Corona-Verordnung: Diese Regeln gelten aktuell in Sachsen

Die seit 1. April in Sachsen geltende Corona-Schutzverordnung wurde verlängert und soll vorerst bis 9. Mai Gültigkeit haben. Die Landesregierung hat beschlossen, dass die bestehenden Regeln auch über den 18. April hinaus weiter in Kraft bleiben. Hier ein Überblick, was im Freistaat gilt: Wie lange gilt der Lockdown in Sachsen? Der Lockdown ist vorerst bis zum 9. Mai verlängert worden, die Regeln bleiben weiter bestehen. Lockerungen sollen mit einer Testpflicht verknüpft werden, die in etlichen Bereichen nicht mehr an die Inzidenzwerte gekoppelt sein soll. Wie lange die Regeln der Corona-Schutzverordnung wirklich in Kraft sind beziehungsweise ob sie sich wegen einer möglichen bundesweit einheitlichen Vorgabe durch das Infektionsschutzgesetz ändern, ist noch unklar. Wo müssen Masken getragen werden? Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel ist überall dort eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wo sich Menschen begegnen, insbesondere aber von 6 bis 24 Uhr in Fußgängerzonen, auf Flächen für Sport und Spiel, Wochenmärkten und Außenverkaufsständen. Unter anderem für Banken, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Beherbergungsbetriebe sowie vor und in gastronomischen Einrichtungen bei Lieferung und Abholung muss mindestens ein medizinischer Mund-Nasenschutz oder eine FFP2-Maske beziehungsweise ein vergleichbarer Standard benutzt werden. Das Gleiche gilt auch im Unterricht für Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 5. Welche Kontaktbeschränkungen gelten? Private Zusammenkünfte bleiben auf zwei Hausstände beschränkt, wobei insgesamt nicht mehr als fünf Personen zulässig sind. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Erweitert wurde die Anzahl der Anwesenden bei Eheschließungen und Beerdigungen: Es können nun bis zu 20 Personen teilnehmen – Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test. Wann kommen die Ausgangssperren zurück? Der 15-Kilometer-Radius gilt in Sachsen nicht mehr. Landkreise und kreisfreie Städte sollen aber bei einem mindestens dreitägigen Inzidenzwert höher als 100 nächtliche Ausgangssperren sowie ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit – an Orten mit reichlich Publikumsverkehr – erlassen. Wie geht es an den Schulen weiter? Die Schulen sind unabhängig von Inzidenzwerten offen. Die bisherigen Regelungen zu Wechselmodellen (an weiterführenden Schulen) und festen Gruppen (Grundschulen, Horte) bleiben bestehen. Allerdings gilt ab der Klasse 5 eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Es muss mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz oder FFP2 beziehungsweise ein vergleichbarer Standard benutzt werden. Diese Pflicht gilt nicht auf dem Außengelände, wenn der Mindestabstand von anderthalb Meter eingehalten wird. Die Masken werden nicht von den Schulen zur Verfügung gestellt, sondern müssen selbst besorgt werden. Wer muss sich in den Schulen testen lassen? Sämtliche Beschäftigte an den Schulen sowie Schülerinnen und Schüler (ab 1. Klasse) müssen sich mindestens zwei Mal pro Woche testen lassen. Eine Selbstauskunft bleibt weiterhin möglich: Sollten die Tests außerhalb der Schule ausgeführt werden, muss dies auf einem offiziellen Formular bescheinigt werden. Wer Tests ganz und gar ablehnt, darf nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, sondern muss in „häuslicher Lernzeit“ bleiben. Darüber hinaus entfällt die Schulbesuchspflicht für alle Jahrgänge: Damit können Schülerinnen und Schüler schriftlich vom Präsenzunterricht abgemeldet werden. Welche Regeln gelten in den Kitas? Die erweiterte Testpflicht der Schulen gilt auch für das Kita-Personal. Außerdem dürfen Eltern nur noch in die Einrichtungen, wenn sie ein aktuelles Negativ-Testergebnis vorweisen können. Andernfalls müssen die Kinder im Außenbereich der Kita an die Erzieherinnen und Erzieher übergeben werden. Wer