Die Kosten steigen auch in Sachsen immer weiter: Wird das Pflegeheim zur Armutsfalle?

Wer pflegebedürftig und auf einen Heimplatz angewiesen ist, muss immer tiefer in die Tasche greifen, auch in Mitteldeutschland. Nach Belegen, die der LVZ vorliegen, zahlte beispielsweise der Leipziger Heinz E., der seit zweieinhalb Jahren in einem privatwirtschaftlich betriebenen Pflegeheim der Messestadt lebt, im September 2018 noch einen Eigenanteil von 1290,68 Euro. Jetzt, im September 2020 muss er schon 2133,93 Euro berappen. Das ist eine Erhöhung um über 840 Euro in zwei Jahren. Der 86-jährige fühlt sich sehr gut betreut im Heim. Aber der Beitrag übersteigt die Rente des ehemaligen Maurers nun deutlich. Denn zusammen mit der Witwenrente bekommt er monatlich rund 1500 Euro von der Rentenversicherung. Noch kann er die Differenz vom mühsam Ersparten bezahlen, aber bei den rasant gestiegenen Beiträgen reicht es nicht mehr lange. Die Heimbetreiber begründen die Kostensteigerung generell mit der höheren Vergütung des Pflegepersonals und der Einstellung zusätzlicher Kräfte, um die Betreuung zu verbessern. Die Kassen bleiben jedoch bei ihren festen Beiträgen je Pflegestufe, sodass sich nur der Eigenanteil der Bewohner erhöht. Dabei fordert Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) eigentlich: „Niemand soll eine individuell nicht mehr tragbare Belastung erfahren oder gar in die Gefahr von Altersarmut rücken, weil die Kosten für die Pflege steigen.“ Rentensteigerungen gleichen steigende Pflegebeiträge nicht aus: Doch angesichts der steigenden Pflegeheimkosten geht die Schere zwischen den Eigenanteilen der Bewohner und den Rentenbezügen immer weiter auseinander. Auch Sachsens Sozialministerium erwartet, dass durch notwendige bessere Vergütung von Pflegekräften aber auch aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen im Bereich Unterkunft und Verpflegung die Heimkosten weiter ansteigen werden. „Und so lange an der bisherigen Ausgestaltung der Pflegeversicherung festgehalten wird, ist somit auch mit einer steigenden Beteiligung der Bewohner an den Kosten zu rechnen“, heißt es aus dem Ministerium. Dass diese zunehmende Belastung durch eine adäquate Entwicklung der Renteneinkommen ausgeglichen werden kann, sei nicht zu erwarten. Das belegen auch die aktuellen Zahlen. So betrug die durchschnittliche Altersrente eines Neurentners 2019 in Sachsen für Männer 1098 Euro, für Frauen 1021 Euro – laut der Deutschen Rentenversicherung nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. In Thüringen, wo 25,5 Prozent der 26 414 vollstationär betreuten Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sind, lagen die Neurenten 2019 für Männer bei 1102 Euro und für Frauen bei 1009 Euro. Die monatliche Zuzahlung eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Betreuung beträgt dagegen nach Stand 1. Juli 2020 in Sachsen durchschnittlich 1621 Euro monatlich, in Thüringen 1564 Euro – nach Daten des Verbandes der Ersatzkassen. Allein das verdeutlicht die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ohne Erspartes sind die Heimbewohner meist auf Sozialhilfe angewiesen. Kinder werden erst ab 100 000 Jahreseinkommen herangezogen: Reicht das eigene Einkommen nicht, müssen auch die erwachsenen Kinder ihren Beitrag leisten zu den Pflegekosten der Eltern, allerdings nur mit einem Einkommen von über 100 000 Euro im Jahr. „Wenn Pflegebedürftige und deren unterhaltspflichtige erwachsene Kinder aufgrund ihrer finanziellen Situation den Eigenanteil nicht erbringen können, tritt unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialhilfe ein“, heißt es aus dem Sozialministerium. So wird die Zuzahlung berechnet: Die Kosten für einen stationären Pflegeheimplatz setzen sich aus den Pflegesätzen der Kassen, dem Entgelt für Unterkunft und Verpflegung sowie dem Investitionskostenanteil zusammen. Die Pflegesätze für die der Pflegegrade 2 bis 5 werden von den Kassen als pauschale Beträge