Coronakrise: Muss ich in Sachsen Minusstunden später nacharbeiten?

Gesundheit, Geldsorgen, Gefahrenabwehr – in der Coronakrise haben Leser viele Fragen. Wir holen Expertenrat ein. Diesmal geht es um Patientenvollmacht und angestaute Minusstunden. Wird mir im Fall einer Corona-Infektion mit schwerem Verlauf auch Hilfe zuteil, wenn ich in meiner Patientenverfügung die üblichen lebensverlängernden Maßnahmen ablehne - oder werde ich dann gleich hinten wieder raus geschoben? Wer lebensverlängernde Maßnahmen in einer Patientenverfügung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen hat, braucht sich keine Sorgen zu machen, nun wegen der Corona-Pandemie mit einer kategorischen Behandlungsverweigerung rechnen zu müssen, versichert Heike Morris, juristische Leiterin der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). „Wenn für das Endstadium einer unheilbaren Krebserkrankung künstliche Beatmung abgelehnt wurde, gilt das eben nicht für die mögliche künstliche Beatmung im Rahmen der Behandlung des Covid 19“, betont die Juristin. „Wenn bereits eine Patientenverfügung vorliegt, ist es sinnvoll, sie auf bestehende oder konkret mögliche Situationen hin zu ergänzen. Denn allgemeine Formulierungen zu lebensverlängernden Maßnahmen sind nicht wirksam.“ Eine Patientenverfügung müsse nicht nur Wünsche zum Behandlungsabbruch enthalten muss, sondern „es können auch konkrete Behandlungswünsche für eine bestimmte Situation festgelegt werden.“ Darüber hinaus sei es sinnvoll, mit Verwandten und Freunden über die eigenen Vorstellungen zu sprechen. „Denn wenn die Festlegungen in der Verfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, muss der sogenannte mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden“, so Morris. Worauf besonders zu achten ist, erläutert die UPD in individuellen Gesprächen (Tel. 0800 0117722). Eine Betriebsvereinbarung unserer Klinik besagt, dass im Katastrophenfall von den Mitarbeitern ein Minusstundenkonto verlangt werden kann: Also weniger arbeiten, um dann im Normalbetrieb abarbeiten zu müssen. Ist das überhaupt zulässig? Die Agentur für Arbeit zahlt Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Die Bedingungen für die Erlangung wurden bis Ende dieses Jahres erleichtert. „Zu diesen Erleichterungen zählt auch, dass auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes vollständig verzichtet wird“, erklärt Kristin Huwe von der Regionaldirektion Sachsen. Das bislang geltende Recht verlangte, dass in Betrieben mit Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden. „Das heißt auch im hier vorliegenden Fall: Zur Vermeidung von Kurzarbeit müssen befristet bis Jahresende keine negativen Arbeitszeitsalden gebildet werden“, so die Expertin. Sie empfiehlt zu prüfen, ob die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld vorliegen und verweist auf die Beratungshotline zum Arbeitsrecht: Telefon: 030 221 911 004. LVZ.de berichtet über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Leipzig und Sachsen. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte: Leipziger Chef-Infektiologe: „Dieses Virus ist hinterlistig“ Leipziger Zoo bereitet sich auf Wiedereröffnung vor Maskenpflicht bei den LVB – ein Lagebericht Mediziner zu Corona: „Das ist keine Pandemie“ Diese Läden in der Leipziger City haben geöffnet oder sind (vorerst) noch zu Der Gesamtüberblick: Der Liveticker – so ist die aktuelle Lage in Leipzig und Sachsen Nach Städten und Kreisen: Die aktuellen Infizierten-Zahlen in Sachsen News-Überblick zum Coronavirus in Leipzig und Sachsen Der tägliche Corona-Newsletter von LVZ.de Von Winfried Mahr

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