Corona bremst die elektronische Gerichtsakte in Sachsen aus

Kurz vor der Zielgerade abgefangen: So fühlen sich Richter und Geschäftsstellenpersonal der Sozialgerichte in Sachsen. „Wir wären beim Thema Homeoffice deutlich weiter, wenn wir die E-Akte wie geplant hätten einführen können“, erklärt Dorrit Klotzbücher, Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) mit Sitz in Chemnitz. Doch Corona machte der elektronischen Akte einen Strich durch die Rechnung. Und so können die Geschäftsstellen nicht von zu Hause aus arbeiten, da sie die Papierakten im Büro führen müssen. Elektronische Akte kommt nun im Dezember: Nachdem die Einführung der E-Akte im März 2020 am Sozialgericht Chemnitz und im Mai 2020 am LSG wegen der damals geltenden Kontaktreduzierungen gescheitert ist, soll der zweite Versuch am LSG im Dezember und am Sozialgericht Chemnitz im März 2022 klappen. Dann ist die elektronische Akte die führende Akte im Verfahren und die Papierakte wird immer mehr zum Auslaufmodell. Was durchaus für Wehmut sorgt: „Urteile im Homeoffice schreiben geht ja gut“, erklärte LSG-Sprecherin Yvonne Wagner, „aber eine ganze Akte am Computer lesen ist im Moment noch beschwerlich.“ Das Jahr 2020 war an den sächsischen Sozialgerichten von einem Rückgang der Eingänge geprägt. Da wegen Corona auch weniger in Präsenz verhandelt wurde, konnten die Richter ihren Bestand an Verfahren abbauen, erklärte Klotzbücher. „Es werden häufiger Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung getroffen, weil Verfahrensbeteiligte nicht anreisen wollen.“ Das LSG verfüge aber auch über einen Bestand an Schnelltests, allerdings noch in geringer Anzahl. „Wir werden öfter testen, wenn wir mehr Tests haben“, so die Präsidentin. Laptop und Aufschlag auf Sozialleistungen: Corona-Verfahren sind in der Sozialgerichtsbarkeit selten – einige Antragsteller wollten einen Laptop für ein Kind aus dem Bildungspaket finanziert bekommen, andere forderten einen Aufschlag für Masken und Desinfektionsmittel auf die Sozialleistungen – aber das Gros der Klagen fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Neueingänge um 28 Prozent gesunken: Die Neueingänge an den drei Sozialgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig sind im vergangenen Jahr um 28 Prozent auf 19 430 gesunken, 2018 waren noch 27.098 neue Verfahren eingegangen. Beim LSG fiel der Rückgang geringer aus: 3416 neue Verfahren waren es 2019 und 3231 Neueingänge im vergangenen Jahr. Das haben die Richter genutzt, um Aktenberge abzutragen: Der Bestand ist von 35.001 Verfahren zum Jahresanfang 2020 auf 31.385 gesunken. Das sind zehn Prozent weniger. Lesen Sie auch Dresden: Diese Folgen hat Corona für die Arbeit am Sozialgericht Ist eine Corona-Infektion ein Arbeitsunfall? Bei den Themen hat sich wenig geändert, so die Präsidentin: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende steht weiter an erster Stelle, gefolgt von den Rentenverfahren und dem Krankenversicherungsrecht. Wie es die nächsten Jahre weitergeht, darüber lässt sich nur spekulieren. „Die Behörden haben in der Pandemie sehr flexibel Leistungen gewährt. Da könnte es jetzt zu Rückforderungen kommen.“ Interessant würden sicher auch Verfahren, bei denen eingeschätzt werden müsse, ob eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall gewertet werden müsse – oder als allgemeines Lebensrisiko, wagte Wagner einen Blick voraus. Von Thomas Baumann-Hartwig