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Mitteldeutschland Drama in der Ägäis: Sachsens Regierung streitet über Flüchtlingsaufnahme
Region Mitteldeutschland Drama in der Ägäis: Sachsens Regierung streitet über Flüchtlingsaufnahme
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17:50 06.03.2020
Edirne (Türkei), unweit der griechischen Grenze: Geflüchtete schlafen am 6.3.2020 in der Nähe einer Bushaltestelle neben ihren Habseligkeiten. Quelle: Yasin Akgul/dpa
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Dresden

In der sächsischen Kenia-Koalition deutet sich der erste offene Streit an. Während SPD und Grüne mit Blick auf das Flüchtlingsdrama in der Ägäis auf die Aufnahme von Familien und Minderjährigen im Freistaat drängen, hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar dagegen ausgesprochen. „Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“ sagte der Unionspolitiker am Freitag.

Wichtiger als die Frage, minderjährigen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, sei die Beendigung des syrischen Bürgerkrieges, so Kretschmer gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte zuvor bereits erklärt: „Flüchtlingskontingente nach Deutschland sind in diesem Zusammenhang nicht zielführend. Das ist das falsche Signal an Schlepper und Menschenhändler.“

SPD und Grüne: Dürfen Augen nicht verschließen

Anders sieht das Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der bereits am Mittwoch gegenüber der LVZ erklärte: „Wir stehen als Stadt Leipzig bereit – wie wir es zusammen mit dem Stadtrat auch schon bei der Seenotrettung getan haben, Flüchtlinge aufzunehmen – um die Situation zumindest ein klein wenig zu lindern.“ Unterstützung erhielt Jung von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). „Wir brauchen jetzt eine Koalition der Willigen. Den Instrumentenkasten und die Kapazitäten haben wir im sächsischen Koalitionsvertrag bereits vereinbart. Wir dürfen unsere Augen jetzt nicht länger vor dem Flüchtlingselend verschließen“, schrieb Dulig am Freitag auf Twitter.

Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, sieht es ähnlich: „Sachsen hat Platz und Möglichkeiten. Nicht nur Herz. Kinder, geflüchtet aus Not, leben unter elenden und erbärmlichen Zuständen seit Wochen auf den griechischen Inseln. Wir können etwas tun – das überfordert uns nicht. Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe – handeln wir endlich!“ Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) ergänzte: „Wir müssen das eine tun ohne das andere zu lassen: Es braucht eine schnelle Hilfe für Kinder und Schutzbedürftige - viele Kommunen haben sich bereit erklärt diese aufzunehmen. Genauso braucht es Hilfe und Unterstützung in der Grenzregion.“

Linke: Sachsen muss vorangehen

Neben SPD und Grünen machen sich auch Sachsens Linke für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ägäis stark. „Europa kann nicht tatenlos zusehen und sich schon gar nicht vom Diktator Erdoğan erpressen lassen. Wir erwarten, dass Sachsen vorangeht und sich auf Bundes- und Europaebene für die geordnete Aufnahme der Geflüchteten und das Abwenden einer humanitären Katastrophe einsetzt“, erklärten die Linken-Abgeordneten Marika Tändler-Walenta und Juliane Nagel.

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Von Matthias Puppe

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