Heftige Reaktion auf das LVZ-Interview mit Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU): Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt wirft dem Minister vor, „alle Skrupel über Bord“ zu werfen und sein Amt so auszuüben, „als sei es bereits im Rahmen einer schwarz-blauen Koalition in AfD-Hand“. Der Grund für die Vorwürfe ist Gemkows Ankündigung einer Null-Toleranz-Strategie der sächsischen Justiz. Dazu gehört, dass künftig auch sogenannte Bagatelldelikte ab einem Schaden von zehn Euro stärker verfolgt und weniger Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden sollen.
Gebhardt: „Mit Kanonen auf Spatzen“ schießen
„Alle Straftaten müssen konsequent verfolgt werden – denn es kann nicht sein, dass sich der Rechtsstaat zurückzieht“, hatte Gemkow im Interview klargemacht. Gebhardt sieht darin einen Rechtsruck und kritisiert, dass „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen werde. „Dem Volksmund folgend, ‚die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘, hat die Staatsregierung aber keinen Plan, dort einen Riegel vorzuschieben, wo mutmaßlich gewerbsmäßige Banden wirklich großen Schaden anrichten“, attackiert Gebhardt.
CDU verteidigt Pläne
Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks nennt die Vorwürfe „haltlos“ und sieht bei der Linken ein „verqueres Rechtsverständnis“. Zugleich betont Dierks: „Der Justizminister und der Generalstaatsanwalt machen nicht mehr und nicht weniger als einfach ihren Job.“ Auch Straftaten mit geringen Schäden seien Straftaten, die geahndet werden müssten, so der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete – „das sind wir den Opfern schuldig“.
Von Andreas Debski
