Corona-Sanktionen nach Ostern lockern? Das sagen sächsische Bundestagsabgeordnete

Für die Kanzlerin gibt es noch keinen Grund, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu sprechen. „Es kann noch nicht der Zeitpunkt sein“, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin. Doch wie sehen das sächsische Bundestagsabgeordnete? Könnten nach Ostern die Sanktionen gelockert werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die LVZ befragte alle 38 Parlamentarier aus dem Freistaat und fast alle antworteten. Jens Lehmann (CDU): „Die Ausgangsbeschränkungen sollten erst dann gelockert werden, wenn die Pandemiegefahr gebannt ist. Aktuell könnte eine zu frühe Aufhebung eine zweite Coronawelle auslösen, die der Wirtschaft noch mehr schaden würde.“ Marian Wendt (CDU): „Hoffentlich können wir nach Ostern einige Beschränkungen lockern. An unwissenschaftlichen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Jetzt haben wir Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen – über Konjunkturprogramm reden wir später.“ Marco Wanderwitz (CDU): „Es wäre unseriös, jetzt Mutmaßungen anzustellen. Wir beobachten die Entwicklung tagesaktuell gut beraten. Wir steuern stetig nach, eng abgestimmt mit den Ländern. Wir werden sehen, wo wir zu Ostern stehen.“ Carsten Körber (CDU): „Eine seriöse Prognose ist heute nicht möglich. Es gilt, die Negativfolgen insgesamt so gering wie möglich zu halten. Sobald die Lage es zulässt, werden wir die Beschränkungen lockern. Ob das nach Ostern ist, weiß heute niemand.“ Alexander Krauß (CDU: „Wir sollten auf Sicht fahren und genau schauen, wie sich die Zahl der Neuinfizierten entwickelt. Noch sind wir am Anfang der Epidemie – nicht an deren Ende. Auf keinen Fall können wir nach Ostern alle Schutzmaßnahmen einstellen.“ Frank Heinrich (CDU): „Jeder ist dankbar für jeden Tag, an dem die Ausgangsbeschränkungen früher gelockert werden. Solange die Situation für die Schwächeren unter uns nicht deutlich und nachhaltig sicherer geworden ist, bin ich skeptisch gegenüber Lockerungen.“ Katharina Landgraf (CDU): „Mit einer Ausgangs-Lockerung kurbeln wir keine Wirtschaft an. Fakt ist: Wir stehen laut RKI erst am Anfang der Epidemie. Ich besitze keine Glaskugel für beruhigende Weissagungen. Es geht jetzt einzig und allein um die Gesundheit der Menschen.“ Veronika Bellmann (CDU): „Das kommt ganz auf die weitere Entwicklung der Sterberate an und zwar derjenigen, die nicht mit sondern an Corona sterben. Verflacht die Anstiegskurve, kann man beginnen die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.“ Andreas Lämmel (CDU): „Wenn es die medizinische Lage ermöglicht, müssen die Ausgangsbeschränkungen so schnell wie möglich, also auch vor Ostern, wieder gelockert werden. Jeder Tag zählt wenn es um die Minimierung der wirtschaftlichen Schäden geht.“ Christoph Neumann (AfD): „Meine Antwort lautet: JA!“ Tino Chrupalla (AfD): „Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Corona können sich nicht an Feiertagen orientieren, sondern allein an der Krisenlage. Wenn wir feststellen, dass die Zahl der Infizierten rückläufig ist, können wir die Beschränkungen wieder lockern und langsam zu einem normalen Leben zurückkehren.“ Heiko Heßenkemper (AfD): „Dies hängt von der Situation bis dahin ab.“ Siegbert Droese (AfD): „Die Ausgangsbeschränkungen und alle anderen Maßnahmen müssen auf Bundes-und Landesebene fortlaufend überprüft und - soweit möglich - nach Ostern wieder gelockert werden, eben auch damit der Schaden für unsere heimische Wirtschaft begrenzt wird.“ Detlef Spangenberg (AfD): „Maßgebend sind die Handlungsempfehlungen des RKI. Wir halten nichts von Expertenmeinungen, die jetzt wie Pilze aus dem Boden schießen. Im Sinne unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind jegliche Beschränkungen so kurz wie möglich beizubehalten.