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Mitteldeutschland „Die allermeisten Geflüchteten wollen arbeiten“
Region Mitteldeutschland „Die allermeisten Geflüchteten wollen arbeiten“
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10:00 31.01.2019
Petra Köpping ist 2014 sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration. Quelle: André Kempner
Leipzig

Sachsens Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping (60, SPD) will weiter um ein Gleichstellungsgesetz in Sachsen kämpfen. In der Flüchtlingspolitik sieht sie trotz aller Probleme viele positive Ansätze.

Frau Ministerin, CDU und SPD haben im Bund gerade neue Konzepte für den Osten vorgestellt. Da geht es auch um das Thema Gerechtigkeit bei den Renten, um Nachteile für den Osten auszugleichen. Haben Sie da heimlich Regie von Sachsen aus geführt?

(Lacht) Vielleicht hat meine Arbeit doch Früchte erbracht. Ich bin ja nicht die einzige, die dazu aufgerufen hat, aber eine der ersten. Es ist gut, dass der Osten endlich wieder eine Rolle spielt.

Was ja lange genug gedauert hat ...

So richtig ausgelöst wurde das Thema erst nach der Bundestagswahl 2017. Weil ja die Ost-Ergebnisse zum großen Nachdenken geführt haben.

Warum rückt der Osten als Thema jetzt so nach vorn? Ist es die Sorge vor den Ergebnissen der drei Landtagswahlen im Herbst?

Natürlich spielen die Wahlen eine Rolle, man möchte ja den Bürgern zeigen, dass man deren Botschaft verstanden hat. Aber wir haben das Thema in der Sachsen-SPD schon im Jahr 2016 aufgenommen, da waren die Landtagswahlen noch weit weg. Und jetzt ist das endlich auch in Berlin angekommen.

Für sie persönlich muss das doch eine Genugtuung sein.

Genugtuung würde ich das nicht nennen. Ich kenne die Probleme seit den 90er Jahren, seit ich politisch aktiv bin, als Bürgermeisterin, als Landrätin. Diese gesellschaftliche Unwucht hat sich lange angedeutet. Insofern freue ich mich jetzt darüber, dass diese Ost-Themen jetzt bei Bundes SPD und CDU in den Fokus rücken, weil wir sie nicht populistischen Parteien überlassen dürfen.

Aber kann aus Sicht des Wählers der Ost-Fokus diese Initiative nicht zu bemüht und durchschaubar wirken?

Wenn nicht jetzt, wenn dann? Wir lösen aus SPD-Sicht die Probleme nicht allein, dazu brauchen wir -Partner. Und wenn eine Wahl dazu beiträgt, um endlich Ergebnisse für die Menschen zu erreichen, bin ich sehr dafür.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen: Welche Rolle werden Sie spielen?

Das weiß ich noch nicht, die Landeswahlliste schlägt der Vorsitzende vor, dann müssen die Delegierten darüber entscheiden. Aber ich denke schon, dass ich eine Schlüsselrolle mit spielen soll und auch möchte. Ich habe Themenfelder bearbeitet, die zum einen polarisieren, zum anderen aber auch klar die Defizite in der Gesellschaft benennen. Mein Ziel war und ist es, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Wir wollen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung erreichen.

Ist es vorstellbar, dass die SPD in Sachsen auf eine Doppelspitze im Wahlkampf setzt?

Nein, wir haben mit Martin Dulig seit zehn Jahren einen Spitzenkandidaten aufgebaut, der für die SPD ein sehr bekanntes Gesicht ist. Das bin ich auch und wenn wir uns gut ergänzen, sind wir gut aufgestellt.

Sie haben 2014 auf Listenplatz 4 für die SPD in Sachsen das beste Wahlergebnis geholt. Da könnten Sie doch Ansprüche stellen.

Meine Ansprüche resultieren nicht aus Wahlergebnissen, sie resultieren aus meiner Arbeit. Ob sie gut oder schlecht war. Ich ruhe mich nie aus auf dem was war, ich gucke immer nach vorn und will natürlich auch in diesem Jahr ein gutes Ergebnis einfahren.

In der letzten Woche gab es ja für Sie einen herben Rückschlag – das Gleichstellungsgesetz ist in der Sachsen-Koalition am CDU-Veto gescheitert. Wie schmerzhaft war das für Sie? Haben Sie an persönliche Konsequenzen gedacht?

Nein, daran auf keinen Fall. Der Gesetzentwurf war sehr breit aufgestellt – wurde zwei Jahre lang mit Verbänden und der Wirtschaft beraten. Wenn es also eine Niederlage ist, dann ist es eine für uns alle. Der erste Anlauf hat nicht funktioniert, deshalb werde ich jetzt für einen zweiten kämpfen.

Was macht Sie denn so optimistisch, dass Sie das in möglicherweise der gleichen politischen Konstellation mit der CDU ab Herbst 2019 doch noch umsetzen können?

