Corona: Sachsen entscheidet wie es weitergeht

Sachsens Staatsregierung will in der kommenden Woche darüber entscheiden, wie es mit den Restriktionen im Zuge der Corona-Krise weitergeht. Am Dienstag sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden, für den Dienstag nach Ostern sei eine Sitzung des sächsischen Kabinetts geplant. Am Tag darauf folgt dann eine Schaltkonferenz zwischen Bundesregierung und Ländern. Kretschmer sagte, ihm sei klar, dass die Zeit dränge. Wenn man beispielsweise nicht nur ein Notabitur, sondern Prüfungen wolle, müsse man jetzt entscheiden, um ausreichend Vorlauf zu lassen. Gleichzeitig betonte er aber auch im Hinblick auf die stagnierenden Corona-Fälle: „Wir haben eine trügerische Ruhe.“ Viele Sachsen unterschätzten die Gefahr. So hätten sich beispielsweise die Tests in den vergangenen Tagen halbiert. Zumindest bis nach Ostern bitte er aber um „Geduld, Solidarität und Disziplin“. Hilfsprogramm für Mittelstand kommt: Der Ministerpräsident kündigte an, seine Regierung wolle womöglich noch vor der außerordentlichen Landtagssitzung am Donnerstag ein umfangreiches Hilfsprogramm für den Mittelstand vorstellen. Von den sechs Milliarden Euro Nachtragshaushalt sowie rund 725 Millionen Rücklagen, die im Landtag freigeben werden sollen, würden dann etwa zwei Drittel die Steuerausfälle beim Land, Städten und Gemeinden kompensieren, ein weiteres Drittel soll in ein wirtschaftliches Konjunkturprogramm fließen. Über Details werde gegenwärtig noch verhandelt. Dagegen steht ein weiteres 55-Millionen-Euro-Hilfsprogramm für Sport-, Kultur-, Jugend- und soziale Vereine oder auch Musikschulen bereits fest. Laut Sportminister Roland Wöller (CDU) tritt es am 15. April in Kraft. 20 Millionen Euro davon sind für Sportvereine vorgesehen, denen Eintrittsgelder oder Vermietungserlöse wegbrechen. Sie können nun auf Zuschüsse bis zu 10 000 Euro hoffen. Für die insgesamt 21 Profivereine im Freistaat stehen zinslose Darlehen bis 500 000 Euro zur Verfügung. Wöller machte dabei auch klar, dass das Training des Bundesligisten RB Leipzig weiterhin nur eingeschränkt und unter Ausschluss der Fans stattfinden könne. Weitere 10 Millionen sind für Kultureinrichtungen geplant. Regelung für Polen und Tschechen ausgeweitet: Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) sagte, der Schutzschirm gelte auch für Verbände von Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt. Hierfür seien etwa 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem soll die Regelung für Einpendler aus Polen und Tschechien ausgeweitet werden. So können künftig neben Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern auch Mitarbeiter der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmittelhandels und der Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs auf 40 Euro Zuschuss pro Tag hoffen, wenn sie vorübergehend nach Sachsen ziehen. Angehörige erhalten 20 Euro.. Vor der Sondersitzung des Landtags am Donnerstag in Dresden, die den Weg für sechs Milliarden Euro Kredit freimachen soll und Bedingung für die Programme ist, gibt es allerdings auch kritische Stimmen. Sachsens Grünen-Chef Norman Volger sagte: „Schon jetzt müssen wir darauf achten, dass sich die Maßnahmen der Landesregierung und des Bundes und der EU sinnvoll ergänzen, statt Parallelstrukturen entstehen zu lassen.“ Kritik vom Landesrechnungshof: Kritik kam auch vom Sächsischen Landesrechnungshof. So sei zwar „zweifelsfrei eine besondere und außergewöhnliche Notsituation“ gegeben. Dennoch dürfe Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung nicht vom Landtag auf den Haushalts- und Finanzausschuss übertragen werden. Zudem gebe es derzeit noch gar keine belastbaren Aussagen über zu erwartende Steuerverluste. Kretschmer sagte dazu am Dienstag: „Wir müssen zügig handeln. Ich merke in vielen Teilen der Gesellschaft, dass die Dramatik und die Gefahr in der wir sind, nicht richtig erkannt wird.“ Laut Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sind derzeit 3181 Sachsen mit Covid-19 infiziert – 84 mehr als am Vortag. Die Zahl der Toten stieg um acht auf 43. Gleichzeitig gebe es aber auch rund 1100 Genesene. Corona-Liveticker: Die aktuelle Lage in Leipzig und Sachsen Von Roland Herold

Nach Ostern - Corona: Sachsen entscheidet über Einschränkungen