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Mitteldeutschland Darum hat das OVG Bautzen die „Querdenken“-Demo in der Leipziger City zugelassen
Region Mitteldeutschland

Darum hat das OVG Bautzen die „Querdenken“-Demo in der Leipziger City zugelassen

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22:16 10.11.2020
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat am späten Dienstagabend die Begründung für seinen umstrittenen Beschluss, die „Querdenken“-Demo am Samstag auf dem Augustusplatz zu genehmigen, nachgereicht. Quelle: dnn
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Leipzig/Bautzen

Dreieinhalb Tage nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, die „Querdenken“-Demo am 7. November auf dem Augustusplatz zu genehmigen, hat das Gericht seine Begründung für den Beschluss nachgeliefert. Hauptargument: Dort hätte ausreichend Fläche zur Verfügung gestanden, um die Sicherheitsabstände zu gewährleisten.

In der letzten aktenkundigen Gefahrenprognose der Polizeidirektion vom 5. November 2020 sei demnach „von einer Versammlung mit geschätzt 16.000 Teilnehmern ausgegangen“ worden, teilte das OVG am Dienstagabend mit. Auf dem Augustusplatz hätte „nebst Goethestraße bis Karl-Tauchnitz-Straße“ sowie Grimmaischem Steinweg eine Fläche von 111.401,93 Quadratmetern zur Verfügung gestanden. Ausgehend von sechs Quadratmetern, die das Gesundheitsamt pro Teilnehmer als ausreichend angesehen habe, um Mindestabstände einzuhalten, ergebe sich eine Fläche von 96.000 Quadratmetern für die Versammlung. „Die verbleibenden 15.000 m² seien ein ausreichender Puffer gewesen“, so das OVG.

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Ermittelte Fläche fragwürdig

Der beschriebene Platz wurde allerdings nicht von „Querdenken“ ausgenutzt: Die Menge versammelte sich ausschließlich auf dem Augustusplatz – auf dem Grimmaischen Steinweg und der Goethestraße fanden angemeldete Gegendemonstrationen statt. „Querdenken“ hatte den Bereich von der Goethe- bis zur Karl-Tauchnitz-Straße, die südwestlich außerhalb des City-Rings liegt, demnach am 3. November zur Nutzung für die Demo angemeldet. Die Stadt hatte einen Bescheid dagegen erlassen und wollte die Demo auf die Neue Messe verlegen, was vom örtlichen Verwaltungsgericht bestätigt wurde. Das OVG wiederum kippte den Beschluss der Leipziger Verwaltungsrichter und gab damit der ursprünglichen Anzeige von „Querdenken“ statt. So ergeben sich die rund 111.000 Quadratmeter mit der Außengrenze Karl-Tauchnitz-Straße, auch wenn sich in diesem Umfeld am Samstag kaum Teilnehmer befanden.

Lesen Sie auch: Querdenken“-Demo in Leipzig – Die wichtigsten Fakten zum Chaos-Wochenende

Und warum wurde der Beschluss des Leipziger Verwaltungsgerichts, die Versammlung auf die Neue Messe zu verlegen, also weitab des Stadtzentrums, gekippt? Das OVG begründet dies so: Dort hätte das Risiko bestanden, dass sich die Demo-Teilnehmer „ungeordnet in der Innenstadt verteilen“, auch da „der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen“. Der Augustusplatz hätte „zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit geboten, dass sich die ohnehin anreisenden Teilnehmer dort überwiegend aufhalten“.

Kabinett reagiert mit neuer Verordnung

Dazu kam es nicht: Nachdem sich weit mehr als 16.000 Menschen auf dem Augustusplatz versammelt hatten – die Initiative „Durchgezählt“ ermittelte bis zu 45.000 – und selbst die vom OVG explizit aufgeführten Auflagen (Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz) nicht eingehalten wurden, wurde die Versammlung aufgelöst. Anstatt sich zu zerstreuen, marschierte ein Großteil der Menge trotz gegenteiligen Beschlusses über den Ring, wobei es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Angriffen unter anderem auf Journalisten kam.

Das sächsische Kabinett reagierte und erlässt am Freitag eine neue Corona-Schutzverordnung, die die Anzahl der Teilnehmer bei Demonstrationen auf 1000 Menschen beschränkt. In Ausnahmefällen können aber auch mehr gestattet werden.

Von Christian Neffe

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10.11.2020
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