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Mitteldeutschland Cyberagentur am Flughafen Leipzig/Halle soll Region und Sicherheit stärken
Region Mitteldeutschland Cyberagentur am Flughafen Leipzig/Halle soll Region und Sicherheit stärken
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18:35 03.07.2019
Gegen Hackerangriffe und Spionage im Netz sollen zivile und militärische Nutzer durch die Cyberagentur wirksamer geschützt werden.
Gegen Hackerangriffe und Spionage im Netz sollen zivile und militärische Nutzer durch die Cyberagentur wirksamer geschützt werden. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Leipzig-Halle

Eine neue Cyberagentur gegen Internetrisiken soll vom Flughafen Leipzig/Halle aus weltweite Hackerangriffe auf militärische und zivile Computersysteme abwehren. Diese Standortentscheidung haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber am Mittwoch bei einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Amtskollegen Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt bekannt gegeben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) ließ sich entschuldigen, da sie als überraschend nominierte EU-Kommissionschefin in Straßburg im Einsatz war.

Forschung für Bundeswehr und Polizei

Die „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ – so der offizielle Name – soll durch zukunftsweisende Innovationen für militärische und zivile Cybersicherheit sorgen. Dazu gehöre, den Bedarf der Sicherheitsbehörden auszuloten und die „Zusammenarbeit zwischen Bund, Wissenschaft und Wirtschaft“ zu stärken. Die Agentur solle zu Fragen der Cybersicherheit bei der Bundeswehr und der Polizei forschen, sagte Seehofer. Der Bundestag muss der Einrichtung noch zustimmen

Schwerpunkte könnten Bedrohungen durch Cyberanangriffe, Spionage und Sabotage via weltweites Datennetz sein, hieß es. In den kommenden drei Jahren könnten so bis zu 100 neue Arbeitsplätze entstehen. Dafür soll am größten mitteldeutschen Flughafen ein Neubau errichtet werden, der alle nötigen Sicherheitsanforderungen erfüllt. Bis zu dessen Fertigstellung wird die Agentur in Halle angesiedelt.

Arbeitsplätze in schwierigen Regionen

Seehofer bezeichnete die Ansiedlung der Agentur im mitteldeutschen Revier auch als „gelebte Heimatpolitik“. Die Bundesregierung schaffe „ganz bewusst behördliche Arbeitsplätze in Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind“. Durch die dezentrale Ansiedlung von Bundesbehörden wolle man anspruchsvolle Arbeit zu den Menschen bringen.

Für Tauber sei die geplante Agentur ein „echter Edelstein“, wie er es nannte. IT-Experten würden vorausdenken und sich auf Zukunftsfelder wie Quantentechnologie, künstliche Intelligenz oder alternative Rechnerstrukturen einstellen. „Die Bundeswehr stellt sich auf, um unser aller Sicherheit auch im Cyber-Raum zu gewährleisten“, betonte der CDU-Politiker. Es gehe darum, Deutschland und den ganzen Kontinent sicherer zu machen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte den Flughafen Leipzig-Halle bereits vor Monaten favorisiert . Der Airport biete viel Platz, sei gut an Straße und Bahnnetz angebunden und liege an der Grenze beider Bundesländer – auf sächsischer Seite. Er hoffe auf ein starke Magnetwirkung für die ganze Region, die zu weiteren Ansiedlungen und Neugründungen führt. „Die heutige Unterzeichnung ist somit ein starkes und richtiges Signal des Aufbruchs.“

Haseloff nennt Interimsadresse in Halle

Auch Sachsen-Anhalt hatte sich um eine dauerhafte Ansiedlung beworben. Ministerpräsident Haseloff kommentierte die Entscheidung für Nordsachsen diplomatisch: „Dem Staat kommt die Aufgabe zu, Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährleisten“, was immer stärker auch für Cybersicherheit gelte. „Die neue Agentur wird dazu künftig aus dem Raum Halle/Leipzig einen wichtigen Beitrag leisten.“ Als Interimsadresse gab er die Magdeburger Straße 5 nahe dem Riebeckplatz in Halle bekannt, wo die IT-Spezialisten möglichst bald ihre Arbeit aufnehmen sollen. In drei Jahren solle dann ein Neubau fertig sein, der sich zu einem ganzen Technologiepark ausweiten könne. „Es führt mit der heutigen Unterzeichnung kein Weg mehr zurück nach München oder Stuttgart“, sagte er mit Blick auf ursprünglich geplante Standorte.

Die neue Agentur soll in den kommenden vier Jahren mit 365 Millionen Euro und 100 Mitarbeitern ausgestattet werden, das Geld soll je zur Hälfte aus dem Verteidigungs- und dem Innenministerium kommen. Eigentlich sollte die neue Cyberagentur noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Doch es fehlt noch grünes Licht aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Mitglieder des Gremiums vertagten eine Abstimmung zur Freigabe der Mittel zur Gründung der Agentur. Damit kann das Geld frühestens nach der Sommerpause fließen. Die Finanzierung sei gewährleistet, versicherten Tauber und Seehofer übereinstimmend.

