der Innenminister in der Vergangenheit – um es vorsichtig zu formulieren – nicht immer glücklich, weshalb er sich angreifbarer machte. Mit einer generalüberholten Kommunikationsabteilung sowie weiteren Neubesetzungen und Umstrukturierungen geht Wöller nun in die Offensive. Von Andreas Debski, Roland Herold und André Böhmer