übernommen. Die Höhe der Pauschale ist vom jeweiligen Pflegegrad abhängig. Alle weiter anfallenden Kosten sind von dem Pflegebedürftigen selbst zu tragen. Dazu kommt auch noch eine Ausbildungsumlage. Bündnis für Pflege sieht Pflegeheim als Armutsrisiko: Ein bundesweites „Bündnis für Gute Pflege“ schlägt mittlerweile Alarm. Jeder dritte Heimbewohner beziehe inzwischen Sozialhilfe. „Pflegebedürftigkeit ist zum realen Armutsrisiko geworden“, heißt es in einer Erklärung. Eine qualitativ hochwertige Pflege setze eine deutlich bessere Personalausstattung in der Altenpflege voraus sowie eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte. Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürften jedoch nicht einseitig zu Lasten der Betroffenen gehen. Hier bestehe dringender Reformbedarf bei der Finanzierung der Pflege. Dem „Bündnis für Gute Pflege“ gehören 23 Organisationen mit 13 Millionen Mitgliedern an, darunter sind Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften. Auch die Linksfraktion des Bundestages warnt: „Immer mehr Menschen werden diese Eigenanteile bei oft deutlich geringeren Renten nicht bezahlen können. Oder wenn sie es noch bezahlen können, müssen sie sich weiter einschränken und den Friseurbesuch und anderes streichen.“ Das Pflegeheim werde immer mehr zur Armutsfalle. Vorschläge zur Lösung des Problems: Zur Lösung des Problems wird von vielen Seiten über eine Reform der Pflegeversicherung diskutiert. So fordert Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschlands, der maßgeblich am „Bündnis für Gute Pflege“ beteiligt ist, ein gerechtes und leistungsfähiges Pflegesystem. „Nach über 25 Jahren befindet sich die Pflegeversicherung in Deutschland erneut an einem Scheideweg. Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Zur Absicherung des gesamten Pflegerisikos fordern wir die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung von einer Teilkostenabsicherung zu einer solidarischen Pflege-Vollversicherung“, sagt er der LVZ. Und er konkretisiert: „Wir sehen die Lösung nicht in der Stärkung der privaten Vorsorge und einer kapitalgedeckten Säule der Pflegeversicherung. Denn sie ist nicht für jeden geeignet oder bezahlbar.“ Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) will die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen begrenzen. Hier sei eine neue Balance zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen und ihrer Angehörigen und den steuerfinanzierten staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten zu finden. Die sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Schenderlein verweist darauf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits angekündigt habe, Ende des Monats erste Vorschläge zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung vorzulegen. „Eine Überlegung, die diskutiert wird, sieht eine Staffelung der Eigenanteile vor, das heißt, dass Bewohner, die über einen längeren Zeitraum im Heim leben, einen geringeren Anteil zahlen“, so die Unionspolitikerin. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert: „Mittelfristig brauchen wir eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und wo alle Pflegeleistungen übernommen werden.“ Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. Dass Pflege arm mache, sei seit Jahren bekannt. Doch Spahn unternehme bislang nichts, um die Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen in den Griff zu bekommen. „Eine Finanzierungsreform ist mehr als überfällig“, sagte Brysch. Spahn will am Mittwoch ein spezielles Gesetz auf den Weg bringen, mit dem bis zu 20 000 Stellen für Pflegehilfskräfte in den stationären Einrichtungen geschaffen werden sollen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr, sollen diese Stellen vollständig über einen Vergütungszuschlag durch die Pflegekassen finanziert werden, um immerhin damit die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht auch noch finanziell zu belasten. Von Anita Kecke