Städte sollen bei Ausgangssperren bleiben

Sachsen wird die bestehenden restriktiven Corona-Einschränkungen bis zum 14. Februar verlängern. „Wir sind in der schwierigsten, kritischsten, aber wahrscheinlich auch gefährlichsten Phase dieser Pandemie, und wir müssen mit großer Umsicht agieren“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden, einen Tag nach der Video-Schalte von Bund und Ländern. Man spüre zwar eine gewisse Müdigkeit in der Bevölkerung und eine Kraft, die langsam nachlasse. Das sei aber bei Pandemien stets der Grund gewesen, warum die nächste Welle viel heftiger und verheerender ausgefallen sei. Er wisse, dass Familien und Alleinerziehende mittlerweile an ihre Grenzen kämen. „Uns treibt darum der Wunsch, dass dieser Lockdown nur so kurz wie möglich gehen soll.“ Einschränkungen in Städten sollen bleiben: Obwohl in einigen Städten der Inzidenzwert bereits unter 200 gesunken ist, soll es auch dort bei Einschränkungen wie Ausgangssperren ab 22 Uhr, Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und einem 15-Kilometer-Bewegungsradius bleiben. Die Städte könnten zwar theoretisch Lockerungen beschließen, gab Kretschmer zu. „Wir würden aber nach jetzigem Status davon abraten.“ Die Landesregierung stehe dafür in engem Kontakt mit Landräten und Bürgermeistern. „Der Rat ist: Jetzt nicht nachzulassen. Diese drei oder vier Wochen werden wir auch noch aushalten“, mahnte der Ministerpräsident. Die Einschränkungen seien gute Instrumente, um Kontrollen durchzuführen. Damit nicht der Ehrliche zum Dummen werde, sondern Unverantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Ziel sei eine Inzidenz von 50. Kretschmer: „Wir müssen diese Zahl erreichen oder wir müssen zumindest nahe herankommen.“ Medizinische Masken beim Einkauf und in der Bahn: Wesentlichste Veränderung der bisherigen Einschränkungen, die in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag beschlossen und dann Mitte der Woche in Kraft treten sollen, werde das Tragen medizinischer Masken beim Einkauf und bei der Fahrt in Bus und Bahn sein, kündigte der Ministerpräsident an. Kretschmer räumte ein, dass FFP2-Masken für den dauerhaften Einsatz nicht geeignet und die Kosten dafür zu hoch seien. Man strebe aber einen höheren Schutzstatus als beispielsweise beim Tragen eines bloßen Tuchs an. Ab 15. Februar wieder Wechselunterricht an Schulen: Im Bereich Schule kündigte er an, dass Abschlussklassen bereits ab 8. Februar wieder zum Unterricht dürften. Alle anderen Klassen seien nach jetziger Planung ab 15. Februar wieder im Wechselunterricht. Click und Collect – also die Möglichkeit, online zu bestellen und dann im Laden abzuholen – wird aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch auf sich warten lassen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte, er habe sich zwar bereits dafür ausgesprochen, dieses „kluge Instrument“ zu nutzen. Man könne aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, ab wann. Es bedürfe der fachlichen Abstimmung mit den Experten , damit die Regelung dann auch rechtlich Bestand habe. Dulig und Kretschmer forderten die Unternehmen in Sachsen unisono auf, die Möglichkeiten von Homeoffice stärker zu nutzen. Kritik von IHK und FDP: Kritik kam von der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig. Präsident Kristian Kirpal sagte: „Die erneute Verlängerung des Lockdowns ist ernüchternd, zumal offen bleibt, wie es ab Mitte Februar weitergeht.“ Die Antworten der Politik auf die Pandemie reduzierten sich auf schließen, runterfahren, verlängern, verschärfen. Was sich jetzt vor allem verschärfe, sei aber die Situation der betroffenen Betriebe. „Besonders frustrierend ist, dass die Politik im Gegenzug ihre Versprechen nicht einlöst: Zugesagte Hilfen kommen weiter zu spät bei den Unternehmen an. Hier werden Existenzen aufs Spiel gesetzt“, so der IHK-Präsident. Ähnlich äußerte sich der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Wieder einmal wird der Lockdown einfach nur verlängert. Bürger und Unternehmen bekommen weiterhin keine Perspektive für eine stufenweise Lockerung, geschweige denn für eine Rückkehr zu einer Normalität mit dem Virus, wie wir sie zwischen den Lockdowns hatten.“ Von Roland Herold

Coronazahlen sinken - Städte sollen bei Ausgangssperren bleiben