“ Sören Pellmann (Linke): „Für mich ist die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger das allerwichtigste. Nur wenn die Gesamtlage es erlaubt, können die Regeln gelockert werden. Ob dies bereits nach Ostern möglich ist, lässt sich derzeit aber nicht seriös abschätzen.“ Sabine Zimmermann (Linke): „Die Ausgangsbeschränkungen sollten genau dann gelockert werden, wenn es mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung wieder zu verantworten ist – weder früher noch später.“ Michael Leutert (Linke): „Wir werden uns auf eine lange Zeit mit Einschränkungen einstellen müssen. Das heißt nicht, dass die Ausgangsbeschränkungen monatelang aufrecht erhalten werden können. Aber was nach Ostern geschehen soll, kann jetzt noch nicht entschieden werden.“ Katja Kipping (Linke): „Wir haben es mit einem Konflikt zwischen zwei wichtigen Gütern zu tun: das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Bewegungsfreiheit. Die Abwägung sollte von einer Instanz begleitet werden, die weitgehend immun ist gegen Lobbyismus und Populismus.“ André Hahn (Linke): „Ich hoffe, dass die Beschränkungen für die Menschen und auch die Wirtschaft möglichst bald aufgehoben werden können. Jetzt über den konkreten Zeitpunkt zu spekulieren wäre unseriös, denn Im Mittelpunkt steht der Schutz von Leben und der Gesundheit.“ Thomas Jurk, Daniela Kolbe, Susann Rüthrich, Detlef Müller (alle SPD): „Die Lage wird täglich von den zuständigen Behörden und Expertinnen und Experten bewertet und daraus leiten sich die notwendigen Maßnahmen ab. Wir verlassen uns auf diese Einschätzungen und geben keine Empfehlungen ab.“ Anmerkung der Redaktion: Detlef Müller hat als Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen für alle geantwortet. Torsten Herbst (FDP): „Klar ist, dass wir so schnell wie möglich zu einer gewissen Normalität zurückkehren müssen. Je nach Entwicklung hoffe ich, dass dann die harten Beschränkungen wenigstens teilweise aufgehoben werden können. Wichtig bleibt der Schutz von Personen.“ Jürgen Martens (FDP): „Die Beschränkungen dienen dem Gesundheitsschutz, das hat mit Wirtschaft zunächst nichts zu tun. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Freiheitsbeschränkungen für Bürger nur so lange wie zwingend notwendig aufrecht erhalten werden.“ Frank Müller-Rosentritt (FDP): „Ich bin kein Virologe, um eine fundierte Einschätzung über den richtigen Zeitpunkt der Beendigung der massiven Einschränkungen machen zu können. Natürlich wünsche ich mir selbigen so schnell wie möglich, denn ich mache mir große Sorgen um die Wirtschaft.“ Monika Lazar (Grüne): „Die Ausgangsbeschränkungen sollten so kurz wie möglich dauern. Priorität hat der Gesundheitsschutz. Welche Maßnahmen gelockert werden können, hängt davon ab, wie wirksam bis dahin die Ansteckungen eingedämmt werden konnten.“ Stephan Kühn (Grüne): „Ich hoffe sehr, dass sich in den nächsten zwei Wochen der Erfolg der Beschränkungen zeigt und einzelne Auflagen gelockert werden können. Von Normalität werden wir nach Ostern aber unverändert weit weg sein.“ Frauke Petry (fraktionslos): „Die Beschränkungen müssen so früh wie irgend möglich gelockert werden. Ein ganzes Land mit seinen Unternehmern, Gastronomen und Händlern kann nicht ewig auf Eis gelegt werden. Die absehbaren Folgeschäden ließen sich auch durch Abermilliarden an Steuergeldern nicht annähernd ausgleichen.“ Lars Herrmann (fraktionslos): „Auch wenn die Auswirkungen für die Wirtschaft enorm sind, so sollte eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der medizinischen Versorgung der Bürger erfolgen.“ Von André Böhmer

Einschränkungen behindern Wirtschaft - Corona-Sanktionen nach Ostern lockern? Das sagen sächsische Bundestagsabgeordnete