Wir haben jetzt einen klaren Gesetzentwurf vorliegen. Und der kann in einem Koalitionsvertrag verhandelt werden. Die gesellschaftliche Notwendigkeit für ein modernes Gleichstellungsgesetz wächst auch in Sachsen.

Das Gleichstellungsgesetz wäre demnach unverhandelbar?

Das hoffe ich doch, ich bestimme es aber nicht allein. Da muss man sich demokratischen Prozessen unterwerfen. Ich werde aber persönlich dafür kämpfen.

Muss die CDU da noch lernen?

Ich denke schon. Es ärgert mich ja auch deshalb, weil mittlerweile selbst in CDU-Kreisen Stimmen laut werden, die das fordern. Das haben wir jetzt bei den Listenaufstellung gesehen. Wer nicht versteht, dass ein modernes Gleichstellungsgesetz auch ein modernes Familiengesetz ist, der hat vieles nicht verstanden.

Wie sehen Sie als sächsische Gleichstellungsministerin den Vorstoß von Hannover, eine gendergerechte Sprache einzuführen?

Wenn ich Dinge überspitze, ist das kontraproduktiv, ganz gleich in welchem Themenfeld. Ich wurde zwar auch lange Frau Landrat genannt, aber ich glaube, dass Gleichstellung Überzeugungsarbeit ist und die fange ich nicht mit der Sprache an. Man sollte die Bevölkerung damit nicht überfordern. Ich halte das für kontraproduktiv und verwende selbst eher selten die gendergerechte Sprache, weil wir andere Aufgaben zu lösen haben.

Die da wären?

Zum Beispiel gleiche und gerechte Bezahlung von Männern und Frauen. Oder, dass sich Männer und Frauen um die Kinder kümmern, oder dass bei der Pflege von Eltern auch die Söhne Verantwortung übernehmen.

Themenwechsel und ein Blick auf die Wahl am 1. September: Welche Chancen haben die Freien Wähler? Können Sie den Einzug in den Landtag schaffen?

Möglich ist alles. Freie Wähler glauben, dass sie nicht politisch sind, das sind sie aber. Es geht bei ihnen sehr viel um Sachfragen. Werte, die in den Parteien festgeschrieben sind, gibt es bei ihnen aber nicht. In zentralen Fragen sehe ich keine Haltung. Aus meiner Sicht ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger, als immer nur über Geld zu reden.

Können die Freien Wähler eine Konkurrenz für die SPD werden?

Wenn ich mir ihre Vertreter auf kommunaler Ebene ansehe, glaube ich, dass sie aus jedem politischen Lager Stimmen abfischen können. Das ist nicht nur für uns eine Herausforderung, sondern für alle.

Sie sind nicht nur Gleichstellungs-, sondern auch Integrationsministerin. Nach der Aufregung in Ihren ersten beiden Amtsjahren 2015/16 ist es um diesen Bereich relativ ruhig geworden – woran liegt das?

Das liegt daran, dass es ganz gut läuft. Natürlich gibt es nie eine hundertprozentige Garantie, doch es ist sehr viel im Gange, damit Integration gelingen kann. Die Programme, die wir ab 2015 aufgelegt haben, beginnen zu wirken. Das heißt: In Sachsen wird den Geflüchteten ein ganz klarer Weg vorgegeben. Das betrifft Erstorientierungs- und Sprachkurse, aber auch die soziale Betreuung und Begegnungsstätten. Darüber hinaus war noch eine wichtige Forderung der Wirtschaft, mehr Geflüchtete für eine Ausbildung fit zu machen – wir sind gerade dabei, auch diese Lücke zu schließen.

Das klingt, als würde es keine Probleme geben.

Ein Punkt, der mich ärgert, ist, dass viele Geflüchtete Sachsen nach einer Ausbildung wieder verlassen, was aber an mehreren Faktoren liegt. Zum einen gibt es Verwandte in anderen Bundesländern, deshalb wird dorthin gezogen. Andererseits sind in Sachsen Unternehmen bei der Einstellung zögerlicher als anderswo, wenn sie in Bewerbungen ausländische Namen lesen. Und, was ebenfalls negativ zu Buche schlägt: Die gesellschaftliche Akzeptanz für Geflüchtete wächst zwar, doch sie ist immer noch gering ausgeprägt.

An welche Größenordnungen denken Sie, wenn von gelingender Integration die Rede ist?

In Sachsen gibt es – bei vier Millionen Einwohnern – zurzeit 50.000 Asylbewerber, von denen rund die Hälfte einen anerkannten Aufenthaltsstatus hat. Darunter sind sehr viele Syrer. Von all denen ist wiederum etwa jeder Vierte in Arbeit – denn die allermeisten Geflüchteten wollen arbeiten. Das ist unter anderem auch in der ehrenamtlichen Arbeit zu sehen. Ich weiß, dass Gastronomie und Handel jederzeit mehr Geflüchtete einstellen würden. In der Pflege dauert es aufgrund der Ausbildung etwas länger. Auch in den Schulen könnten wir noch zulegen: Aktuell gibt es etwa 1.000 ausländische Lehrer in entsprechenden Antragsverfahren, die zukünftig in Vorbereitungs- und DaZ-Klassen eingesetzt werden könnten.