Geklärt werden müsse vor allem noch die Rechtsform. „Wir brauchen eine GmbH, um weniger bürokratische Regeln der öffentlichen Hand zu haben“, sagte Seehofer. Immerhin gehe es um risikobehaftete Forschung und Wagniskapital, wobei der Erfolg nicht garantiert werden könne. Deutschland dürfe nicht länger auf fertige Lösungen aus den USA, Israel oder China warten. „Ohne Mut und Zuversicht wird man nie Spitzenpositionen in der Welt erreichen“, sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die abhörsichere 5G-Technologie, auf die sich Sicherheitsbehörden einstellen müssten, um nicht „blind und taub gegenüber Kapital- und Schwerverbrechern zu werden“. Anderenfalls drohe erheblicher Sicherheitsverlust in Deutschland.

Bundesrechnungshof kritisiert neue Agentur

Der Bundesrechnungshof stellt das finanzielle Konzept der geplanten Cyberagentur infrage. Das geht aus einem geheimen Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor, den das Portal Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Die Prüfer sehen durch die bestehende Finanzierungslücke von reichlich 142 Millionen Euro die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens in Gefahr. Neben Aufgabenüberschneidungen mit diversen anderen Bundesbehörden kritisieren sie, dass der Nutzen der Cyberagentur nach unklaren Maßstäben zu bewerten sei.

Rechnungsprüfer empfehlen vorläufigen Probebetrieb

Außerdem dürfte es schwierig werden, geeignetes Personal zu bekommen, da in der Informationstechnologie wesentlich höhere Gehälter gezahlt würden als im öffentlichen Dienst. Um dieser Deckelung zu entgehen, seien für einen Teil der Beschäftigten zwar Ausnahmeregelungen mit dem Bundesfinanzministerium vereinbart worden, doch kollidierten diese nach Ansicht der obersten Finanzprüfer mit dem Besserstellungsverbot. „Damit besteht ein Zielkonflikt“, rügt der Bundesrechnungshof. In der Vorlage des Verteidigungsministeriums bleibe weitgehend offen, „ob und wie die Cyberagentur ihre Ziele erreichen kann, da sie das Personal nicht marktüblich vergüten kann und für die Cyberagentur nur ein deutlich reduziertes Budget eingeplant ist“.

Es stelle sich zudem die Frage, wozu überhaupt teure Labor- und Testausstattung angeschafft werden solle, wenn die Cyberagentur selbst gar nicht forschen, sondern Drittanbieter damit beauftragen solle.

Aus all diesen offenen Fragen leiten die Bundesrechnungsprüfer die Empfehlung ab, die Cyberagentur vorerst nur als Pilotprojekt mit einer Laufzeit von sieben Jahren zu starten. Von Beginn an brauche die Agentur ein Konzept zur Erfolgskontrolle und klare Aufgabenabgrenzungen zu anderen Behörden, um staatliche Mehrfachförderungen zu vermeiden. Mit Blick auf den Bericht sagte Seehofer: „Wir nehmen jeden Hinweis des Rechnungshofes sehr ernst, aber wir sind auch sehr gelassen.“

Sozialdemokraten lehnen Privatfirma ab

Die Sozialdemokraten sind zwar für die Cyberagentur, lehnen aber die Rechtssform als GmbH ab. Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde, der dem Haushaltsausschuss des Bundestags angehört, verwies auf die Berateraffäre, wonach sich für die Sozialdemokraten weitere Privatisierungen im Verteidigungsbereich verböten. Die am Mittwoch bei Leipzig unterzeichnete Absichtserklärung sieht er deshalb eher als Schützenhilfe der unionsgeführten Bundesministerien vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen.

Auch die sächsische Linke übt deutliche Kritik. „Seit Herr Kretschmer Ministerpräsident ist, sind drei zivile Großansiedlungen in Sachsen gescheitert – Homann in Leppersdorf, E-Zigarettenfabrik von Philip Morris in Dresden und Batteriefabrik in Großröhrsdorf“, erinnerte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion. Eine Cyberagentur, die zur Hälfte militärisch genutzt werden solle, passe zum „,Strukturwandel’“, wo Kretschmer auch nicht mehr einfällt, als nach einem Panzerbataillon in der Lausitz zu rufen.“ Die Zahl der Beschäftigten der Cyberagentur sei „zu bescheiden, als von einer Großansiedlung sprechen zu können.“ Das Marketing „Gute Nachricht für Wirtschaftsregion“ stelle die Realität weit in den Schatten, so der Oppositionsführer.

Von Winfried Mahr