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Mitteldeutschland DDR-Geschiedene fordern in Leipzig sofortiges Ende des Rentenunrechts
Region Mitteldeutschland DDR-Geschiedene fordern in Leipzig sofortiges Ende des Rentenunrechts
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18:01 28.06.2019
Angelika Hoffmann (75) kämpft im Verein geschiedener DDR-Frauen gegen das seit Jahrzehnten andauernde Rentenunrecht. Quelle: Winfried Mahr
Leipzig

Angelika Hoffmann aus Hanau hatte eine weite Anreise zum Treffen der in der DDR geschiedenen Frauen. Trotz ihrer 75 Jahre wollte sie unbedingt dabei sein, wenn die verbliebenen Mitstreiterinnen ihre Stimme gegen das seit Jahrzehnten andauernde Rentenunrecht zu ihren Ungunsten erheben. „Bei dieser Dauer-Untätigkeit der politischen Entscheider läuft mir glatt die Galle über“, sagt die aus Werdau bei Zwickau stammende Rentnerin, deren Ehe mit einem promovierten Ökonom vor 33 Jahren geschieden wurde und die sich seitdem allein durchs Leben schlägt. Nach der deutschen Wiedervereinigung tat sich für sie und viele andere DDR-Geschiedene eine erhebliche Versorgungslücke bei der Rentenberechnung auf. „Das ist ungerecht. Und Ungerechtigkeit mochte ich noch nie“, sagt sie und schüttelt energisch ihre Faust. Die ehemalige Kindererzieherin zog Mitte der 1990e-Jahre nach Hessen, wo sie noch heute Musikstunden gibt, um sich die Rente etwas aufzubessern. Es schmerze sie und Zehntausende andere Betroffene, bis heute gegenüber ihren Ex-Ehemännern und Frauen mit West-Biografien diskriminiert zu werden. „Das macht mich wütend“, sagt die Mittsiebzigerin.

Verein geißelt „empörende Ignoranz“

Der Versorgungsausgleich wurde im Osten erst für Scheidungen ab 1992 eingeführt. Die meisten DDR-Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen nicht arbeiteten oder nur teilzeitbeschäftigt waren, verfügen heute nur über relativ geringe Alterseinkünfte. Die geschiedenen Männer müssen dagegen aufgrund des Rückwirkungsverbots beim Versorgungsausgleich keine Einbußen bei der Rente hinnehmen.

Der Verein rechnet mit rund 300 000 betroffenen Frauen und fordert die Bundesregierung, Parlamente und Länder zu einer Lösung noch in diesem Jahr auf. „Trotz des uns zugefügten und allseits festgestellten Unrechts passiert nichts“, kritisiert Gerlinde Scheer vom Vorstand. Die Regierung habe den UN-Menschenrechtsausschuss informiert, dass sie in dieser Sache keinen Handlungsbedarf sehe. Und Eva Wenzel fügt hinzu: „Weder der Koalitionsvertrag noch die zur Umsetzung eingesetzte Bund-Länder-AG, auf die wir bisher gesetzt haben, will das Spezifische unserer Rentenproblematik sehen. Das ist empörend, umso mehr, als das Bundesfrauenministerium beteiligt ist, das eine Instanz für den Schutz unserer Rechte sein sollte.“

Köpping: „Bundesregierung in der Pflicht“

Man wolle keine Almosen, sondern die Anerkennung der Rentenanwartschaften und entsprechende finanzielle Nachbesserungen. Gehört werden die Frauen zumindest in einigen Bundesländern. Sachsen, Brandenburg, Bremen und Thüringen brachten bei de Familienministerkonferenz Anfang Juni den Antrag „Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herstellen“ ein, damit die Bundesregierung die Empfehlung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen umsetzt. Die Empfehlung beinhaltet unter anderem die Errichtung eines staatlichen Entschädigungsmodells, indem die Renten von in der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen ergänzt werden.„Die Solidarität mit dem Schicksal der benachteiligten Frauen ist groß. Mit der Zustimmung der Länder zum Antrag konnte eine weitere wichtige Hürde genommen werden“, warb Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) um Zuversicht. „Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, ebenfalls solidarisch ihren Teil zu leisten.“

Linke: „Diskriminierende Rentenpraxis“

Auch die Linke unterstützt die betroffenen Frauen. Die Aufforderung des UN-Ausschusses an Deutschland, dieses Rentenunrecht endlich zu beseitigen, müsse umgesetzt werden. Die derzeitige Rentenpraxis sei eine völkerrechtswidrige Diskriminierung von in der DDR geschiedenen Frauen im Vergleich zu Frauen in gleicher Situation in Westdeutschland. Es sei „sehr erfreulich, dass sich jüngst die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen des Bundes und der Länder für die Beseitigung dieses Rentenunrechts ausgesprochen haben“, sagte Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Nun sollten aber zeitnah den Worten auch Taten folgen.“ Die Linke werde sich weiter um diese und andere Renten-Baustellen, beispielsweise für ehemalige Gesundheitsberufe, Eisenbahner, Bergleute, Postangestellte und Leistungssportler, „mit Nachdruck kümmern“, so die Landtagsabgeordnete.

Betroffene: „Wir haben nicht mehr viel Zeit“

Angelika Hoffmann fuhr gestern mit gemischten Gefühlen nach Hessen zurück. „Wir können jede Unterstützung brauchen. Denn wir haben nicht mehr viel Zeit“, sagt sie. Allein im vorigen Jahr sind dem Verein elf der reichlich 1000 Mitglieder verstorben. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung auf biologische Lösung setzt und sich aus der Verantwortung stiehlt“, sagt sie. „Hier geht es schließlich auch um Würde.“

Von Winfried Mahr

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