Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Diese zehn Thesen sollen die SPD wachrütteln
Region Mitteldeutschland Diese zehn Thesen sollen die SPD wachrütteln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:43 07.06.2019
Martin Dulig (45), SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident in Sachsen. Oliver Killig/ZB/dpa
Leipzig

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat mitten in der tiefen SPD-Krise einen Weckruf gesendet. Mit dem Moritzburger Thesen-Programm, einem 10-Punkte-Plan, will der sächsische Vizeregierungschef seine Partei aufrütteln und aus dem politischen Tal führen. Leicht gekürzt Duligs Programm, das am Sonnabend an die SPD-Spitze übergeben wird und das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorab vorlag.

Die neue SPD muss ...

...  sich neu denken:

Der Begriff „Volkspartei“ hängt uns mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals, der uns hinunter in die Vergangenheit zieht. In Wahrheit ist er nur noch ein sinn -entleertes Etikett, von dem sich der Wähler nicht mehr beeindrucken lässt. Wir sollten ihn deshalb hinter uns lassen und der Wirklichkeit stellen: Wir leben in einer Gesellschaft, die sich seit Jahrzehnten immer stärker ausdifferenziert hat und sich heutzutage durch eine Vielfalt von Lebensstilen auszeichnet. Die unterschiedlichen Interessen, Bedürfnisse und Lebensziele der Menschen prägen natürlich auch ihre politischen Einstellung und finden in ihrem Wahlverhalten Ausdruck. Deshalb müssen wir uns aus der Volkspartei alter Prägung, die zu inhaltlicher Beliebigkeit und Profillosigkeit geführt hat, fortentwickeln, hin zu einer neuen „Gesellschaftspartei“, die sich der Herausforderung stellt, auf die zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, überzeugende Antworten statt lauer Kompromisse zu finden.

...  sich neu verorten:

Was uns lähmt, sind zudem die endlosen pseudo-ideologischen Debatten und Flügelkämpfe, welchem politischen Lager wir uns gerade zugehörig fühlen. Müssen wir zehn Zentimeter weiter nach links – oder doch lieber fünf Zentimeter näher zur Mitte? Schluss damit! Der Platz der SPD ist dort, wo sie gebraucht wird. An der Seite all derer, die einer ego-getriebenen Gesellschaft zum Opfer fallen zu drohen. An der Seite der weniger Starken, der Fleißigen und Anständigen in diesem Land. An der Seite all der Menschen, die ihren ganz persönlichen Lebenstraum verwirklichen wollen – ohne dabei ihren Mitmenschen zu vergessen.

...  sich öffnen:

Sie muss ihre Hinterzimmer gründlich auslüften und für immer verschließen. Sie muss stattdessen die Türen weit aufreißen und all die einlassen, die reden, streiten, etwas bewegen und sich engagieren wollen für unser Land, für unsere Demokratie und für eine gemeinsame gute Zukunft. Wir brauchen auch wieder mutige Querdenker in unseren Reihen, die uns helfen, unsere Denkblockaden zu überwinden. Und dafür braucht es nicht unbedingt gleich ein Parteibuch als Einlass-Karte.

...  sich von Grund auf neu organisieren:

Bei allem Respekt: Auch der gute alte Ortsverein wird so nicht mehr überlebensfähig sein. In seiner jetzigen Form entspricht er nicht mehr den Beteiligungs- und Kommunikationswünschen moderner, politisch interessierter Menschen, die wir ansprechen wollen. Die erwarten von uns Organisationsstrukturen, wo sie sich über lokale Vereinsgrenzen hinaus begegnen, kennenlernen und verknüpfen können. Auch über den rein politischen Austausch hinaus. Was wir brauchen, sind deshalb neue digitale Plattformen, die diesen Bedürfnissen entgegenkommen, uns dabei helfen die Partei transparenter und basisdemokratischer aufzustellen – und die uns so auch ein Stück unabhängiger von Facebook, Youtube, Instagram und Co machen.