kann sich impfen lassen? Lehrerinnen und Lehrer dürfen sich impfen lassen, ebenso Menschen ab 60 Jahren. Letztere bekommen die Dosis von Astrazeneca. Zudem soll in der 16. Kalenderwoche das Impfportal für alle Angehörigen der Priorisierungsgruppe 3 geöffnet werden. Wie weit darf sich vom Wohnort entfernt werden? Da in Sachsen aktuell keine 15-Kilometer-Regelung gilt, sind Ausflüge grundsätzlich möglich – sofern die Kontaktbeschränkungen und Abstandsvorgaben eingehalten werden. Es sind also sowohl Radtouren möglich als auch Wanderungen zum Beispiel durchs Muldental, Kohrener Land oder die Sächsische Schweiz. Menschenansammlungen sollen aber unbedingt vermieden werden. Wer darf künftig nur mit Test öffnen? Bestimmte Bereiche dürfen unabhängig von Inzidenzwerten öffnen – allerdings mit der Auflage, dass aktuelle Corona-Negativ-Ergebnisse für Personal (zweimal wöchentlich), Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden vorliegen. Diese Bereiche sind: Termineinkauf („Click & Meet“), Museen, Gedenkstätten, botanische Gärten, Zoos, Ausstellungen, körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Tattoo- oder Nagelstudios. Medizinisch notwendige Angebote sind von der Testpflicht entbunden. Voraussetzung ist jeweils eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt. Außerdem darf die Zahl der Klinikbetten mit Covid-19-Patienten im Freistaat 1300 nicht überschreiten. Wie kommt man an eine Testbescheinigung? Soweit lediglich ein Selbsttest verlangt wird, reicht es aus, dass dies schriftlich dokumentiert wird. Wichtig sind neben persönlichen Angaben der Name des Tests und seines Herstellers sowie der genaue Testzeitpunkt. Ein entsprechendes Formular dafür findet sich auf der Coronavirus-Informationsseite des Freistaats im Internet. Es enthält auch Hinweise, was zu tun ist, wenn der Test positiv ausfällt. Welche Geschäfte dürfen öffnen? Unabhängig vom Inzidenzwert dürfen Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs öffnen. Dazu zählen beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Apotheken oder auch Drogerien. Hinzu kommen Buchläden, Gärtnereien und Gartenmärkte, Blumenläden sowie Babyfachmärkte. Baumärkte könnten demnächst wegen der Pläne auf Bundesebene wieder geschlossen werden. Ferner Post, Banken, Optiker, Orthopäden, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Bestatter, Reinigungen, Waschsalons, Abhol- und Lieferdienste, Zeitungsverkauf, Tankstellen, Wertstoffhöfe, Kfz-und Fahrradwerkstätten, Friseure, Fußpflege sowie Tierbedarf. Das trifft auch dann zu, wenn solche Läden oder Einrichtungen in großen Einkaufszentren liegen, in denen andere Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Zum Thema: Welche Geschäfte dürfen in Leipzig weiterhin öffnen? Wie sind die Regeln, um Sport zu treiben? Auch Fitnessstudios sollen wieder öffnen können: Dafür muss der Inzidenzwert – wie auch für andere Innensportanlagen – allerdings unter 100 sein, daneben besteht eine Testpflicht für Personal und Besucher. Dagegen können Landkreise oder kreisfreie Städte unabhängig von der Inzidenz kontaktfreien Sport für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre auf Außenanlagen (maximal 20 Personen) erlauben. In diesen Fällen gilt keine Testpflicht. Wann können Gastronomie und Hotellerie wieder öffnen? In den Bereichen Gastronomie und Hotels soll es keine Lockerungen geben, auch nicht was die Freisitze betrifft. Allerdings gibt es einen entsprechenden Modellversuch in Augustusburg. Was hat es mit der 1300-Betten-Regel auf sich? Wenn die Zahl von 1300 mit Covid-19-Patienten belegten Betten auf Normalstationen in sächsischen Krankenhäusern überschritten wird, müssen bestimmte Lockerungen zurückgenommen werden. Dazu zählen dann beispielsweise Click & Meet, die Öffnung von Zoos und Botanischen Gärten, Museen, Galerien und Gedenkstätten. Betroffen wären auch landesweit bedeutsame Modellprojekte. Von Andreas Debski/jhz