Corona-Schutzverordnung: Das gilt in Sachsen bis 10. Januar

Die Feiertage sind vorbei, die Corona-Schutzverordnung in Sachsen gilt aber nach wie vor. Allerdings sind die Sonderreglungen für Weihnachten und Silvester nun ausgelaufen. Ein Blick in das komplexe Regelwerk lohnt noch einmal. Denn bei den immer noch dramatischen Corona-Zahlen in Sachsen sollten Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Öffnungsverbote weiter streng eingehalten werden. Wie lange gilt die Corona-Schutzverordnung? Die derzeitige Fassung ist noch bis zum 10. Januar gültig. In der kommenden Woche muss sich das Sozialministerium mit einer neuen Verordnung befassen, die dann voraussichtlich am 11. Januar in Kraft treten wird. Allerdings: Gravierende Veränderungen sind derzeit kaum zu erwarten. So hat es auch Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Neujahrsansprache formuliert. „Am 11. Januar können wir nicht mit einer Normalisierung rechnen“, sagte er. Dazu seien die Infektionszahlen viel zu hoch. „Es gibt noch keine Entwarnung“, betonte Kretschmer: „Vor uns liegen die vielleicht härtesten Wochen dieser Corona-Pandemie.“ Lockerungen könne es nur geben, wenn die Zahl der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern abgenommen habe und wenn in den Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung wieder gewährleistet werden könne. Eine solche Kontaktnachverfolgung ist in der Regel erst bei einer Inzidenzzahl von 50 und weniger gegeben. Davon sind die Landkreise und Städte in Sachsen derzeit deutlich entfernt. Das Vogtland kletterte zuletzt über einen Wert von 1000. Und auch die Stadt Leipzig, mit der niedrigsten Inzidenz in Sachsen, liegt weiter über 200. Dresdens Inzidenz lag am Samstag bei 240. Mit wem darf ich mich treffen? Es gilt nach wie vor: Ich muss mich in der Öffentlichkeit und bei mir privat zu Hause nicht völlig isolieren. Erlaubt sind Kontakte mit den Angehörigen meines eigenen Hausstandes. Dazu kommen darf mein Partner oder meine Partnerin (sofern er oder sie nicht ohnehin in meinem Hausstand lebt) sowie Personen, für die ein Umgangs- oder Sorgerecht (z. Bsp. Kinder von getrennt lebenden Paaren) besteht. Für diesen Personenkreis sieht die Verordnung auch keine Zahlenbeschränkung vor. Das wäre auch gar nicht möglich, weil sonst kinderreiche Familien oder Mehrgenerationenhaushalte getrennt werden müsste, was natürlich niemand will. Gerechnet werden muss allerdings, wenn Freunde oder Verwandte zu Besuch kommen wollen. Sie dürfen nur aus einem weiteren Hausstand stammen, das ist die erste Voraussetzung. Und dann gilt: Bei dem Treffen dürfen insgesamt aus den beiden Hausständen höchsten fünf Personen anwesend sein. Kinder bis zu ihrem 14. Geburtstag werden dabei nicht mitgerechnet. Diese Formel gilt übrigens auch für Treffen im öffentlichen Raum und auch in Gärten oder Wochenendgrundstücken. Verstöße gegen diese Regelungen sind teuer und werden mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet. Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren: Generell gilt in Sachsen, die eigene Unterkunft darf nur mit einem triftigen Grund verlassen werden. Zeitlich gilt von 6 bis 22 Uhr eine Ausgangsbeschränkung, von 22 bis 6 Uhr eine Ausgangssperre. Der Unterschied ist einfach: Für beide Varianten sind die „triftigen Gründe“ unterschiedlich geregelt. Tagsüber gilt ein Katalog von 19 Punkten, nachts nur eine abgespeckte Variante von jetzt noch zehn Punkten. Die drei Sonderreglungen für Weihnachten und Silvester sind ausgelaufen. Eine Übersicht über alle triftigen Gründe finden Sie hier. Wer seine Wohnung oder sein Haus ohne triftigen Grund verlässt, muss mit einem Bußgeld von 60 Euro rechnen. Alkoholverbot: In der Öffentlichkeit darf Alkohol weder ausgeschänkt oder getrunken werden. Glühwein-to-go oder ein Bier aus der Flasche sind also untersagt. Alkoholische Getränke dürfen aber in „mitnahmefähigen und geschlossenen Behältern“ gekauft werden. Aber Achtung: Nach 22 Uhr darf kein Alkohol mehr, etwa an der Tankstelle, gekauft werden. Der Einkauf ist kein triftiger Grund, um die Wohnung zu verlassen. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Einkaufen: Einkaufen ist in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt. Allerdings dürfen nur Geschäfte mit den Waren des täglichen Bedarfs öffnen. Und Sachsen hat auch geregelt, was für Supermärkte mit einem Mischsortiment gilt. Wenn der Schwerpunkt des Angebots mehr als die Hälfte aus den erlaubten Waren besteht, darf auch der Rest verkauft werden. Das Absperren von einzelnen Regalen hat sich als nur schwer umsetzbar erwiesen. Einschränkung: Es darf ein Umkreis vom Wohnbereich von 15 Kilometern nicht verlassen werden. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Sport: Sport darf weiter betrieben werden. Als Faustformel gilt: Mit den Leuten, mit denen ich mich zu Hause oder in der Öffentlichkeit treffen darf, kann ich auch gemeinsam trainieren. Einschränkung: Es darf ein Umkreis vom Wohnbereich von 15 Kilometern nicht verlassen werden. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Mund-Nase-Schutz: Das ist in Paragraf 3 der Verordnung geregelt und gehört zu den längsten Abschnitten des Vorschriftenwerkes. Generell gilt: Die Maske muss aufgesetzt werden, wenn sich Menschen begegnen. Anschließend zählen die Autoren aus dem Sozialministerium einzelne Punkte auf, wo das „insbesondere“ gilt. Dazu zählen öffentliche Verkehrsmittel, alle geöffneten Geschäfte mit den dazugehörigen Parkplätzen, in der Zeit von 6 bis 24 Uhr auch an Haltestellen, Bahnhöfen und Fußgängerzonen. Die Stadt Leipzig hat diese Fußgängerzonen mit extra Verkehrsschildern noch einmal gekennzeichnet. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Wer allein spazieren geht und auf seinem Weg keinen Menschen begegnet, darf außerhalb der oben aufgezählten Stellen die Maske absetzen. Schulen und Kitas: Schulen und Kitas bleiben bis zunächst 10. Januar geschlossen. Eine Notbetreuung ist in Kitas, Grund- und Förderschulen vom 4. bis 8. Januar gesichert, ist aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Entscheidend ist der Beruf der Eltern. Was gilt, finden Sie hier! Alten- und Pflegeheime: Besuche sind weiter möglich, aber auch hier mit besonderen Regeln. Voraussetzung ist ein negativer Coronatest des Besuchers, der nicht älter als 48 Stunden ist. Außerdem gilt während des Besuchs Maskenpflicht. Das Heim muss zudem einen strengen Hygieneplan vorlegen und einhalten. Ausnahmen können bei der Sterbebegleitung gelten. Liegt kein Besuchskonzept vor oder werden nicht getestete Personen in das Heim gelassen, droht ein Bußgeld von 150 Euro für den Geschäfts- oder Betriebsverantwortlichen der Einrichtung. Versammlungen und Demonstrationen: Erlaubt sind nur Kundgebungen an einem festen Ort. Die Teilnehmerzahl ist in Sachsen auf 1000 beschränkt. Etwas anders gilt, wenn in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten besondere Inzidenzwerte erreicht worden. Das ist im Moment flächendeckend der Fall. Bei einem Wert von 200 sind nur noch 200 Personen zugelassen, bei einem Wert von mindestens 300 nur noch 10 Personen. Müll- und Wertstoffhöfe: Die Müllabfuhr erfolgt wie gewohnt, auch Wertstoffhöfe dürfen öffnen. Darf ein Handwerker kommen? Die sogenannten körpernahen Dienstleistungen, wie sie Friseure, Massagestudios oder Fußpfleger anbieten, sind verboten. Ausnahme sind medizinisch notwendige Behandlungen. Andere Handwerker wie Maler oder Klempner dürfen weiter arbeiten, allerdings nur mit einem Hygienekonzept. Gelten die Regeln nur für in Sachsen gemeldete Menschen? Nein, die Regeln gelten für alle Menschen, die sich in Sachsen aufhalten. Von Matthias Roth