... jünger werden:

Dass wir das können, haben wir vor zwei Jahren gesehen, als Tausende junge Frauen und Männer bereit waren, sich für Martin Schulz zu engagieren und in die Partei eintraten. Die haben wir enttäuscht. Auch, weil sie auf eine Partei-Wirklichkeit gestoßen sind, in der formalisiertes Gremienunwesen und Machtspielchen das Feuer ihrer Begeisterung erstickt hat. Die klassische „Ochsentour“ durch die Parteiinstanzen als das Maß aller Dinge muss ein Ende haben. Und dafür brauchen wir nicht nur eine Frauen- sondern auch eine Jugendquote, um den Weg zu ebnen, bei uns auch Ziele verwirklichen zu können.

...  wieder dorthin, wo es weh tut:

Ja, viele Menschen in unserem Land fühlen sich von uns nicht mehr verstanden. Sie sind verärgert, wütend oder gleichgültig geworden. Oft auch rat- und hilflos. Haben wir ihnen in der Vergangenheit wirklich zugehört? Oder haben wir sie in Wahrheit nicht irgendwann einmal abgeschrieben, weil sie uns zu unbequem wurden und nicht in unsere strategischen Zielvorstellungen passten? Eines ist sicher: Diese Menschen kommen nicht mehr von sich aus zu uns. Wir müssen wieder zu ihnen gehen. Auch um den Preis, Abbitte leisten zu müssen.

...  lauter und hörbarer werden:

Das wehleidige Lamento, dass die Menschen nicht würdigten, was wir für sie tun, muss aufhören. Wenn man unsere Leistungen bisher zu wenig wertschätzt oder gar anderen zuschreibt, heißt das letztendlich, dass wir nicht hörbar genug waren. Oder nicht verständlich genug. Die Lehre daraus muss sein, dass wir besser kommunizieren und uns klar und eindeutig von Mitbewerbern unterscheiden.

...  wieder dienen lernen:

Gerade eine neue SPD sollte alte Tugenden wertschätzen und neu beleben. Dazu gehört, sich zuallererst als Diener für das Gemeinwohl zu verstehen und erst dann auch als ein Machtfaktor der Politik. Nie wieder dürfen wir in den Geruch kommen, dass es uns letztendlich nur um Posten und persönliche Eitelkeiten geht.

...  sich der Zukunft stellen:

Viele Menschen haben Angst, von der Zukunft überrollt zu werden. Umso wichtiger ist, dass wir Zukunft mit Zuversicht verbinden, dass wir aufhören zu lamentieren oder gar apokalyptische Visionen verstärken. Wir dürfen nicht nur Fehlentwicklungen skandalisieren, sondern müssen Stärken erkennen und Erfolge loben. Sich der Zukunft zu stellen, bedeutet aktiv an deren Gestaltung mitzuarbeiten. Um Lösungen für die großen Fragen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, die sozial und ökologisch vernünftig sind, die die Bevölkerung nicht spaltet – und die die Menschen mitnehmen auf den Weg in eine neue Welt.

...  sich wieder selbst mögen:

Nur, wer zu sich selbst ehrlich ist, wird auch als wahrhaftig wahrgenommen. Nur wer selbst Solidarität vorlebt, kann glaubwürdig für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Nur, wer in sich selbst Leidenschaft trägt, kann auch Leidenschaft bei anderen entzünden. Nur, wer sich selbst mag, vermag auch die Herzen anderer zu gewinnen.

Von LVZ/RND

Sachsens SPD Martin Dulig (45) hat sich mit einem 10-Punkte-Programm zu Wort gemeldet. Der Moritzburger will seiner kriselnden Partei damit endlich wieder zu einer positiven Ausstrahlung verhelfen. In seiner Bestandsaufnahme geht er dabei sehr kritisch mit der Wehleidigkeit der Genossen um.

07.06.2019

Menschen wurden verfolgt, der Hitlergruß gezeigt – nach den Ausschreitungen in Chemnitz im Spätsommer 2018 sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Hetzjagden durch die Stadt. Jetzt muss sich die Bundesregierung zumindest teilweise korrigieren. Während die AfD frohlockt, sprechen CDU und SPD von Wortklaubereien.

07.06.2019

Seit 2017 ist die Punkrockband Dr. Ulrich Undeutsch aus Grünhainichen (Erzgebirgskreis) Teil des sächsischen Verfassungsschutzberichts. Die Gruppe wird als linksextremistisch eingestuft. Nun strengen die Bandmitglieder Klagen gegen die Nennung an.

07.06.2019