Übernachtungsverbot bei Verwandten über Weihnachten? Landesregierung plant strenge Ausgangssperre

Nach der Ankündigung für eine neue Corona-Schutzverordnung in Sachsen sickern immer mehr Details der neuen Regelungen durch. In einer vorläufigen Fassung, die der LVZ vorliegt, aber erst noch am Freitag beschlossen werden muss, ist von einer erweiterten Ausgangssperre die Rede. Anders als bei den Ausgangsbeschränkungen, die in den meisten sächsischen Landkreisen bereits jetzt gelten, sind dann nur noch wenige Ausnahmegründe aufgeführt. Diese Ausnahmen sind geplant: Die erweiterte Ausgangssperre soll von 22 bis 6 Uhr gelten. Die häusliche Unterkunft darf dann nur verlassen werden, um eine Gefahr für Leib, Leben und Eigentum abzuwenden. Weitere Ausnahmen sind die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die Erledigung des notwendigen Lieferverkehrs (mit Post- und Versandhandel), Fahrten der Feuerwehr, des Rettungs- und Katastrophenschutzes zum Stützpunkt oder Einsatzort. Außerdem möglich sind der Besuch hilfebedürftiger Menschen, Kranker oder Menschen mit Einschränkungen sowie die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechtes im privaten Bereich. Erlaubt ist auch medizinische, psychosoziale und tierärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Begleitet werden dürfen Minderjährige oder unterstützungsbedürftige Personen sowie Sterbende im engsten Familienkreis. Gestattet sind außerdem „unabdingbare Handlungen“ zur Versorgung von Tieren und von Heiligabend bis zum zweiten Weihnachtsfeiertag die Teilnahme am Gottesdienst. Was gilt für Verwandtenbesuche? Sollte dieser in Paragraf 2 c der Verordnung formulierte Passus so verabschiedet werden, dann müssen die Sachsen von ihren Weihnachtsbesuchen spätestens um 22 Uhr wieder zu Hause sein, weil sie danach nicht mehr auf die Straße dürfen. Keine konkrete Aussage macht der Entwurf bisher darüber, ob Besucher in anderen Wohnungen auch übernachten dürfen oder am selben Tag hin und wieder zurück nach Hause fahren müssen. Auch zu möglichen Sonderreglungen für Silvester ist in dem Entwurf nichts zu finden. Zu diesen Punkten muss die endgültige Fassung abgewartet werden. Alle Details zum Lockdown: Sachsen fährt runter – Lockdown ab Montag Harter Lockdown: Das gilt ab 14. Dezember Lockdown in Sachsens Schulen: So geht es für Kinder und Jugendliche weiter Diese Geschäfte dürfen in Sachsen weiter öffnen Wie viele Intensivbetten in Sachsen sind aktuell frei? Wieder Lockdown in Leipzig – Das sagen OBM und Stadträte Kommentar: Sachsen zieht die Corona-Notbremse – Es wird Zeit Allerdings sind Übernachtungen in Hotels aus „sozialen Anlässen“ möglich. Dieser jetzt schon geltende Passus soll fortgeführt werden, allerdings immer unter der Beachtung der Ausgangssperre an allen Orten in Sachsen. Und auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte während der Kabinettspressekonferenz am Dienstag auf die Frage noch einem Weihnachtsbesuch auch außerhalb Sachsens erklärt: „Man darf seine Verwandten besuchen.“ Vom 23. Dezember, 12 Uhr, bis zum 27. Dezember, 12 Uhr, sind Treffen von bis zu zehn Menschen aus dem engsten Familien- oder Freundeskreis verschiedener Hausstände erlaubt, wobei Kinder bis zum 14. Geburtstag nicht mitgezählt werden. Vor und nach diesem Zeitraum dürfen sich höchstens fünf Personen von zwei verschiedenen Hausständen treffen. 15-Kilometer-Radius gilt beim Einkaufen: Zwischen 6 und 22 Uhr gelten dann die lockereren Ausgangsbeschränkungen. Hier reichen triftige Gründe aus, um die heimische Wohnung zu verlassen. Sie sind im Entwurf der Verordnung in 19 Punkten aufgeführt. Dazu zählen der Einkauf oder auch Sport und Bewegung im Freien. Weitere Einschränkung: Die Sachsen dürfen sich dafür nicht weiter als 15 Kilometer vom eigenen Wohnbereich entfernen. Der Umkreis endet auf jeden Fall an der Bundes- oder Landesgrenze des Freistaates. Für Leipziger bedeutet das: Einkaufsfahrten nach Sachsen-Anhalt, Thüringen oder nach Tschechien und Polen sind somit nicht möglich. Von Matthias Roth

Corona-Schutzverordnung: Ausgangssperre in Sachsen geplant – Einkaufen in Sachsen-Anhalt verboten