Dresdner Messermord lässt viele Fragen offen

Der Fall des inhaftierten 20-jährigen Syrers, der Anfang Oktober in Dresden einen Touristen erstochen hat, wirft viele Fragen auf. Zu sagen gab es aber am Donnerstag in Dresden wieder einmal relativ wenig, da die Ermittlungen mittlerweile bei der Generalstaatsanwaltschaft liegen. Der Präsident des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, informierte, der Syrer sei bereits im August 2017 als Gefährder eingestuft und danach entsprechend betreut und beobachtet worden. Das gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum habe sich intensiv mit ihm beschäftigt. Nach dessen Haft sei die Gefahr, die von dem 20-Jährigen ausgehen könnte, als hoch eingeschätzt worden. Der Maßnahmekatalog habe jedoch nur eine „enge Betreuung, aber keine enge Bewachung“ vorgesehen. „Alle Maßnahmen umgesetzt“: Auch der Chef des Polizeilichen Abwehrzentrums, Dirk Münster, sagte, nachdem im Sommer klar geworden sei, dass der Syrer nicht abgeschoben werden könne, habe man umfangreiche Vorsorgemaßnahmen getroffen, Meldeauflagen verhängt und den Mann beobachtet. „Aus unserer Perspektive haben wir alle rechtlichen Maßnahmen umgesetzt.“ Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, ergänzte, man habe am 8. September alle Maßnahmen mit dem LKA abgestimmt. Nicht zuletzt, weil das Verhalten des Syrers in der Haftzeit keine Abkehr von islamistischen Gedankengut gezeigt habe. Deshalb seien alle möglichen nachrichtendienstlichen Maßnahmen eingeleitet worden. Dazu hätten auch verdeckte Observationen gehört – unter anderem am 2., 3. und 4. Oktober. „Es ist bitter, ja es ist bitter, dass wir heute feststellen müssen, das die schreckliche Straftat vom 4. Oktober nicht verhindert werden konnte.“ Es gebe keine hundertprozentige Sicherheit. Lückenlose Überwachung „nicht angezeigt“: Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt sagte, der Mann habe sich vereinbarungsgemäß einmal bei seinem Bewährungshelfer gemeldet. Er habe sich darüber hinaus auch vor und nach der Tat bei der Polizei gemeldet, am 9. Oktober erfolgte – ohne Wissen um die begangene Tat – eine Gefährderansprache. Ob der Mann beim Messerkauf in einem Dresdner Geschäft gefilmt wurde und ob es sich um eine homophobe Straftat handele sowie wie lang er am Tag der Tat unter Beobachtung stand, wollten die Verantwortlichen mit Hinweis auf die Generalstaatsanwaltschaft nicht beantworten. Klar wurde zumindest, dass der Syrer bereits während seiner Haft in den Justizvollzugsanstalten Regis-Breitingen und Dresden Vollzugsbeamte angegriffen hat. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter gefordert, schwere Straftäter müssten vom generellen Abschiebestopp nach Syrien ausgenommen werden. Der Umgang mit Gefährdern sei ein deutschlandweites Problem. Syrer war nur geduldet: Der 20-jährige Syrer war seit 2015 in Deutschland, stellte 2016 einen Asylantrag und hatte schließlich Duldung wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat. Er war vom Amtsgericht Leipzig und vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, unter anderem, weil er für die Terrororganisation IS geworben hatte. Am 29. September wurde er aus der Jugendhaft entlassen. Zwei 53 und 55 Jahre alte Männer aus Nordrhein-Westfalen waren dann am 4. Oktober in der Dresdner Innenstadt von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Beide wurden in ein Krankenhaus gebracht, der ältere starb wenig später. Von Roland Herold