Der Parteien-Check – diesmal: Wohnen

Im ersten Teil des Parteien-Checks geht es um das Thema Wohnen. LVZ.de hat gefragt: In den Großstädten steigen die Mieten, auf dem Land herrscht vielerorts Leerstand. Was wollen Sie dagegen unternehmen? CDU: Wir wollen in ganz Sachsen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau in den Metropole und unterstützen vor allem junge Familien insbesondere im ländlichen Raum noch stärker beim Bau der eigenen vier Wände. Zudem investieren wir in Straßen, Schienen, Radwege und schnelles Internet, um das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum noch attraktiver zu machen. Linke: Wohnen ist Grundrecht und keine Ware. Wir werden alles tun, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Dazu gehören die Einführung eines Mietendeckels, ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, der Neustart des sozialen Wohnungsbaus und ein Vorkaufsrecht für Kommunen. Mietwohnungen gehören in öffentlichen oder genossenschaftlichen Besitz und nicht an die Börse. Dort, wo es Leerstand gibt, werden wir Gebäude in Stadt- und Dorfkernen sanieren, statt an Ortsrändern neu zu bauen. Statt Abriss setzen wir auf Teilrückbau. SPD: Unser Land ist voller Kontraste. Wir haben boomende Städte, wachsende Regionen, stabile Mittelzentren und schrumpfende Gebiete. Wir richten die Förderpolitik des Freistaates Sachsen so aus, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen schaffen und langfristig erhalten. Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können. Grüne: Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum in ganz Sachsen ein. Dazu schaffen wir jährlich 5000 Wohnungen durch ein soziales Wohnungsbauprogramm des Freistaats und fördern gemeinnützige und kooperative Wohnungsbauträger. Wir werden gegen Boden- und Immobilienspekulationen genauso vorgehen, wie gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Städten. Mit uns wird es endlich eine wirksame Mietpreisbremse in Sachsen geben. Mit einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr machen wir das Wohnen auf dem Land attraktiver. AfD: Die AfD will einerseits Genossenschaften, Baugemeinschaften und den privaten sozialen Wohnungsbau fördern, durch Anreize wie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, Bürokratieabbau, Vereinfachung energetischer Standards etc. Daneben wollen wir die volle Verkehrsanbindung aller Regionen von Sachsen durchsetzen und bestehende S-Bahn-Netze ausbauen, um das Einzugsgebiet für Pendler zu erhöhen und die Anbindung an das Umland zu verbessern mit dem Ziel, den Wohnungsmarkt in diesen Städten zu entlasten. FDP: Für die hohe Nachfrage in Großstädten gibt es nur eine Lösung: mehr Wohnungen bauen. Dafür sind Investitionshürden zu beseitigen, wie überbürokratisierte Genehmigungen und überzogene Baustandards. Damit ländliche Regionen für Familien attraktiv bleiben, braucht es eine vollwertige Infrastruktur – von Kitas und Schulen über medizinische Versorgung bis zu Verkehrswegen und schnellem Internet. Mehr junge Familien sollen sich Wohneigentum leisten können – durch einen Freibetrag von 500 000 Euro bei der Grunderwerbsteuer. Freie Wähler: Angebot und Nachfrage sind in den Städten beim Wohnen aus dem Gleichgewicht geraten. Gleichzeitig bietet der ländliche Raum genug Wohnraum – seine Infrastruktur modern zu gestalten, ist die Aufgabe. Auf diese Weise kann man den Zuzugsboom in den Großstädten mildern. Die Mieten und Baukosten sind auf dem Land niedrig, Familien finden ideale Bedingungen. Die Ballungsräume sollten ihren Speckgürtel erheblich erweitern. Volkswirtschaftlich ist das viel sinnvoller, als in den Städten zu Zwangsmaßnahmen zu greifen, die den Markt zerstören, und zu einer Mangelverwaltung zurückkehren. • Wie soll für faire Mieten gesorgt werden? • Wie steht es um die Innere Sicherheit? • Was muss sich in der medizinischen Versorgung ändern? • Wie soll für gute Bildung gesorgt werden? • Was kann man für den öffentlichen Nahverkehr tun? Von Andreas Debski

Landtagswahl - Der Parteien-Check – diesmal: Wohnen