Wie kann Integration besser klappen?

Ich bin für einen doppelten Spurwechsel. Das heißt, wir dürfen diejenigen Geflüchteten, die sich integriert haben oder gerade dabei sind, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen, nicht abschieben. Die andere Seite der Akzeptanz ist, dass diejenigen Geflüchteten, die sich nicht an unsere Regeln halten, unser Land wieder verlassen müssen. Dafür müssen allerdings die Bedingungen geschaffen werden – die nicht in meiner Hand liegen, sondern bei der Bundesregierung. Denn die Wahrheit ist: Ein Geflüchteter, der sich nicht an unsere Gesetze hält und straffällig geworden ist, kann eine Integrationsarbeit von einem halben Jahr, von einem ganzen Ort, einer ganzen Region kaputt machen. Darunter leiden auch die vielen gut Integrierten.

Welche Möglichkeiten gibt es, Geflüchtete zu den angebotenen Kursen zu zwingen?

Am Anfang: Keine. Doch an den Erstorientierungskursen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nehmen immerhin 80 Prozent der Geflüchteten teil. Wenn aber jemand zum Beispiel aus Tunesien, Marokko oder Georgien kommt, dann weiß er, dass es so gut wie keine Möglichkeit geben wird, in Deutschland zu bleiben – und dann werden unsere Kursangebote auch nicht wahrgenommen. Finanziell können keine Schrauben angesetzt werden, so lange das Asylbewerberleistungsgesetz gilt. Das geht erst, wenn die Geflüchteten in Hartz IV sind: Dann bin ich für Sanktionen, denn es geht nicht nur um das Fördern, sondern auch um das Fordern. Gleichzeitig sind die Betreffenden immer kürzer hier: Konnten Asylverfahren früher Jahre dauern, sind es bei den neuen Fällen kaum drei Monate.

Denken Sie, dass sich die Akzeptanz so vergrößern lässt?

Mir ist völlig klar: Akzeptanz lässt sich nicht verordnen. Das Problem liegt in den Jahren 2014 und 2015: Sowohl die Politik als auch die Bevölkerung war auf die steigenden Flüchtlingszahlen nicht vorbereitet. Das Thema Integration hatte bis dahin keine Rolle gespielt, die Einbindung erfolgte quasi nicht. Sachsen hatte damals mit 15.000 Geflüchteten gerechnet, es kamen aber 69.000 an. Davon waren wir alle überfordert – und mussten erstmal lernen, mit dieser neuen Situation umzugehen. Deshalb ist es enorm wichtig, die Akzeptanz nachzuholen. Da für die meisten Menschen die Sicherheit ein großes Thema ist, gehört dazu auch eine entsprechende Reaktion in diesem Bereich, zum Beispiel mit Bürgerpolizisten und scharfen Sanktionen, sollten Übergriffe erfolgen.

Sie sagen selbst, dass sich die Akzeptanz nicht verordnen lässt – was wäre ein Weg?

Meine Erfahrung sagt: Immer dort, wo Bürgermeister und kommunale Verantwortungsträger engagiert sind und bei der Integration vorangehen, wo miteinander geredet wird, kann Integration gelingen. Es freut mich, dass wir so viele engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Freistaat haben.Denn ich kann nur Programme auflegen und anbieten – doch die Arbeit haben die Menschen vor Ort. Wenn aber nur geschimpft und darüber spekuliert wird, was alles passieren könnte, wird keine Einbindung erfolgen. Letztlich sollte jedem ebenso klar sein: Es werden auch in Zukunft Geflüchtete und Zugewanderte, wie zum Beispiel ausländische Fachkräfte, zu uns kommen.

Das heißt, auch die Deutschen müssen umdenken?

Wir alle müssen umdenken, insgesamt an einem besseren gesellschaftlichen Klima arbeiten – es muss wieder Respekt im Umgang miteinander einziehen. Und es sollten auch andere Meinungen als die eigene akzeptiert werden. Manchmal höre ich: Ihr werdet die Quittung bekommen, euch werden wir es zeigen. Doch damit schneiden sich die Menschen nur ins eigene Fleisch. Ich kann nach der Wahl etwas anderes machen – die Quittung für rückwärtsgewandte Politik würden aber alle Sachsen erhalten. Wer sein Kreuz bei Populisten macht, bestraft nicht einen einzigen Politiker, sondern am Ende nur sich selbst.

Von Jan Emendörfer, André Böhmer und Andreas Debski

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