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Mitteldeutschland Doch nicht zufrieden: AfD hofft weiter auf Zulassung aller Kandidaten
Region Mitteldeutschland Doch nicht zufrieden: AfD hofft weiter auf Zulassung aller Kandidaten
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08:00 26.07.2019
AfD-Politiker Joachim Keiler (l) und Jörg Urban, Landesvorsitzender, stehen nach der Urteilsverkündung in einem Saal des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil
Leipzig

Die sächsische AfD hofft nach ihrem Teilerfolg vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof weiter auf die Zulassung aller Kandidaten auf der Landesliste zur Landtagswahl am 1. September. Man habe die Hoffnung, am Ende noch alle Listenkandidaten durchzubekommen, sagte Parteichef Jörg Urban nach der Bekanntgabe der Entscheidung: „Mit dem heutigen Tag ist erst einmal dieses große Risiko beseitigt, dass wir nach der Wahl einen Landtag gehabt hätten, der nicht den sächsischen Wählerwillen abbildet.“

Das Verfassungsgericht in Leipzig hatte im Streit um die Kandidatenliste der AfD eine Art Kompromisslösung gefunden. Demnach wurden vorläufig 30 statt der bisher 18 genehmigten Bewerber zugelassen. Der Landeswahlausschuss hatte die ursprünglich 61 Bewerber umfassende Liste Anfang Juli aus formalen Gründen auf 18 Kandidaten gekürzt. Dabei wurde vor allem moniert, dass die AfD auf zwei getrennten Parteitagen ihre Kandidaten aufstellte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Die ersten 30 Bewerber wurden per Einzelwahl bestimmt, der Rest in einem Blockwahlverfahren.

Karlsruhe wies Beschwerde zurück

Gegen die Kürzung der Liste wehrte sich die AfD juristisch mit Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Karlsruhe wies die Beschwerde am Mittwoch zurück. In Leipzig wurden am Donnerstag zwei Anträge behandelt, mit denen die AfD die Zulassung ihrer restlichen Kandidaten erreichen wollte. Auch im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Diese Entscheidung ist für den 16. August terminiert.

„Sieg für die Demokratie“

Noch vor ihrer Entscheidung hatte das Verfassungsgericht in Leipzig am Donnerstag 2 der insgesamt 61 Listenplätze nicht zugelassen, weil die formalen Voraussetzungen fehlten. Konkret ging es um fehlende Unterlagen. Zur Diskussion stehen daher nur noch 41 nicht zugelassene Kandidaten.

Urban hatte in einer ersten Reaktion von einem „großen Sieg für die AfD“ und „Sieg für die Demokratie“ gesprochen. Wenig später teilte die Partei in einer Erklärung mit, man sei mit der Entscheidung „nicht zufrieden“. „Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten. Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen“, schrieb die Partei. Man werde trotz des Teilerfolges die Sache juristisch und politisch weiterverfolgen.

Kaum Resonanz in anderen Parteien

Bei den Parteien in Sachsen sorgte die Entscheidung zunächst kaum für Resonanz. Die Linke mochte das Urteil nicht weiter bewerten. Man wolle sich lieber „mit dem Versagen des Marktradikalismus beschäftigen statt mit dem Versagen der AfD, sich wie alle anderen an eindeutige formale Regeln zu halten“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Duzak der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Generalsekretär Torsten Herbst betonte: „Wir begrüßen, dass der Verfassungsgerichtshof eine erste Entscheidung zur AfD-Liste getroffen hat und noch vor der Wahl abschließend entscheiden will. Das sollte allen den Wind aus den Segeln nehmen, die bislang an die Mär glaubten, die AfD solle vom "System" in ihren Wahlchancen beschnitten werden“. Weiter sagte er: „Der Rechtsstaat funktioniert.“

Von RND/dpa

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